Auszug - Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission für 2004 parallel (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.10.03, Eingang: 06.10.03; sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP vom 27.11.03)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter FIRUS beantragt, beide Anträge nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen, in den Finanzausschuss zu überweisen, sondern bereits in der heutigen Ratssitzung darüber abschließend zu diskutieren und abzustimmen.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt eine Überweisung der Anträge in den Finanzausschuss einstimmig ab und tritt in die Aussprache ein.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN weist auf die dramatische Finanzlage der Stadt Lüneburg und vieler deutscher Kommunen hin. Viele niedersächsische Städte, darunter auch Lüneburg, befänden sich am Rande der Zahlungsunfähigkeit. In diesem Jahr bestehe im Haushalt der Stadt Lüneburg bereits ein Soll-Fehlbedarf in Höhe von 42,6 Mio. €, der sich im nächsten Jahr voraussichtlich schon auf 52,5 Mio. € erhöhen werde. Die Verwaltung habe in den vergangenen Jahren sehr gute Sparkonzepte entwickelt, um die Haushaltssituation in den Griff zu bekommen. Seine Fraktion erkenne dies auch an. Da das Defizit offensichtlich jedoch weiter steige, müsse überlegt werden, ob es sinnvoll sei, die Haushaltsberatungen im bisherigen Stil fortzuführen. In der vorgeschlagenen Haushaltsstrukturkommission sollten parteiübergreifend und unter Einbeziehung externer Sachverständiger all die wichtigen Punkte geklärt werden, die zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Stadt notwendig seien. Der Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP sei in der Zielrichtung eigentlich ähnlich. Wenn die Antragsteller sich bereit erklären würden, ihren Antrag um den Satz zu ergänzen: „Ohne Mehrheitsbeschluss können bei Bedarf auch Gutachten, Erkenntnisse aus anderen Gemeinden und Berater hinzugezogen werden.“, könnte seine Fraktion sich dem Änderungsantrag anschließen. Zum Wohle der Bürger und nicht zur parteipolitischen Profilierung sollten sich die Fraktionen gemeinsam und nicht immer unter der Hoheit der Verwaltung mit allen finanzpolitischen Fragen dieser Stadt intensiv auseinander setzen.

 

Beigeordneter SRUGIS erklärt, die Einführung eines weiteren Gremiums würde die Stadt wiederum Geld kosten und wäre so kontraproduktiv. Besser wäre es, bestehende Institutionen wie den Finanzausschuss zu nutzen. Die SPD-Fraktion habe den Verdacht, dass es der CDU-Fraktion nicht um eine objektive Diskussion gehe, sondern sie ein neues Gremium suche, um ihre Schwarzmalerei Jahr für Jahr fortsetzen zu können. In den Einsparvorschlägen der CDU-Fraktion der letzten Jahre gebe es einige Widersprüche. Dies sei keine gute Diskussionsbasis. Es gebe bereits einen Finanzausschuss, in dem die finanzielle Lage der Stadt diskutiert werden könne, und es reiche aus, wenn man diesen rechtzeitig vor Aufstellung des Haushaltsplanes einberufe.

 

Beigeordneter DR. SCHARF weist den Ausdruck Schwarzmalerei zurück. Die Finanzlage der Stadt sei aus seiner Sicht in der Tat dramatisch und es sei höchste Zeit, die Haushaltsstruktur grundsätzlich zu überdenken. Dabei dürfe es keine „heiligen Kühe“ geben. Alle Positionen müssten kritisch überprüft werden. Die kommunale Selbstverwaltung sei schließlich die Keimzelle unserer Demokratie und wenn die Kommunen keine finanziellen Handlungsräume mehr hätten, sei die Grundlage dieser Demokratie in Gefahr. Es sei unumstritten, dass die Verwaltung sich große Mühe gebe, die Lage in den Griff zu bekommen, trotzdem würden die Defizite Jahr für Jahr ansteigen. Deshalb sollten die Fraktionen sich ganz ohne formale Hinderungsgründe überlegen, was grundsätzlich geändert werden müsste, um eine Besserung der Lage zu erreichen. Dabei sollte man auch eine Unterstützung durch externe Sachverständige nicht ausschließen.

 

Ratsherr MEIHSIES findet beide Anträge nicht sinnvoll. Der Ursprungsantrag dokumentiere eine offensichtliche Überforderung der CDU-Fraktion in Sachen Haushaltspolitik. Scheinbar habe die CDU-Fraktion auch das Vertrauen in die Verwaltung und in die Fachausschüsse in dieser Angelegenheit verloren. Eine Kommission werde hier aber auch nicht weiterhelfen. Der Sachverstand sei in der Verwaltung vorhanden, sie habe alle Zahlen zur Finanzsituation offengelegt und gute Konsolidierungskonzepte entwickelt. Die CDU-Fraktion versuche hier, die notwendigen politischen Entscheidungen, an welcher Stelle mehr und an welcher weniger gespart werden solle, an eine Kommission zu delegieren. So komme man in der Sache jedoch nicht weiter. Dem Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP werde seine Fraktion ebenfalls nicht zustimmen, da es keinen Sinn mache, einen insgesamt absurden Antrag noch abzuändern und auf diese Weise das bewährte Verfahren der Finanzberatungen und die Kompetenz der Fraktionen selbst auch in Frage zu stellen.

