Auszug - Kaltenmoor- Vorstellung der Sanierungsvorhaben  

Beratungsinhalt:

• Umstrukturierung des EKZ‘s Kaltenmoor:

Herr Mädge berichtet zunächst über die Situation im EKZ. Das EKZ ist aufgrund der im Bestand vorhandenen kleinen Verkaufsflächen und der unübersichtlichen und beengten Passagen nicht mehr attraktiv für Neuansiedlungen. Aus diesem Grund weist das EKZ einen bereits seit mehreren Jahren andauernden Leerstand von etlichen Verkaufsflächen auf. Zudem äußerten die Bewohner den Wunsch nach einem Drogeriemarkt. Das EKZ soll nun neu strukturiert werden und durch die Ansiedlung eines Drogeriediscounters neu belebt werden.

Herr Mädge merkt an, dass aufgrund der vielen Einzeleigentümer einige An- und Verkäufe notwendig waren, um die Planungen umzusetzen. Zudem erklärt Herr Mädge, standen auch der Gutachterpreis von zu erwerbenden Gebäuden bzw. Parkplatzflächen und die Preisvorstellung der jetzigen Eigentümer nicht immer im Einklang. Letztendlich musste das ganze Projekt für alle Seiten jedoch wirtschaftlich sein. Der Hansestadt ist in Zusammenarbeit mit einem privaten Investor und der Sparkasse gelungen, die für die Umstrukturierung des EKZ notwendigen Flächen und Gebäude zu erwerben. Herr Mädge berichtet, dass es auch wünschenswert gewesen wäre, den Friseur, das Darwish-Center und den Imbiss-Laden zu erwerben. Dies war jedoch seitens der Eigentümer nicht möglich.

Anhand eines Planes zeigt Herr Mädge die Planungen für die Umstrukturierung des EKZ’s im Detail. Das Gebäude der alten Postfiliale, welches die Stadt vor ein paar Jahren mit Städtebaufördermitteln erworben hat und in dem bisher das Kinderland von der Caritas betrieben wurde, wird derzeit hergerichtet für den Optiker Dau. Das Kinderland der Caritas ist bereits in neue Räumlichkeiten neben dem Umsonstladen eingezogen. Die Gebäude des Schreibwarengeschäfts Hohmann und der Optikers Dau wurden an die Sparkasse verkauft, die dort eine neue Filiale errichten wird. Die Gaststätte „Drehtür“ und der Bürgertreff werden abgerissen, so dass an deren Stelle der Drogeriemarkt Rossmann entsteht. Der Bürgertreff ist bereits übergangsweise in einen Container auf dem Gelände der IGS Lüneburg umgezogen. Es ist geplant, dass der Bürgertreff in den Jahren 2020 - 2021 in die Bestandskita der AWO einziehen wird. Der derzeitige Parkplatz des EKZ’s wird nach Norden verschoben und in Richtung Apotheke, Frisör und Pizzaladen auf ca. 40 bis 45 Stellplätze erweitert. Insgesamt entsteht ein größerer Stellplatz mit einer besseren Sichtverbindung. Hierfür ist der Abriss des alten Sparkassengebäudes notwendig. Der neu entstehende Drogeriemarkt erhält den Haupteingang zum Parkplatz.

Herr Mädge führt weiter aus, dass der Rossmann 2 m höher sein wird als die nebenstehenden Gebäude. Auf die Gestaltung des neuen Drogeriemarktes hat die Stadt keinen Einfluss. Frau Gundermann ergänzt, dass die Erhöhung der Attika bei den benachbarten Gebäuden mitfinanziert wird, um somit einen gestalterischen Bruch zu verhindern.

Herr Mädge teilt mit, dass die Nachfrage nach kleinen Gewerbeflächen im EKZ erheblich gestiegen ist, welche die Stadt jedoch nicht befriedigen kann. Insbesondere ist der Bedarf für das Reisebüro, die Gaststätte „Drehtür“ und den Lotto Toto Laden vorhanden.

Des Weiteren, berichtet Herr Mädge, haben sich in den angrenzenden Geschäften Veränderungen ergeben. Die Elch-Apotheke hat einen neuen Pächter, der grundsätzlich auch am Erwerb der Immobilie Interesse hat. Das Reisebüro Schmidt wird ausziehen, da sich der Spezialitätenladen Horizont vergrößert. Zudem möchte Herr Dr. Onken die Kinderarztpraxis erweitern. Ein Grundstück für den Praxisneubau konnte auf dem Gelände der IGS Lüneburg gefunden werden. Der bisherige Bebauungsplan für diese Fläche sieht jedoch nur die Gemeinbedarfsfläche Schule vor. Die Umsiedlung der Kinderarztpraxis wäre somit bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Um die Genehmigungsvoraussetzung zu schaffen, wurde der Aufstellungsbeschluss im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung gefasst.

