Auszug - Antrag " Einführung einer Sperrstunde für den Bereich um den Stintmarkt" (Antrag der AfD-Fraktion vom 22.11.2017, eingegangen am 22.11.2017)  

Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN fasst die als Tischvorlage ausgeteilte Stellungnahme der Verwaltung zusammen.

Ratsherr NEUMANN begründet seinen Antrag. Freitag- und auch samstagabends sei der Stint ein zentraler Ort der Kriminalität in Lüneburg. Es käme immer wieder zu u.a. Vandalismus, Körperverletzung, Diebstählen und auch Rauben, welche die Attraktivität des Stintes stark einschränken. Durch seine zentrale Lage in einem Mischgebiet seien dadurch viel mehr Menschen betroffen als es bei Diskotheken wie der Garage o.ä. der Fall sei.

Eine Sperrzeit sei kein Allheilmittel, aber sie könne für eine gewisse Beruhigung der Situation sorgen und die Wahrscheinlichkeit von Straftaten senken. Auch bei einer Abwägung der  öffentlichen Sicherheit gegenüber den Umsatzeinbußen der Stintwirte sei eine Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Sperrzeit gegeben. Die Stellungnahme der Verwaltung strahle für ihn Hilflosigkeit aus und da die Probleme schon länger andauern, sehe er keinen Grund darin, weiter abzuwarten.

Ratsherr SCHULTZ bezieht sich auf einen Zeitungsartikel von vor einigen Jahren. Probleme gäbe es nicht in den Kneipen, sondern auf den Straßen. Daran seien nicht nur junge, sondern auch ältere Menschen beteiligt. Kriminalität werde es immer geben, man müsse jedoch deren Auswüchse bekämpfen und eindämmen. Gänzlich in den Griff bekommen werde man es nicht. Die beantragte Sperrzeit greife dafür zu kurz. Stattdessen müssten Verwaltung, Polizei und Wirte, wie bereits erfolgt, zusammenarbeiten und Lösungen entwickeln. Er sehe eine intensive Präventionsarbeit sowie eine restriktive Anwendung des Gaststättengesetzes als die richtigen Maßnahmen an, welche unter der Voraussetzung einer erhöhten Präsenz von Polizei und Verwaltung zum Ziel führen könnten.

Grundsätzlich gelte es, die Freizügigkeit aller Bürger und Wirte zu erhalten, weshalb die SPD-Fraktion gegen den Antrag sei. Andere Wege und Maßnahmen seien aus Sicht der Fraktion zielführender.

Ratsherr BULLER äußert sich auch gegen eine Sperrzeit. Der Stint sei ein historisch gewachsenes Kneipenviertel und gehöre zu Lüneburg. Lärmbelästigungen und Anwohnerbeschwerden seien bereits immer ein Problem am Stint gewesen und nicht vollkommen zu verhindern. Eine Sperrzeit jedoch verschiebe die Probleme lediglich in die Nebengassen und teils in die Illegalität. Vielmehr sollte man das Trinkproblem der jungen Leute eher durch Präventionsarbeit sowie den Dialog mit Wirten, Polizei und Betroffenen bekämpfen.

Ratsherr SOLDAN spricht sich auch gegen den Antrag aus und unterstützt seine Vorredner darin, dass die Folge einer Sperrzeit lediglich die Verlagerung der Problematik auf die Straßen zur Folge habe. Eine Lösung könne nur im Konsens mit allen Beteiligten gefunden werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag mehrheitlich bei drei Ja-Stimmen der AfD-Fraktion ab.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:29

  Enthaltungen:0