 

Ratsherr SOLDAN zeigt auf, die private Kreditwirtschaft habe offenbar noch nicht das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Kommunen verloren, da sie ihnen noch immer Kredite zu günstigen Konditionen zur Verfügung stelle. Im Übrigen seien in Lüneburg bereits viele der von der Wirtschaftsberatung Roland Berger vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umstrukturierung und Haushaltskonsolidierung von Kommunen umgesetzt worden. Man brauche nicht viel Geld für externe Sachverständige ausgeben, die Verwaltung mit Unterstützung der Ratsmitglieder wisse sich selbst zu helfen und sei auf dem richtigen Weg. Daran werde man gemeinsam weiter arbeiten.

 

Beigeordneter MEISSNER stellt fest, die Stadt habe ihre Schuldenlast seit der Amtsübernahme durch Oberbürgermeister Mädge bereits erheblich reduziert. Für ihn sei unverständlich, warum von den Mitgliedern der CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse, an denen er in mehreren Fällen selbst teilgenommen habe, nicht ein einziger substantieller Sparvorschlag gemacht worden sei, sie sich aber dann weder zu einer Zustimmung noch Ablehnung der jeweiligen Beschlussvorlage hätten durchringen können. Und erst in der letzten Finanzberatung habe die CDU-Fraktion eine Einsparliste mit zum Teil obskuren Vorschlägen vorgelegt. Er appelliert eindringlich an die CDU-Fraktion, eine ehrliche Diskussion zu den Einsparmöglichkeiten zu führen und keine politischen Schauanträge zu stellen.

 

Stadtkämmerer SAUER erläutert, die Stadt nehme externe Gutachten oder Unterstützung punktuell für Bereiche in Anspruch, wenn sie es für notwendig und sinnvoll halte, was etwa die Organisationsuntersuchung im Fachbereich 5 zeige. Für eine ständige externe Begleitung in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung bestehe jedoch kein Bedarf, da kein Gutachter oder Sachverständiger einen solch umfassenden Überblick über die internen Vorgänge habe, wie die Mitarbeiter der Kämmerei und der jeweiligen Fachbereiche. Haushaltskonsolidierung sei zweifelsfrei eine schwierige Aufgabe, man habe aber vielfältige Ansatzpunkte gefunden. Die Verwaltung nehme alle Konsolidierungsvorschläge der Fraktionen auf und prüfe sie umfassend. Wenn sich dabei herausstelle, dass hierzu ein externer Gutachter notwendig sei, werde dieser natürlich auch hinzugezogen. In diesem Sinne sollte auch weiterhin verfahren werden. Die Stadt Lüneburg stehe im Übrigen seiner Ansicht nach nicht vor der Zahlungsunfähigkeit.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN zitiert aus Schreiben der Bezirksregierung zu den Genehmigungen der Haushaltssatzungen 2002 und 2003, in denen von drohender Zahlungsunfähigkeit und sich abzeichnender Fehlbedarfe von über 110 Mio. € bis zum Jahr 2006 die Rede sei. Wer angesichts dieser Aussagen noch behaupte, die städtische Finanzlage sei nicht dramatisch, wolle die Realität nicht wahrhaben. Auf Landesebene werde im Übrigen eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet und erstaunlicherweise liege der CDU-Landtagsfraktion ein Schreiben eines Mitglieds der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor, das dort beteiligt werden wolle. Der Antrag der CDU-Fraktion sei sehr wohl ernst und als Handreichung gemeint. Von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen habe er in den gesamten Haushaltsberatungen allerdings noch keine seriösen Einsparvorschläge gehört, von dort werde im Gegenteil immer gefordert, Mittel weiter aufzustocken.

 

Oberbürgermeister MÄDGE betont, die Finanzsituation der Kommunen sei insgesamt schlecht, der Stadt Lüneburg gehe es aber im Gegensatz zum Landkreis anscheinend noch nicht so schlecht, dass sie Anspruch auf eine Bedarfszuweisung hätte. Die Lage sei jedoch nicht selbst verschuldet, sondern zum Teil dadurch entstanden, dass der Bund und die Länder den Kommunen Aufgaben zuweisen, ohne die entsprechenden finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen. Zahlungsunfähig könnten die Kommunen auf Grund der Staatshaftung von Bund und Land nicht werden, sie würden immer Kredite bekommen. Trotzdem müssten Rat und Verwaltung zusammenarbeiten, um die Verschuldung zu senken. Keine Kommission könne den Fraktionen die politischen Entscheidungen abnehmen. Die Verwaltung habe ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt, das in vielen Bereichen schmerzliche Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger bedeute. Die Stadt sei aber weiterhin handlungsfähig und gewähre immer noch 30 Mio. € an Unterstützungen, mit denen das Gemeinwesen in Gang gehalten werde. Er appelliert an alle Fraktionen, seriöse Einsparvorschläge zu machen, über die ernsthaft diskutiert und ein Konsens gefunden werden könne.

 

Ratsherr MEIHSIES entschuldigt sich für seine verbalen Angriffe auf die CDU-Fraktion. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde den ruinösen Sparwettbewerb der Fraktionen nicht mitmachen und wolle insbesondere im Bildungsbereich 20.000 bis 30.000 € mehr ausgeben als die übrigen Fraktionen.

 

Beigeordneter FIRUS lehnt den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Zusatz zum Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP ab.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg stimmt dem Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.