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Stadtrat Moßmann trägt zum Entwurf des Nahverkehrsplans des Landkreises Lüneburg 2018 – 2023 (NVP) sowie zu den bisher ausgearbeiteten Forderungen der Hansestadt Lüneburg anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage).

Eine Vorberatung zum NVP ist in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.08.2018 erfolgt. Ferner sei eine Anhörung des Ortsrates Oedeme (15.08.2018) erfolgt, die des Ortsrates Ochtmissen folge heute. Die Durchführung einer Bürgerversammlung im Ortsteil Ebensberg sei am 20.08.2018 vorgesehen, bevor eine Beschlussfassung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 23.08.2018 herbeigeführt werde. Soweit sich aus der Gremienbeteiligung weitere städtische Forderungen ergeben, werden diese ebenfalls in die Stellungnahme gegenüber dem Landkreis aufgenommen. Diese sei spätestens am 27.08.2018 beim Landkreis Lüneburg einzureichen.

Der NVP definiere mit Blick auf das Kosten-/Nutzenverhältnis das künftige Grundangebot für den Busverkehr ab Dezember 2019. Als Grundangebot sei das Verkehrsangebot im ÖPNV anzusehen, welches im Sinne der gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Zielvorstellungen des NVP eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im ÖPNV darstelle.  Für die Finanzierung des Grundangebotes sei künftig der Landkreis Lüneburg zuständig. Bei Angebotsverbesserungen im Stadtgebiet, die über das Grundangebot hinausgehen würden, wären die Mehrkosten von der Stadt zu tragen. Unter dem finanziellen Aspekt müsse es daher Ziel der Hansestadt Lüneburg sein, gegenüber dem Landkreis ein angemessenes Grundangebot zu fordern.

Stadtrat Moßmann geht bei den weiteren Ausführungen zum NVP insbesondere auf die die Ortschaft Ochtmissen betreffenden Belange ein.

Profitieren werden die Ochtmisser von der Forderung der Stadt nach verlängerten Betriebszeiten. Die Busse werden künftig Mo. - Fr. von 05:00 – 22:00 Uhr, Sa. von 06:00 – 21:00 Uhr sowie sonn- und feiertags von 09:00 – 20:00 Uhr fahren. Auch das Takt-Raster werde in der Hauptverkehrszeit verbessert auf 30/15-Minuten anstelle der bisherigen 30/20-Minuten-Takte. Dadurch werde u. a. eine bessere Erreichbarkeit des Metronoms gewährleistet. Auf Nachfrage erläutert Stadtrat Moßmann, dass außerhalb der vorgenannten Betriebszeiten die Bedienung mittels ASM erfolge. Die KVG bemühe sich derzeit, dafür ein neues Taxenunternehmen zu gewinnen.

Darüber hinaus wird zur Entlastung des Platzes Am Sande vom Landkreis Lüneburg vorgeschlagen, die von Osten auf die Innenstadt einfahrenden Linien 5100, 5110, 5300, 5304 und 5900 zukünftig am ZOB enden zu lassen. Dadurch ergebe sich eine Gesamtentlastung des Platzes Am Sande von 170 Fahrten pro Tag, das seien -15 % gegenüber dem jetzigen Bestand. Zusätzlich sollen die Linien 5600 und 5700 nicht mehr den Platz Am Sande anfahren. Dies bedeute eine weitere Entlastung von 65 Fahrten pro Tag, insgesamt also ca. 230 Fahrten pro Tag weniger. Unter Umweltgesichtspunkten sei dieses Ziel zu befürworten. Im Umkehrschluss bedeute dies aber auch, dass Fahrgäste, die zum Platz Am Sande möchten, am ZOB umsteigen müssen. Dafür sei der ZOB aber auch Zentraler Omnibusbahnhof, wo diese Umsteigemöglichkeiten bestehen würden.

Die Gemeinde Bardowick habe den Wunsch geäußert, dass die Buslinie 5002 – Vögelsen, Bardowick, ZOB -  künftig nicht mehr über den Platz Am Sande fahre, sondern aus Gründen der Zeitersparnis über den Reichenbachplatz zum ZOB geführt werde. Da der Zeltberg bislang an die Buslinie 5002 angeschlossen ist, finden noch Abstimmungsgespräche mit der Gemeinde Bardowick statt. Ein Fahrzeitgewinn wäre auf dieser Buslinie aber durchaus wünschenswert.

