Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

8.1Kontrollen von Anpflanzmaßnahmen

Beigeordneter Pauly fragt nach, wer bei der Hansestadt Lüneburg die Umsetzung festgesetzter Anpflanzmaßnahmen kontrolliert.

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass öffentliche Flächen, soweit sie von Investoren hergestellt werden, erst nach einer längeren Fertigstellungspflege durch den Bereich Grünplanung abgenommen würden. Festsetzungen auf privaten Flächen würden im Rahmen der Bauantragstellung geprüft und bei der Erstabnahme kontrolliert.

8.2Querungsstreifen im Altstadtpflaster

Ratsherr von Nordheim fragt nach, ob bei der Pflasterung im Rahmen der Neugestaltung z. B. der Salzstraße am Wasser und der Baumstraße auf für Rollstuhlfahrer und Rollatorennutzer geeignete Querungen geachtet würde.

Stadtbaurätin Gundermann bestätigt, dass diese eingeplant seien.

8.3Grüne Welle von Adendorf in die Hansestadt

Ratsherr Meyer fragt nach, ob man die Steuerung der Lichtsignalanlagen überdenken könne. Gerade im Bereich zwischen Kino und der Bleckeder Landstraße würde sich der Verkehr häufig stauen.

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass diese Diskussion schon häufiger geführt worden sei. Die Knoten seien nur bedingt belastbar, eine Erweiterung um weitere Fahrsteifen sei in Lüneburg nicht möglich. Die Knoten würden ständig überprüft, man müsse aber auch allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden.

8.4Wintermarkt in der Schröderstraße

Ratsherr Meyer weist darauf hin, dass sich die Mitglieder des LCM vor Totensonntag mit Bäumen und Beleuchtung stets zurückgehalten hätten. Nun gebe es einen Wintermarkt in der Schröderstraße, mit Weihnachtsbäumen und Stehtischen. Er fragt nach, ob hier die Gestaltungssatzung der Stadt angewandt werden könne.

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass die Gestaltungssatzung nur für die Gestaltung der Gebäude gelte. Hier würde die noch in Arbeit befindliche Ermessensrichtlinie für Möblierung weiterhelfen. Diese sei aber noch nicht in Kraft, so dass es sich um ein ordnungsrechtliches Problem handele.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass nach der Liberalisierung des Ordnungsrechts keine Grundlage mehr gegeben sei, an dieser Stelle einzugreifen. Man könne lediglich auf den Brandschutz auf den Freiflächen achten.

8.5Bebauungsplan Rettmer-Altdorf

Bürgermeister Löb fragt nach dem Sachstand.

Stadtbaurätin Gundermann berichtet, dass eine Baugruppe im Bestand umbaue und daher die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens derzeit nicht erforderlich sei.

8.6Bebauungspläne Wienebüttler Weg und Auf den Sandbergen

Beigeordneter Pauly fragt nach den Verfahrensständen.

Oberbürgermeister Mädge stellt heraus, dass die nächsten Verfahrensschritte für den Bebauungsplan „Am Wienebüttler Weg“ vorbereitet würden. Hinsichtlich des Bebauungsplanes „Auf den Sandbergen“ warte man auf die Entscheidung der KVG, ob Erweiterungsflächen benötigt und gewollt seien. Erst nach der Entscheidung, die nicht vor Herbst 2019 erwartet wird, wolle man über die weitere Planung entscheiden.

8.7Fabrikverkauf Roy Robson

Herr Schnabel, beratendes Mitglied für den LCM, fragt nach, ob die Firma Roy Robson Waren von 17 weiteren Firmen mit anbieten dürfe. Er wolle außerdem wissen, ob eine Erweiterung der Verkaufsflächen geplant sei.

Stadtbaurätin Gundermann bestätigt, dass die Firma Roy Robson auf ihrer Verkaufsfläche mehr als die eigene Ware anbieten darf. Einen Antrag auf Erweiterung gebe es derzeit nicht.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Manzke, schließt um 16:35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.