Auszug - Städtebaulicher Rahmenplan (Schlieffenkaserne) - Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 12.02.02 (Eingang am 13.02.02)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau LEECK erklärt, sie habe die Anträge zur Schlieffen-Kaserne gestellt, da die Bundeswehr das Gelände Ende des Jahres verlassen werde. Das Behördenzentrum-Ost sei dort bereits ohne jede Bürgerbeteiligung eingerichtet worden und einige Architekturbüros würden ihre Planungen schon der Öffentlichkeit vorstellen. Es sei daher höchste Zeit, dass sich der Rat intensiv mit dem Thema beschäftige und mit der Rahmenplanung beginne. Da die Rahmenplanung eine Bürgerbeteiligung beinhalte, könnten beide parallel laufen. Von der Gruppe SPD / F.D.P. habe sie noch keinerlei Vorschläge gehört und zweifle daran, dass dort überhaupt ein Interesse bestehe, aus der Schlieffen-Kaserne ein für Lüneburg wertvolles Projekt zu machen. Die Stadt Lüneburg habe die Konversion der Schlieffen-Kaserne offenbar noch nicht als Chance begriffen, sich überregional als attraktive Kulturstadt mit optimaler Infrastruktur, ruhigen Wohnquartieren und bester Verkehrsanbindung zu präsentieren und entsprechend zu vermarkten. Wenn die Vorteile urbanen Lebens positiv dargestellt würden, könne es gelingen, für das besondere Areal Schlieffen-Kaserne Interessenten zu gewinnen, die sich dort niederlassen wollen. Das 80 ha große Areal sei das größte feiwerdende Baugebiet in den nächsten Jahren. Hier werde ein ganz neuer Stadtteil entstehen. Sie befürchte, das Projekt werde ohne das Engagement aller Ratsmitglieder und eine große geistige Beweglichkeit über eine langweilige Mittelmäßigkeit nicht hinauskommen. Ratsfrau LEECK fordert die Stadtverwaltung auf, den Rat über den Sachstand der internen Planungen zu informieren.

 

Stadtbaurätin GUNDERMANN stellt die derzeitigen Bebauungs- und Besitzverhältnisse des 85 ha großen Areals der Schlieffen-Kaserne anhand von Übersichtskarten dar. Es sei unstrittig, dass zunächst ein Rahmenplan für das gesamte Gelände erstellt werden müsse, um die zukünftige bauliche Nutzung, die verkehrliche Erschließung, die soziale Infrastruktur und die Grünordnung zu regeln. Diese Aufgabe sollte an ein Planungsbüro vergeben werden, das in einem Bewerberverfahren auszuwählen sei. Dazu müssten unter Mitarbeit der Fraktionen Entwicklungsziele formuliert und ein Konzept erstellt werden, auf dessen Grundlage 5 - 6 Planungsbüros aufgefordert werden könnten, sich zu bewerben. Eine Entscheidung würde dann nach Vorstellung der Konzepte der Planungsbüros in den Gremien des Rates gefällt. Nach der Auftragserteilung könne das Büro beginnen, den Rahmenplan zu erarbeiten. Erst dann sei es nach Auffassung der Verwaltung sinnvoll, eine Moderation einzuschalten, da diese zielführend sein sollte. Eine Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt würde unrealistische Wünsche und Forderungen hervorbringen und am Ende für Enttäuschung bei den Bürgern sorgen. Erst wenn das Konzept vorliege, könne entschieden werden, wie viele einzelne Bebauungspläne aufgestellt werden müssten. Für einzelne Bau- und Vermarktungsabschnitte müsse zeitgleich die technische Erschließung geplant und finanziert werden. Die Grundstücke würden direkt durch das Bundesvermögensamt veräußert, was den Vorteil habe, dass Zwischenerwerbs- und Finanzierungskosten wegfielen. Zur Koordinierung sollte eine Projektsteuerung eingesetzt werden, hierfür gebe es ebenfalls schon eine Reihe von Bewerbern. Das Auswahlverfahren sollte hier ähnlich ablaufen. Die Verwaltung werde bis Oktober dieses Jahres einen Grundsatzbeschluss vorbereiten, um den Verfahrensablauf festzulegen. Hierbei würden Konversionserfahrungen anderer Kommunen einbezogen. Die Entwicklung dieses Geländes sei für Lüneburg so bedeutsam, dass sie wohlüberlegt sein sollte. Es wäre falsch, jetzt einen künstlichen Zeitdruck zu erzeugen. Die Schlieffen-Kaserne werde erst in den Jahren 2005 / 2006 freigegeben. Es wäre im übrigen auch nicht vorteilhaft, wenn eine Planung abgeschlossen sei und dann nicht unmittelbar oder zumindest kurzfristig mit der Umsetzung begonnen werden könne.

