Auszug - Haushaltsberichtswesen zum Stichtag 31.07.18  

Beratungsinhalt:

Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK und Herr KIPKE berichten anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation die Haushaltsentwicklung zum Stichtag 31.07.2018.

In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob bei einem aktuellen IST von über 60% bei den „sonstigen Steuern“ (Folie 14) davon ausgegangen werden könne, dass der Haushaltsansatz zum Jahresende übertroffen wird. Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK stellt klar, dass die Position „sonstige Steuern“ mehrere, kleine Steuern wie Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer und Beherbergungssteuer umfasse - mit unterschiedlichen Zahlterminen. Um eine detailliertere Prognose abgeben zu können, müsse man die Position genauer aufschlüsseln.

Es wird die Frage gestellt, aus welchen Gründen die geplanten Investitionszahlungen (Folie 7) noch nicht getätigt wurden. Herr Oberbürgermeister MÄDGE und Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK berichten, dass hierzu diverse Gründe vorlägen: Zum einen könnten nicht ausreichend Firmen gefunden werden, die die Maßnahmen umsetzen. Zum anderen würden der Stadt Ingenieure und andere technische Angestellte fehlen. Dazu kämen die Wetterbedingungen, die geplante Investitionen aufschieben ließen.

Des Weiteren wird gefragt, ob ein Doppelhaushalt für 2021/2022 sinnvoll wäre. Herr Oberbürgermeister MÄDGE führt dazu aus, dass sich aktuell sehr viel im Umbruch befände. In den lebhaften Zeiten sei die Möglichkeit der kurzfristigen Nachsteuerung nicht gegeben. Außerdem gäbe es Instrumente wie die Verpflichtungsermächtigung und das Investitionspaket, die ein Planen und Umsetzen von größeren Baumaßnahmen – auch über mehrere Haushaltsjahre hinweg - unterstützen würden.

Im Zusammenhang mit Folie 16 „Kreisumlage“ wird nach dem Sachstand der Verhandlungen mit dem Kreis gefragt. Herr Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass kontinuierliche Gespräche geführt würden. Als Betrag stünden 100 Mio. € Kreisumlage und mehr im Raum. Bei Überschreitung dieser Grenze könne man die Frage stellen, ob die Kreisumlage noch angemessen sei. Er verweist auch auf die geänderte Rechtsprechung in Bayern und Thüringen.

Über die Präsentation hinaus führt Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK aus, dass der aktuelle Stand des Ergebnishaushalts einen Mehrertrag von ca. 2 Mio. Euro im Vergeich zum Haushaltsansatz aufzeige. Dies sei eine positive Momentaufnahme, aber zufrieden könne man damit noch nicht sein. Denn man müsse sich insbesondere den Finanzhaushalt anschauen. Als prognostiziertes Ergebnis stünden dort 7,8 Mio. Euro, die zu erwirtschaften seien. Dem gegenüber stünden 8,7 Mio. Euro Tilgung, sodass sich ein Liquiditätssaldo bei -1 Mio. Euro ergibt. Die Kommunalaufsicht erwartet jedoch im Finanzhaushalt Überschüsse i.H.v. ungefähr 1 Mio. € (Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit abzüglich der ordentlichen Tilgungsleistungen). Demnach müsse sich der Liquiditätssaldo um mindestens 2 Mio. € gegenüber der Planung erhöhen, so Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK. Als Fazit erklärt sie, dass der Trend positiv sei, dieser aber bis zum Jahresende anhalten müsse. Dies sei nur durch eine restriktive Haushaltsführung möglich.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.