Abschließend berichtet Herr Mädge, dass die Fertigstellung und Eröffnung des Drogeriemarktes im Frühjahr 2019 vorgesehen ist. Im Nachgang ist geplant, die umliegenden Wege auf die Barrierefreiheit zu überprüfen.

• Sachstand zur Veräußerung Wilhelm-Leuschner-Straße:

Herr Mädge erläutert, dass der Gebäudebestand Wilhelm-Leuschner-Straße der insolventen Capricornus GmbH zum Verkauf angeboten worden ist. Das Interesse der Hansestadt, den Gebäudebestand mit der LüWoBau zu erwerben, ist gescheitert, da das dem Wert entsprechende Kaufangebot überboten worden ist. Herr Mädge führt weiter aus, dass es sich um einen Verkauf im Rahmen der Insolvenz handelt und die Hansestadt demnach, trotz Sanierungsgebiets, kein Vorkaufsrecht ausüben kann. Jedoch ist bei der Veräußerung von Objekten, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen, eine sanierungsrechtliche Genehmigung einzuholen. Um die Höhe des Kaufpreises zu überprüfen, hat die Hansestadt ein Verkehrswertgutachten beauftragt, welches zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert liegt. Die sanierungsrechtliche Genehmigung wurde daher versagt, so dass der Kaufvertrag nicht wirksam ist. Herr Mädge berichtet, dass eine Zwangsversteigerung folgen soll. Es werden zurzeit die notwendigen Verkehrswertgutachten erstellt, so dass mit einer Zwangsversteigerung vor August dieses Jahres nicht zu rechnen ist. Es bleibt unklar, ob der Gesamtkomplex versteigert wird, ob es zu Einzelversteigerungen kommen wird oder ob es doch noch andere Käufer gibt. Gespräche der Hansestadt mit dem Insolvenzverwalter und dem potenziellen Käufer über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit festgelegten Sanierungsinvestitionen und            -maßnahmen und dem Angebot einer möglichen Förderung doch einen Erwerb zu ermöglichen, haben bisher zu keinem Erfolg geführt. Herr Mädge erläutert, dass inzwischen der Parkplatz, der seinerzeit bei dem Verkauf der Anlage vom Voreigentümer an die Capricornus GmbH nicht mit übertragen worden ist, von der Stadt erworben werden konnte. Es ist nun möglich, die Müllansammlungen zu unterbinden und den Parkplatz durch verstärkte Abfuhrintervalle der GfA sauber zu halten. Zudem laufen die Vorbereitungen, dort Mietgaragen einzurichten.

Herr Minks merkt an, dass es sich bei den Sanierungsvorhaben und den Aktivitäten in Kaltenmoor um einen sehr wichtigen Meilenstein handelt. Herr Minks hofft, dass auch das Vorhaben bei der Wohnanlage Wilhelm-Leuschner-Straße gelingt.

• Sanierung der Sporthallen:

Frau Gundermann stellt den aktuellen Sachstand zur Sanierung der Sporthallen vor. Die Hansestadt hat sich am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit der sanierungsbedürftigen Dreifeld-Sporthalle Kaltenmoor erfolgreich beteiligt. Frau Gundermann erläutert, dass in den Hallen folgende Probleme zu beheben sind: Betonfassaden ohne jegliche Wärmedämmung, keine Fenster zur Belichtung der Spielflächen, Schimmelpilzbefall in den Umkleide- und Sanitärbereichen aufgrund unzureichender Belüftung und Wärmedämmung. Darüber hinaus sind die Oberlichter im Hallenbereich defekt und die Technik ist veraltet und ineffizient.

Das Ziel ist die Aufwertung des Quartiers durch eine bessere städtebauliche Einbindung, u.a. durch zusätzliche Nutzungen, die Komplettsanierung der Hallen, die Umsetzung eines energetischen Gesamtkonzeptes sowie die Erneuerung der Gebäudetechnik und die Umgestaltung der Außenanlagen. Zudem soll die Raumsituation in den Hallen verbessert werden.

