Auszug - Antrag Einberufung eines Forums Lüneburger Erinnerungskultur (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.01.2018, eingegangen am 17.01.2018)  

Beratungsinhalt:

Prof. Dr. Düselder knüpft an den Beratungsinhalt aus der Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses vom 21.03.2018 an und teilt den aktuellen Sachstand mit. Prof. Dr. Schmiechen-Ackermann, Historiker und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Didaktik der Demokratie an der Leibniz Universität Hannover, sei bereit, die dem Symposium vorangestellte Bürgerversammlung zu moderieren. Es sei lediglich seine terminliche Verfügbarkeit noch zu klären.

Auch habe sie mit weiteren Experten gesprochen, welche bereit seien, das anschließende Symposium zu unterstützen. Sie bemühe sich weiter, auch eine Expertin ausfindig zu machen.

Als vorläufigen Termin zur Durchführung der Bürgerversammlung habe die Verwaltung den 10.11.2018 angesetzt. Als Räumlichkeit käme die Berufsbildende Schule in der Dahlenburger Landstraße in Frage.

Sie betont, dass die Bürgerveranstaltung keine Frontalveranstaltung werden solle und dass es immens wichtig sei, eine breite Partizipation in der Bürgerschaft zu erreichen.

Ratsherr Amri erinnert an seinen bisher nicht beschlossenen Ergänzungsantrag vom 14.03.2018.

Oberbürgermeister Mädge entgegnet, Ratsherr Amri habe dem Antrag auf Einrichtung eines Forums zugestimmt und jetzt gehe es lediglich um dessen Ablauf.

Ratsherr Amri stellt klar, dass das ursprüngliche Interesse der Fraktion Die Linke, in die Planung vielfältige Akteure einzubeziehen, durch die Planungsgruppe ermöglicht werde, so dass er im Sinne einer Konsensfindung damit leben könne. Er bitte jedoch um Einhaltung einer Trennschärfe von Museumsstiftung und Verwaltung und darum, dass das Symposium trotz der vorherigen Durchführung einer Bürgerversammlung für die Bürger zugänglich gemacht werde. Der Ablauf der Bürgerversammlung solle durch die Planungsgruppe vorbereitet werden, wobei diese überlegen solle, ob es nicht zielführender sei, der Bürgerversammlung zur Anregung einer Diskussion gleich Input mit auf den Weg zu geben.

Oberbürgermeister Mädge stellt heraus, dass es ihm darum gehe, möglichst viele Lüneburger Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an der Bürgerversammlung zu interessieren, um herauszufinden, wie diese sich die Erinnerungskultur in ihrer Stadt vorstellen und wünschen würden. Hierfür sei es erforderlich, sie gänzlich frei von Expertenmeinungen diskutieren zu lassen.

In dem anschließend stattfindenden – ebenfalls öffentlichen – Symposium würden Fachleute vortragen. Die Ergebnisse des Symposiums würden anschließend wieder in einer Bürgerversammlung beleuchtet werden. Es handele sich insgesamt um einen fortlaufenden Prozess.

Die anwesenden Ausschussmitglieder bekräftigen die Notwendigkeit, durch eine möglichst breite Öffentlichkeit ein breites Meinungsspektrum abbilden zu können.

Ausschussvorsitzende Schellmann betont, dass es ihr wichtig sei, zu dem Symposium den Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Herrn Michael Fürst, oder dessen Stellvertreter mit einzuladen, da es wichtig sei, auch diese Stimmen zu hören.

Ratsherr Amri spricht sich für die Öffnung der Bürgerversammlung auch für Nicht-Lüneburger-Bürgerinnen und Bürger aus, um mehr Menschen jüdischen Glaubens die Teilnahme zu ermöglichen und auch diejenigen mit einzubeziehen, welche zu der damaligen Zeit persönlich betroffen waren.

Oberbürgermeister Mädge erwidert, dass es neben der Raumproblematik insbesondere um die persönlichen Meinungen der Lüneburger Bürgerinnen und Bürger gehe. Ein Ausschluss zugunsten externer Personen sei zu vermeiden, weshalb sich zwar jeder anmelden könne, der Vorrang jedoch bei den Lüneburger Bürgerinnen und Bürgern läge. Externe Betrachtungsweisen würden durch die Experten abgebildet werden können.

Die Arbeitsgruppe könne zudem besprechen, ob bei erheblichem externem Interesse ggf. eine weitere Versammlung für diese Personengruppe abzuhalten sei.

Ratsherr von Mansberg ergänzt, dass es schwierig werde, einen offenen Austausch zu erreichen, wenn Externe mit zu erwartendem hohen Fachwissen an der Veranstaltung teilnehmen würden. Auch er halte die Sichtweise von Menschen jüdischen Glaubens auf den Prozess für wichtig, in der Bürgerversammlung gehe es jedoch um diejenige der Lüneburger Bürgerinnen und Bürger. Es handele sich insgesamt um einen langen Prozess und es sei wichtig, die Lüneburger Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess zu verwickeln.

Ratsherr von Nordheim weist darauf hin, dass es Externen auch möglich wäre, ihre Sichtweise durch einen Lüneburger vertreten zu lassen. Zudem schlägt er vor, einen Ombudsmann als „Anwalt der Schweigenden“ in den laufenden Prozess einzubeziehen, an welchen sich diejenigen wenden können, welche sich ausgeschlossen fühlen oder welche es nicht wagen, ihre Ansichten selbst vorzutragen.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Ratsherrn Amri folgenden Beschluss:

1. Prof. Dr. Düselder wird beauftragt, die Planungsgruppe einzuberufen, welche die Bürgerversammlung und das Symposium vorbereit.

Das Format des Symposiums wird im Kultur- und Partnerschaftsausschuss vorgetragen.

2. Es wird möglichst am 10.11.2018 ein Bürgerforum für Lüneburger Bürgerinnen und Bürger in einer noch zu bestimmenden Örtlichkeit einberufen, welche möglichst vielen Menschen Platz bietet. Das Bürgerforum soll breit und offen zugänglich ausgestaltet werden. Es wird versucht, Prof. Dr. Schmiechen-Ackermann als Moderator zu gewinnen. Das Konzept der Moderation soll im Kultur- und Partnerschaftsausschuss vorgestellt werden.

3. Das Symposium wird vorstrukturiert und im Anschluss kritisch reflektiert. Auch das Symposium soll breit und offen zugänglich ausgestaltet werden.

4. Es werden ein oder mehrere Ombudsmänner/-frauen installiert, um den sonst Schweigenden eine Stimme zu geben.

5. Die Verwaltung wird prüfen, an welchem Ort die Bürgerversammlung stattfinden kann und wie sichergestellt werden kann, dass den Lüneburger Bürgerinnen und Bürgern ein Vorrang bei der Teilnahme eingeräumt wird.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:1

  Enthaltungen:0