Auszug - Antrag "Parkraumbewirtschaftung Sülzwiesen Lüneburg" (Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2018, eingegangen am 13.06.2018)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr SCHULTZ beantragt nach 19 Uhr den Übergang zum Verwaltungsteil gem. § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates. Ratsherr SOLDAN erwidert daraufhin, dass s.E. die zwei Stunden gem. § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung noch nicht erreicht seien, da die TOP 6.1 und 6.2 keine politischen Anträge gewesen seien.

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM lässt daraufhin alternativ abstimmen. Dabei stimmten 22 Ratsmitglieder (CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) für Herrn Soldans Vorschlag, 17 Ratsmitglieder (SPD, AfD) für den Vorschlag von Herrn Schultz und Oberbürgermeister Mädge enthält sich.

Damit wird die Beratung des TOP 8.3 fortgeführt.

Beigeordneter BLANCK beantragt, die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses aufzuheben.

Herr SORGER, Leiter des Rechtsamtes, interveniert, dass der Antrag nicht möglich sei. Man könne aber innerhalb des Tagesordnungspunktes einen Änderungsantrag stellen, aber nicht eine Empfehlung aufheben.

Ratsherr BULLER möchte die Anträge in einen Änderungsantrag zusammenfassen und ergänzt, dass der in der Ratssitzung ausgelegte Änderungsantrag sich auf die Haushaltsberatungen 2019 beziehe, nicht auf die diesjährigen Beratungen. Damit solle der Verwaltung entgegengekommen werden (s. Änderungen laut Protokoll vom 19.09.2018).

Ihm sei daran gelegen, einen breiten Konsens zu schaffen.

Ratsfrau SCHMIDT sieht den Antrag zwar als nicht populär, aber als notwendig an, eine Mobilitätswende zu erreichen. Man könne nicht nur fördern, sondern müsse auch mal fordern. Die beantragte Maßnahme erzeuge zwar Kosten, bringe aber manchen vielleicht auch zum Umdenken. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik seien auch die befürchteten Parksuchverkehre nicht zwangsweise die Folge.

Den sozialen Faktor sehe sie als wichtig an, ist jedoch der Meinung, dass statt dem Ziel, dass jeder Auto fahren könne, vielmehr ein kostenloser ÖPNV angestrebt werden sollte.

Ratsherr SOLDAN erklärt, dass man den ÖPNV fördern und die Lebensqualität steigern wolle. Die FDP-Fraktion setze dabei in erster Linie auf eine Attraktivitätssteigerung von ÖPNV und Radverkehr. Erst dann sei man bereit, Zwangsmaßnahmen mitzutragen.

Folgende Forderungen stelle die FDP-Fraktion, damit sie den Antrag mittragen könne:

1. Arbeitnehmer erreichen ihren Arbeitsplatz kostengünstig und vernünftig.
2. Anwohner müssten nicht zwingend Gebühren für Anwohnerparken zahlen.
3. Parkplatzsuchverkehre würden vermieden werden.
4. Bürger, deren Mobilität nicht mehr für das Rad ausreiche und denen der ÖPNV zu unattraktiv sei, müssten immer noch in die Innenstadt kommen.
5. Das Kaufhaus Innenstadt bleibe weiterhin für Kunden von außerhalb kostengünstig erreichbar.
6. Gebührenerhebung der Sülzwiesen sei nicht zwingend umzusetzen.

Weiterhin gebe es neben der Gebührenpflicht noch andere Möglichkeiten der Parkraumbewirtschaftung (z.B. freies Parken, eingeschränkte Parkverbote, Parkscheibenregelung), welche in Betracht gezogen werden sollten.

Außerdem müsse man die Art des Gebietes, um das es gehe, beachten (z.B. Ballungsgebiet, Kleinstadt, ländlicher Raum), da sie wichtig für die Vor- und Nachteile der Parkraumbewirtschaftung seien.

