Auszug - Bebauungsplan Nr. 163 "Am Schützenplatz" Entwurfsbeschluss Beschluss über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung  

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Stadtbaurätin Gundermann berichtet, dass der Aufstellungsbeschluss für den Baubauungsplan Nr. 163 bereits 2015 gefasst und 2016 der Geltungsbereich noch einmal um die westlich angrenzenden Gewerbeflächen ergänzt wurde. Zum Ziel habe man sich Festsetzungen für Einzelhandel und Wohnen gesetzt. Im Laufe des Verfahrens habe man zahlreiche Gutachten erstellen lassen, die in die öffentliche Auslegung einbezogen und auch im Internet bereit gestellt würden. Sie erläutert die am Standort vorgefundenen Werbeanlagen und die Änderungen, die die Verwaltung für die Festsetzungen für Werbeanlagen in der örtlichen Bauvorschrift empfiehlt. Die hierzu ausgehändigte Tischvorlage ist dem Protokoll beigefügt.

Herr Neumann, Bereich Stadtplanung, stellt anhand der beigefügten Präsentation die Entwürfe zur 66. Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 163 „Am Schützenplatz vor. Er weist auf die Planung einer durchgängigen Busspur in der Dahlenburger Landstraße hin und erläutert die zukünftigen Nutzungen im Urbanen Gebiet sowie in den Sondergebieten für den Einzelhandel mit Wohnungsbau.

Herr Lohmann, Architekt, stellt das hochbauliche Konzept für das Sondergebiet Einzelhandel und das Urbane Gebiet MU 3 mit Hotel, Gewerbe- und Wohnflächen vor. Er geht dabei besonders auf die geplanten Baumpflanzungen und die Begrünung der Gebäude ein. Neben 80 bis 100 Wohneinheiten werde das Hotel voraussichtlich als 4-Sterne-Haus mit 137 Zimmer geplant.

Die von Beigeordnetem Blanck zur Sitzung eingereichten Anfragen werden beantwortet. Die Antworten sind dem Protokoll beigefügt.

In der sich anschließenden Diskussion wird angeregt, mietpreisgebundenen Wohnraum im Bebauungsplan festzusetzen. Dies ist planungsrechtlich nicht möglich und damit dem noch zu schließenden städtebaulichen Vertrag vorbehalten. Ferner werden eingehauste Fahrradabstellanlagen angeregt und die künftige Verkehrsführung hinterfragt. Überdachte Fahrradabstellanlagen sind bereits eingeplant, der Umbau des Verkehrsknoten mit Signalisierung, Linksabbiegespur und Fahrradweg soll im Verkehrsausschuss vorgestellt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung einstimmig fasst folgenden Beschluss:

1. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 163 „Am Schützenplatz“ ist mit örtlicher Bauvorschrift nebst Entwurf der Begründung beschlossen.

2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung wird beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel förmlich beteiligt.

3. Der Änderungsvorschlag bezüglich zulässiger Werbeanlagen wird in den Entwurf übernommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0