Auszug - Übernahme der Neurologischen Station des LKH in´s Städtische Klinikum zum 01.07.02 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.02 (Eingang am 13.02.02)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau LEECK erklärt, die Frage nach Zahlenmaterial zur Finanzierung und zur Kosten-Nutzen-Analyse der Übernahme der Neurologischen Station des LKH in das Städtische Klinikum bedeute keinesfalls, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die medizinische Notwendigkeit für die Verlagerung in Frage stellen würden. Der Rat müsse sich jedoch mit den Finanzierungsmöglichkeiten auseinandersetzen und ihm hätte bereits vor der Verabschiedung des Haushalts mitgeteilt werden müssen, dass für den Umzug der Neurologie ein weiterer Neubau erstellt werden müsse. Die Vermutung, die sie in der Ratssitzung am 29.04.02 geäußert habe, dass immer öfter die gleichen Firmen hier Aufträge erhielten, bestehe auch in der Öffentlichkeit. Sie fragt Oberbürgermeister Mädge, ob es in der Stadt nicht auch noch andere als das jetzt beauftragte Architekturbüro gebe.

 

Oberbürgermeister MÄDGE weist die Anschuldigungen scharf zurück. Mit dem beauftragten Büro bestehe ein langjähriger Vertrag. Die Stadt wäre zu Schadenersatz verpflichtet, wenn sie einem anderen Büro den Auftrag erteilt hätte. Die Details seien bereits im Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden. Er fordert Ratsfrau Leeck auf, ihr ständiges, völlig unbegründetes Misstrauen gegenüber der Verwaltung abzulegen, um eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen. Wenn sie den Rat und seine Gremien weiterhin mit einer Fülle von Anträgen und Anfragen blockiere, sei eine Bearbeitung durch die Verwaltung bald nicht mehr möglich. Die Anschuldigungen gegen Ratsherrn Schreiber, besonders zu einem Zeitpunkt, als er schon schwer krank gewesen sei und auch noch nach seinem Tod, seien empörend.

 

Stadtkämmerer SAUER teilt mit, die Entscheidung, die Neurologie in das Städtische Klinikum zu integrieren, werde durch die bereits erreichte 100%ige Auslastung gerechtfertigt.

 

Beigeordneter SRUGIS ist empört über die erneuten Anschuldigungen von Ratsfrau Leeck gegen den Rat und Oberbürgermeister Mädge. Er erwarte eine Entschuldigung. Die Ausführungen der Verwaltung im Rat und im Wirtschaftsausschuss seien seiner Ansicht nach plausibel, die Verwaltung solle auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN weist die Unterstellungen ebenfalls deutlich zurück. Wenn es Beweise gebe, dass Firmen bevorteilt worden seien, solle Ratsfrau Leeck diese jetzt offenlegen. Die Bedeutung der Neurologie für die Stadt und den Landkreis Lüneburg sei unbestritten. Wer im Rat den Versuch unternehme, das Städtische Klinikum in irgend einer Form zu gefährden, erweise der Stadt damit keinen Dienst. Hier werde eine Patientenversorgung auf höchstem Niveau sichergestellt und ein jeder könne einmal in die Situation geraten, diese in Anspruch nehmen zu müssen. Der Antrag sei überflüssig.

 

Ratsherr REINECKE schließt sich seinen Vorrednern an. Das Klinikum sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Aushängeschild für Lüneburg. Diese positiven Effekte dürften nicht durch Zerreden und Unterstellungen zerstört werden.

 

Bürgermeister INSELMANN fordert Ratsfrau Leeck auf, ihre unverschämten Unterstellungen, die sie auch schon in der Ratssitzung am 29.04.02 geäußert habe, zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen. Er erläutert die Firma Garbersbau habe den Auftrag nur erhalten, weil sie in der öffentlichen Ausschreibung der günstigste Bieter gewesen sei.

 

Ratsherr MEIHSIES bemängelt, dass von der Verwaltung anfangs nicht deutlich gemacht worden sei, dass es sich um einen Neubau handeln werde. Ebenso sei offen gehalten worden, wie die Finanzierung erfolgen solle. Ihm sei zudem neu, dass es einen langjährigen Architektenvertrag gebe. In Bezug auf die Kritik an dem Verfahren habe sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nichts vorzuwerfen.

 

Stadtkämmerer SAUER erläutert, der Architektenvertrag sei Mitte der 60er Jahre abgeschlossen worden und beziehe sich auf den Gesamtkomplex der Entwicklung des Klinikums. Daher müssten bisher noch nicht realisierte Teile des Komplexes auch von diesem Architektenbüro zu Ende geplant werden. Die Vergabe der Vorplanung für das Projekt Neurologie an das selbe Büro sei auf Grund des Zeitdruckes erfolgt, unter dem die prüfungsreifen Planungsunterlagen dem Sozialministerium und der Oberfinanzdirektion in Hannover vorgelegt werden mussten. Auch die weiteren Schritte im Prüfverfahren seien exakt eingehalten worden. Die Notwendigkeit des Neubaus sei bestätigt worden, deshalb sollte dieser jetzt so schnell wie möglich realisiert werden.

 

Ratsfrau LEECK kritisiert, im Protokoll der Sitzung des Rates am 29.04.02 sei ihr Wortbeitrag falsch wiedergegeben worden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P. und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

 

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