Auszug - Beratungen zum Haushalt 2019; Teilhaushalte, Ergebnishaushalte, Investitionen und Produkte im Baudezernat Bauverwaltungsmanagement 06 / FB 6 / FB 7  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann trägt anhand der beigefügten Präsentation zu den Teilhaushalten der Stabsstelle Bauverwaltungsmanagement, der Stadtplanung und der Bauaufsicht vor. Durch die Stabsstelle Bauverwaltungsmanagement werden die Sanierungsgebiete betreut. Die Stadt habe in den Vorjahren erfolgreich Mittel aus Förderprogrammen gewinnen können. Die geförderten Maßnahmen würden nach und nach umgesetzt. Lediglich für das Klimaquartier Kreideberg würden keine Maßnahmen sondern nur die Quartiersmanagerin gefördert. Hier sollen Mittel bereitgestellt werden, um Anreize zu schaffen, Vorschläge aus den Energieberatungen auch umzusetzen.

Stadtbaurätin Gundermann stellt den Teilhaushalt Stadtplanung und hier insbesondere die geplante Verwendung der Mittel aus der Position „Vermessung und Gutachten“ in Höhe von 74.500 € vor. Im Wesentlichen sollen Fachgutachten im Rahmen der Bauleitplanverfahren, die von der Stadt selbst entwickelt werden, z. B. des Digital-Campus, bezahlt werden können. Die Kosten seien geschätzt, es gäbe noch keine konkreten Aufträge.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass für den Digital-Campus bereits vereinbart wurde, Klima und Artenvielfalt begutachten zu lassen. Wenn der Aufstellungsbeschluss gefasst werde, wolle man handlungsfähig sein. Außerdem habe man mehrere Pläne zu begleiten. Über eine Refinanzierung durch Vertragspartner werde man verhandeln.

Frau Hesebeck, Leiterin des Fachbereiches Straßen- und Ingenieurbau, erläutert anhand der beigefügten Präsentation die Vorhaben im Straßenbau. Insbesondere der Ausbau der Bardowicker Straße, für den auch Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen, führt zu Nachfragen der Ausschussmitglieder.

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass sich die Verkehre des ÖPNV ab 01.12.2019 verlagern würden. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, den Fußweg in der Bardowicker Straße zu verbreitern, die Bushaltestelle anzupassen. Die Planungen würden noch im Ausschuss vorgestellt. Außerdem seien Eigentümerversammlungen geplant, in denen über die Kostenbeteiligung informiert werde. Ziel sei es, wie auch in der Bäcker- und Grapengießerstraße, Ablösevereinbarungen mit den Eigentümern zu schließen. Die bislang im Haushalt dargestellten Beträge beruhten auf Schätzungen.

Es wird festgestellt, dass es für den Handel wichtig sei, rechtzeitig vor Baubeginn informiert zu werden. Außerdem müsste die Marketing die Reiseveranstalter über Umleitungen informieren.

Die weiteren Nachfragen zum Kreisverkehrsplatz Hamburger Straße/Wilhelm-Hänel-Weg, der Horst-Nickel-Straße, den Lichtsignalanlagen bzw. den Verkehrsrechner und den Radwegen werden beantwortet.

Änderungsanträge sollen zur Sitzung des Finanzausschusses eingereicht werden.

Beschluss:

Der Haushaltsplanentwurf 2019 für die Teilfinanzpläne und die Teilergebnispläne im Baudezernat wird zur Kenntnis genommen.