Auszug - Schulträgerschaft für die Stadtteile Oedeme, Rettmer und Häcklingen  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY appelliert an den Rat, sich darüber Gedanken zu machen, ob die Zugehörigkeit zu einer Schule tatsächlich an starre Verwaltungsgrenzen zu knüpfen sei oder es stattdessen nicht sinnvoller sei, dies nach objektiven Kriterien oder auch einem Losverfahren zu entscheiden. In der aktuellen Situation sehe er die Argumentation gegenüber den Eltern und Schülern als schwierig an. Er wünsche sich, dass die Schulträgerschaft, wie in Amelinghausen schon möglich, bei der Wahl der Schule in den Hintergrund rücke und man sich an die Überwindung des bisherigen Zustandes mache. Da die Vorlage in eine falsche Richtung gehe, werde sich die Fraktion Die LINKE enthalten.

Für Ratsherrn SOLDAN diene die Vorlage der endgültigen Klärung der Schulträgerschaft. Er verstehe Herrn Paulys Wunsch nach einer Auflösung der Verwaltungsgrenzen. Er sehe jedoch auch die finanzielle Problematik darin, dass, solange jede Kommune selber für die Schulen zahlen müsse, es wichtig sei zu klären, wer für die Bildung welche Schüler aufkommen müsse. Dies fordere eine Reform, welche jedoch nicht in den nächsten zwei Jahren stattfinden werde.

Ratsfrau JOHN finde die getroffene Lösung sehr vernünftig und sehe sie als guten Kompromiss. Eine Achtzügigkeit der Schulen, wie es jetzt in Oedeme der Fall sei, sei keine Alternative.

Beigeordnete SCHELLMANN spricht sich gegen die Vorlage aus, da sie es nicht verstehe, weshalb Landkreiskinder zwar an die IGS in der Stadt gehen könnten, Kinder aus Häcklingen und Rettmer jedoch nicht auf eine Landkreisschule, hier Gymnasium Oedeme, gehen dürften. Die Kinder hätten so einen viel weiteren Schulweg und müssten oft von den Eltern gefahren werden. Zudem kritisiert sie den Umgang der Verwaltung mit den Eltern aus Häcklingen und Rettmer hinsichtlich der Erläuterung der Folgen einer fortbestehenden Schulträgerschaft durch den Landkreis.

Ratsherr MEYN halte die Lösung ebenfalls für pragmatisch und gut.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass es gut sei die bestehende Verwaltungsgrenzen zu haben, da sie der Stadt zum einen die Möglichkeit geben, die eingenommenen Steuergelder für die städtischen Schulen einzusetzen und zum anderen den Stadtteilen eine freie Wahl der städtischen Schulen anbiete. Bezüglich des von Frau Schellmann kritisierten langen Schulweges aus Rettmer und Häcklingen verweist er auf die Busverbindungen, die zwischen den Ortsteilen und den Schulen in der Stadt bestehen, mit denen der Schulweg immer noch kürzer sei als für Schüler aus manch kreisangehöriger Gemeinde.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme der Beigeordneten Schellmann sowie drei Enthaltungen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 103 Abs. 3 NSchG bei der Landesschulbehörde den Antrag zu stellen, die Schulträgerschaft für die Schüler*innen aus den Ortschaften Rettmer und Häcklingen vom Landkreis Lüneburg zu übernehmen.

Mit dem Landkreis Lüneburg ist darüber zu verhandeln, wie ein angemessener Ausgleich über die damit verbundenen Mehrkosten für die erforderlichen Ausbaumaßnahmen erfolgen kann.

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Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:28

Nein-Stimmen:1

  Enthaltungen:3