Auszug - Antrag "Einführung einer Grundgebühr für die Benutzung des Stadtrad-Verleihsystems" (Antrag der AfD-Niedersachsen Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg vom 31.10.2018, eingegangen am 01.11.2018)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Neumann stellt den Antrag vor.

Ratsherr Pauly ist gegen die Einführung einer Grundgebühr, da er der Meinung ist, dass die Zugangsmöglichkeit zum Leihradsystem keine Barriere enthalten dürfe. Nur so sei gewährleistet, dass solche Systeme in der Akzeptanz und damit in der Nachfrage steigen und sich damit das Ziel der Reduzierung des individuellen Kraftfahrzeugverkehrs erreichen lässt.

Aufgrund der Inhalte und der Abstimmung des TOP 8 findet der Antrag bei den übrigen Ausschussmitgliedern keine Zustimmung.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss stimmt mit einer Ja – Stimme (Ratsherr Neumann) und neun Nein – Stimmen gegen den Antrag der AfD – Niedersachsen Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:1

Nein-Stimmen:9

Enthaltungen:0