Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin GUNDERMANN verliest die im Vorwege zur Sitzung eingegangene  Einwohnerfrage der Bürgerinitiative Bockelsberg, namentlich gestellt durch Dirk und Maren Dening, Dr. Rolf Johannes und Prof. Dr. Hanna Willenberg, welche nach dem Stand ihres Antrages auf die Erstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet Bockelsberg Ost fragen.

Frau Gundermann fasst den bisherigen Verfahrensablauf zusammen und erklärt, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Sommer 2017 insgesamt 20 unterschiedliche Stellungnahmen eingereicht worden seien, mit denen sich die Verwaltung inhaltlich auseinandergesetzt habe. Dabei sei aufgefallen, dass die Bürgerinitiative mehr Einschränkungen als die Verwaltung fordere, die Bürger hingegen größere Spielräume. Man habe aufgrund dieser unterschiedlichen Forderungen juristisch geprüft, ob bei stärkeren Einschränkungen der Bebauungsplan angreifbar werden würde und Schadenersatzansprüche von den Bürgern geltend gemacht werden könnten. Die Gefahr einer Niederlage bei einem Normenkontrollverfahren sei beachtlich. Daher und aufgrund der hohen Kosten von ca. 30.000 € für die Weiterführung des Bebauungsplanes habe man entschieden, dass der hohe Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehe, da man kein Bauland hinzugewinnen würde. Mit Blick auf die zurzeit beschränkte Arbeitskraft im Baudezernat sowie die parallel laufenden Projekte schlage man dem Rat unter TOP 26 vor, den Bebauungsplan nicht weiterzuführen.