Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter Pauly erkundigt sich, ob die Fragestellung aus der vergangenen Sitzung bezüglich der Berichterstattung aus den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften im Wirtschaftsausschuss und in den Fraktionen inzwischen beantwortet werden kann.

Erste Stadträtin Lukoschek antwortet, dass ihr seit dem heutigen Tag die Stellungnahme des Rechtsamtes vorliegt. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass einem Bericht im nichtöffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses sowie gegenüber den Mitgliedern der Fraktionen rechtlich nichts entgegensteht, sofern in den Fraktionen ausschließlich Ratsmitglieder oder zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiter anwesend sind.

Sollte weiterer Bedarf an Information bestehen, kann dazu gegebenenfalls in der nächsten Ausschussitzung berichtet werden.