 

Ratsherr DÖRBAUM weist die Behauptungen von Ratsfrau Leeck zurück, der Rat habe sich bisher in keiner Weise mit der Konversion der Schlieffen-Kaserne befasst. Die Gremien hätten das Thema bereits mehrfach bewegt. Eine Bürgerbeteiligung werde es mit Sicherheit geben, aber nicht überstürzt zum jetzigen Zeitpunkt. Das Projekt Schlieffen-Kaserne sei in der Tat sehr wichtig für Lüneburg. Die Entwicklung eines Rahmenplanes für ein solches Projekt sei heutzutage Standard und eine Selbstverständlichkeit. Er weist darauf hin, dass die großen Projekte in dieser Stadt bisher immer mit einer großen Mehrheit, meist sogar einstimmig im Rat beschlossen worden seien. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen solle in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung überwiesen werden, um sich dort mit der Thematik auseinander zu setzen. Zuerst sollten die Fraktionen Planungsziele formulieren. Bedeutsam sei seiner Ansicht nach dabei u.a., dass das gesamte Gebiet in die Planungen einbezogen werde und dabei Flächen für Wohnnutzung, Dienstleistung und Gewerbe sowie für besondere Wohnformen und besondere Baugestaltung ausgewiesen würden. Zu prüfen sei auch, was von der Kaserne erhaltenswert wäre.  Im zweiten Schritt müsse ein Verwaltungskonzept erstellt werden, danach folge die Durchführung der Bürgerbeteiligung. Es sollte ein Begleitausschuss für das Projekt gebildet werden, aber kein Konversionsbeirat.

 

Beigeordneter DR. SCHARF unterstreicht ebenfalls die außerordentliche Dimension des Projektes und erinnert an die Ausführung der Projekte Scharnhorst-Kaserne, Lüne-Park und Bahnhof, die immer fraktionsübergreifend zum Wohle der Stadt erarbeitet worden seien. Die Planungen für dieses neue Projekt müssten wohl überlegt sein, “Schnellschüsse” wie eine verfrühte Bürgerbeteiligung würden nur schaden. Die Fraktionen seien bereits umfassend über das Thema informiert worden, auch über die Überlegungen, in der direkten Umgebung eine Landesgartenschau durchzuführen. Die Planungshoheit bleibe jederzeit bei der Stadt Lüneburg und dem Rat der Stadt Lüneburg. Er sei sicher, dass bei einer gemeinsamen Anstrengung der Verwaltung, des Rates, der Verbände, Vereine und der interessierten Bürgerinnen und Bürger ein vernünftiges Konzept für die Konversion der Schlieffen-Kaserne erarbeitet werde.

 

Ratsherr REINECKE ist empört über die Unterstellungen von Ratsfrau Leeck, die übrigen Fraktionen und die Verwaltung hätten bisher kein Interesse an dem Thema gezeigt. Seine Vorredner hätten bereits richtig darauf hingewiesen, dass an dieses wichtige Projekt besonnen und überlegt herangegangen werden müsse. Zuerst müsse eine Diskussionsgrundlage erarbeitet werden, daher begrüße seine Fraktion den von Stadtbaurätin Gundermann aufgezeigten Weg. Zeitlich zu berücksichtigen sei auch, dass auf Grund der besonderen Schutzbedürftigkeit der Castor-Transporte zunächst Polizei und Bundesgrenzschutz in die Kasernen einziehen würden. Die Fraktionen müssten die Verwaltung jetzt unterstützen, indem sie ihr Leitziele vorgeben, auf deren Basis dann eine Entscheidungsvorlage erarbeitet werde. Wichtig sei, dass erst die Gesamtfläche überplant werde und dann einzelne Bebauungspläne erstellt würden. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei erheblich verfrüht.

 

Oberbürgermeister MÄDGE betont, die Bauverwaltung habe das Thema keineswegs “verschlafen”, wie Ratsfrau Leeck offenbar habe andeuten wollen. Das Gelände werde erst im Jahr 2005 in das allgemeine Bundesvermögen übergehen. Da die Rahmenplanung für das gesamte Gelände erstellt werden solle und nicht vorweg für eventuell schon früher freiwerdende Einzelflächen, bestehe bisher kein Zeitdruck. Im Oktober solle dem Rat eine Entscheidungsvorlage zum Verfahrensablauf vorgelegt werden. Er erinnert an die Ausmaße des Gebietes und die damit verbundenen Schwierigkeiten, die zu bedenken seien. Bisher habe sich kein Investor bereit erklärt, die 85 ha zu erwerben und vorzufinanzieren. Ein Problem sei auch die Finanzierung der Planungskosten, die nicht aus dem städtischen Haushalt getragen werden könnten. Eine Bürgerbeteiligung mache seiner Meinung nach erst Sinn, wenn der Rahmenplan aufgestellt und Interessenten für die Grundstücke vorhanden seien. Diese würden dann in die Planungen für ihr zukünftiges Wohngebiet einbezogen, wie es im übrigen bei jedem Bebauungsplan der Fall sei. Oberbürgermeister MÄDGE weist abschließend auf den immensen zusätzlichen Arbeitsaufwand durch das PCB-Problem an Schulen hin. Hier müssten die Prioritäten neu gesetzt werden und deshalb sollten die ursprünglich für die Moderation vorgesehenen 25.000 € zunächst für die jetzt notwendigen Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig:

 

Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verwiesen, da die Verwirklichung des Antrags eine sachliche und fachliche Überprüfung und die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

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