Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 30.05.2018  

Beratungsinhalt:

Da es einen Protokollveränderungswunsch im nichtöffentlichen Teil gebe, weist Ratsvorsitzender VON NORDHEIM darauf hin, dass zunächst nur über den öffentlichen Teil des Protokolls abgestimmt werde. Über den nichtöffentlichen Teil werde in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Beigeordnete SCHELLMANN beantragt eine Ergänzung ihres Redebeitrages zu TOP 7.2 des Protokolls. Sie habe dort gesagt, dass es zwar nur an einer Stelle einen Abstand von 200m gebe, dass man aber von einem möglichst breiten Grüngürtel ausgehen wolle.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM bittet daraufhin die Öffentlichkeit, den Raum zu verlassen, da nun der nichtöffentliche Teil des Rates beginne.

Im Anschluss daran beantragt Beigeordneter PAULY eine Ergänzung des nichtöffentlichen Protokolls zu TOP 23 (Wichtige mündliche Anfragen), hier: den von ihm eingebrachten Hinweis auf die Wichtigkeit der Schöffenwahl sowie die darauf folgende Entziehung des Mikrofons durch den Oberbürgermeister.

Beschluss:

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 30.05.2018 wird mit folgender Änderung mehrheitlich bei zwei Enthaltungen der Beigeordneten Lotze und des Ratsherrn Bögershausen genehmigt:

Auf Antrag der Beigeordneten Schellmann wird ihr Redebeitrag zu TOP 7.2 (Anfrage "Sicherstellung des Grüngürtels-West als Landschaftsschutzgebiet" (Anfrage des Ratsherrn Ralf Gros vom 10.04.2018, eingegangen am 10.04.2018) um folgenden Satz ergänzt:

"Es habe von allen im Rat vertretenden Fraktionen Übereinstimmung darüber bestanden, dass der Grüngürtel relativ breit sein müsse, um Verkehr, Klima, etc. aufrechterhalten zu können und die Innenstadt nicht zu gefährden."

Der nichtöffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 30.05.2018 wird mit folgender Änderung mehrheitlich bei einer Enthaltung des Ratsherrn Bögershausen genehmigt:

Auf Antrag des Beigeordneten Pauly wird der TOP 23 (Wichtige mündliche Anfragen) um folgende Sätze ergänzt:

"Beigeordneter Pauly weist auf die Bedeutung des Schöffenwahlausschusses und die Auswahlfunktion bei der Wahl von Schöffinnen und Schöffen hin. Er erklärt, dazu im nichtöffentlichen Teil aus Gründen der Emotionslosigkeit reden zu wollen, weswegen er nicht im öffentlichen Teil dazu Stellung habe nehmen wollen.

Nach mehrfachen Aufforderungen des Ratsvorsitzenden von Nordheim seine Rede zu beenden, da diese nicht zum Thema des TOP gehöre, wurde Herrn Pauly das Rederecht entzogen. Danach wurde sein Mikrofon ausgestellt."

Abstimmungsergebnis:

1. Öffentlicher Teil des Protokolls:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2

2. Nichtöffentlicher Teil des Protokolls:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1