Ratsherr MEYER entgegnet Frau Schmidt, dass eine reine Nutzung des Rades oder des ÖPNV zwar wünschenswert, aber teils nicht möglich sei. Er fragt sie auch nach der Definition des Wortes "Parkraumbewirtschaftung". Es treffe v.a. die in der Stadt arbeitenden aber auswärtig wohnenden Arbeitnehmer, fördere den Parksuchverkehr und stelle keinerlei Erleichterung für den kleinen Mann dar. Durch die steigenden Gebühren stellen Outlets, welche kostenlose Parkplätze anbieten, mittlerweile eine Konkurrenz zur Innenstadt dar. Er appelliert daher für alternative Parkmöglichkeiten wie z.B. freies Parken, um die Attraktivität der Innerstadt zu fördern. Zur weiteren Diskussion mit Fachleuten sei er daher für einen Verweis in den Verkehrsausschuss.

Ratsherr BULLER ergänzt, dass das Ziel des Antrages sei, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs zu steigern. Parkraumbewirtschaftung sei dazu eines von mehreren Instrumenten. Er wünsche sich daher einen Konsens und die Offenheit der Verwaltung, um in einer Arbeitsgruppe über Lösungsmöglichkeiten sprechen zu können.

Beigeordneter MENCKE widerspricht der Ansicht der SPD-Fraktion, dass die Gefahr bestehe, dass die Kaufleute in der Innenstadt Pleite gehen würden. Dieses Argument sei alt und bereits früher an andere Stelle nicht zutreffend gewesen. Auch er sei für eine breite Basis bei der Zustimmung des Antrages.

Ratsherr SCHULTZ kritisiert, dass die Gruppe sich nicht an die im Verkehrsausschuss festgelegte Vorgehensweise hinsichtlich des Themas Parkraumbewirtschaftung gehalten habe. Er zitiert daraufhin aus dem Protokoll des entsprechenden Verkehrsausschusses, in dem man sich darauf geeinigt habe, zunächst noch einmal intern in der Ausschusssitzung zusammen mit den Fachverbänden über das Thema zu diskutieren. Durch den Antrag im Rat schließe man den Ausschuss sowie dessen beratende Mitglieder vorsätzlich aus.

Durch den Antrag würde die Gruppe die Bürger und Besucher der Hansestadt in Einkaufszentren und Outletstores drängen. Dies wolle die SPD-Fraktion nicht.

Er fordere eine vernünftige Arbeitsweise zwischen den Fraktionen und bittet den Ratsvorsitzenden, ein gemeinsames Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden zu führen.

Abschließend beantragt er den Verweis in den Verkehrsausschuss, welcher mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen (SPD, AfD) und einer Enthaltung des Oberbürgermeisters abgelehnt wird.

Beigeordneter KOLLE beantragt das Ende der Debatte. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Beigeordneter PAULY bittet um Prüfung, ob die Personen, die bereits auf der Redeliste stehen, noch sprechen dürfen.

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM beschließt in seiner Funktion als Ratsvorsitzender, dass durch den Schluss der Debatte jegliche Redebeiträge, die noch gekommen wären, gestrichen werden würden.

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen der SPD- und AfD-Fraktion sowie einer Enthaltung des Oberbürgermeisters, folgenden Beschluss zu fassen (s. Änderungen laut Protokoll vom 19.09.2018):

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2019 ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung auf den Sülzwiesen zu entwickeln (s. Änderungen laut Protokoll vom 19.09.2018).

Dazu soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung, Politik, Universität (Prof. Pez),Lüneparken, DGB, IHK, LCM und LMG gebildet werden, um unter anderem auch die berechtigten Interessen der Berufspendler mit Arbeitsplatz in der Lüneburger Innenstadt zu berücksichtigen. Hierzu ist zu prüfen, ob bei nachgewiesenem beruflichem Bedarf diesem Personenkreis Rabattsysteme oder andere Vergünstigungen angeboten werden können.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 17

  Enthaltungen: 1