U. a. auf den Buslinien 5002 und 5005 sieht der Landkreis Lüneburg im NVP in der Normalverkehrszeit (sämtliche Betriebszeit außerhalb der Hauptverkehrszeit) montags – freitags teilweise nur ein 60-minütiges Busangebot vor. Hier fordere die Stadt einen durchgängigen 30-Minuten-Takt. Gleiches gelte für die Buslinie 5002 an Samstagen.

Weiterhin fordere die Stadt höhere Umweltstandards bei den einzusetzenden Bussen. Die Umweltstandards werden vom Hamburger Verkehrsverbund (HVV) nach der Richtlinie „Standard Umland“ vorgegeben. An diesen habe sich der Landkreis Lüneburg orientiert. Die Stadt fordere aber höhere Umweltstandards, dazu gehöre auch der Einsatz von Elektrobussen oder Bussen mit alternativer Technologie. Zusätzlich setze sich die Stadt dafür ein, dass die Busse im Rahmen der Barrierefreiheit mit einer elektrischen Rampe ausgestattet werden.

Ortsratsmitglied Kiesel fragt nach, wie groß die Chance sei, dass bis 2030 nur noch Elektrobusse im Stadtgebiet fahren und wer diese finanziere. Stadtrat Moßmann teilt mit, dass in der Vergangenheit das Problem bestand, dass nur Kommunen von Fördermitteln profitieren konnten. Der Bundesgesetzgeber habe dies nun geändert, so dass auch Privatunternehmer, wie z. B. die KVG, Fördermittel in Anspruch nehmen können. Nebenbei ist aber auch eine entsprechende Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet mit Endhaltepunkten für die Busse umzusetzen. Zur Zeit gebe es auch Lieferschwierigkeiten bei den Elektrobussen. Insofern trete die Stadt mit ihrer Forderung auch mit einer Abstufung (ab 2025 40 % Elektrobusse; ab 2030 100 % Elektrobusse) an den Landkreis heran.

Im Übrigen fordere die Stadt eine Festschreibung im NVP, dass die Erschließung künftiger Baugebiete mit dem ÖPNV mit einer Erschließungsqualität von 300m-Haltestellenradius zum Grundangebot gehöre und damit auch durch den Landkreis zu finanzieren sei.

Ortsratsmitglied Rose weist auf die mangelnde Infrastruktur in Ochtmissen und die fehlende Anbindung an den Einzelhandel hin. Er regt daher an, entweder die Buslinie 5005 an Ochtmissen durch einen Ringverkehr so anzubinden, dass eine Erreichbarkeit von Kaufland sichergestellt oder eine Busverbindung zum Kreideberg geschaffen wird. Gerade für ältere Menschen sei eine Busverbindung  zu einem Nahversorgungszentrum sehr wichtig.

Stadtrat Moßmann erwidert, dass die Diskussion der Anbindung Ochtmissens an das Nahversorgungszentrum Kreideberg schon in der Vergangenheit zur Debatte stand. Es sei nicht davon auszugehen, dass aus Sicht des Landkreises Lüneburg die mit dem Antrag (siehe TOP 9) geforderte Busverbindung Kreideberg – Ochtmissen unter das Grundangebot im Stadtbusverkehr fallen werde. Dies dürfte insbesondere deswegen der Fall sein, weil ein in der Vergangenheit bereits unternommener Versuch, Ochtmissen mit fünf zusätzlichen Fahrten auf der Buslinie 5005 an das Einkaufszentrum am Thorner Platz anzubinden, nach einem Jahr wegen zu geringer Nachfrage wieder eingestellt wurde. Auch der Betrieb eines Bürgerbusses wurde nach einiger Zeit wieder eingestellt. Stadtrat Moßmann könne sich dennoch vorstellen, eine allgemeine Forderung gegenüber dem Landkreis Lüneburg aufzunehmen, ohne dabei eine konkrete Form der Anbindung Ochtmissens an den Kreideberg zu benennen. Denkbar wäre eventuell ein ASM-Modell.

Ortsratsmitglied Soldan unterstreicht die schlechte Anbindung Ochtmissens. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen gar nicht zum Einkauf in die Innenstadt oder aus beruflichen Gründen zum Bahnhof, sondern sie wollen lediglich Geschäfte, Banken und Supermärkte bequem und schnell erreichen. Dies sei unter zeitlichen und wirtschaftlichen Aspekten mit der bestehenden Busanbindung für Ochtmisser nicht zumutbar. Eine Veränderung der Buslinien sei daher dringend notwendig. Eine Möglichkeit sei der bereits angesprochene Ringverkehr der Buslinie 5005. Alternativ könnte die Buslinie 5002 wieder über Ochtmissen fahren.

Ergebnis:

Der Ortsrat wurde gem. § 94 Abs. 1 S. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) angehört.

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