Frau Gundermann berichtet, dass das Projekt im September 2015 gestartet ist, da sich die Hansestadt zu diesem Zeitpunkt um die Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes bemüht hat. Das Förderprogramm schreibt eine Abrechnung der Maßnahme innerhalb von drei Jahren vor, so dass die Gesamtmaßnahme bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sein muss. Der Architekt, welcher vorher europaweit ausgeschrieben werden musste, konnte im Sommer 2016 mit den Planungen starten. Parallel konnten bereits die Entkernung und die Schadstoffsanierung der Hallen durchgeführt werden. Derzeit erfolgt der Austausch des Daches inkl. Tragwerk in einer Halle sowie die Sanierung. Die Erneuerung der Raumaufteilung und die Fassadenarbeiten wurden beauftragt und sollen bis Mai 2018 fertiggestellt sein. Frau Gundermann merkt an, dass die beauftragte Dachdeckerfirma die Arbeit eingestellt und trotz Aufforderung nicht fortgeführt hat. Aus förderrechtlichen Gründen mussten die Leistungen neu ausgeschrieben werden. Frau Gundermann teilt mit, dass am 08.03.2018 die Submission erfolgt und die Vergabe im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung am 23.04.2018 herbeigeführt werden soll. In der Zeitplanung gibt es keine Auswirkungen oder Bauverzögerungen, da zurzeit noch Maßnahmen parallel an anderen Gewerken durchgeführt werden können. Im Anschluss sollen bis Dezember 2018 die Ausbauarbeiten in den Hallen, der Bau der Photovoltaikanlagen sowie der thermischen Kollektoren erfolgen. Die Herstellung der Außenanlagen ist zu Beginn des Jahres 2019 angedacht.

Frau Gundermann zeigt im Anschluss Fotos vom derzeitigen Stand der Sanierung und wie die neue Halle zukünftig aussehen wird. Zudem merkt Frau Gundermann an, dass für die Fassade ein Klinker in den großen Hallenbereichen eingesetzt wird und dieser erst ab 2,50 m beginnt, so dass es auch zukünftig möglich sein wird, Graffitikünstler in einer Aktion Flächen zur Gestaltung zur Verfügung zu stellen.

• Neubau des Familienzentrums:

Frau Gundermann berichtet über den Sachstand zum beabsichtigten Neubau der AWO Kita. Zunächst erläutert Frau Gundermann, dass das Gebäude der AWO-Kita stark sanierungsbedürftig ist. Hinzu kommt, dass die Kita vergrößert werden muss, um den Bedarf an drei weiteren Kitagruppen bedienen zu können. Die Planung sieht insgesamt 5 Kita- und 3 Krippengruppen vor sowie zusätzliche Räume für familienorientierte Bildungs-, Beratungs- und Begegnungsangebote. Eine Erweiterung des Kita-Gebäudes im Bestand ist aufgrund der Insellage zwischen den Geschosswohnungsbauten nicht möglich. Frau Gundermann erläutert, dass für dieses Vorhaben ein Förderantrag in dem Programm des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ gestellt worden ist.

Frau Gundermann teilt mit, dass eine stark sanierungsbedürfte und untergenutzte Parkpalette an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße / Ecke Graf-von-Moltke-Straße ausgewählt wurde, um diese für die Errichtung des Familienzentrums aus Fördermitteln zurückzubauen. Die Parkpalette wurde bereits von der BUWOG erworben und entwidmet. Derzeit wird der Abriss dieser Parkpalette vorbereitet. Die Ausschreibung für die Auftragsvergabe wurde bereits veröffentlicht und die Angebote werden erwartet. Mit dem Rückbau der Parkpalette, welcher bis Juni 2018 vorgesehen ist, wäre das Baufeld vorbereitet.

Frau Gundermann berichtet, dass in einem ersten Schritt die Unterlagen für die baufachliche Prüfung erstellt werden. Es wird die europaweite Ausschreibung des Architekten, welche aufgrund des Auftragsvolumens notwendig ist, vorbereitet. Es handelt sich dabei um ein sehr aufwendiges zweistufiges Verfahren. Die Veröffentlichung der Ausschreibung ist bereits erfolgt. Frau Gundermann geht davon aus, dass nach den diesjährigen Sommerferien die Auftragsvergabe in den Gremien vorgeschlagen und die Beauftragung des Architekten im September 2018 erfolgen kann. Daraufhin wird das Architekturbüro den Bauantrag erarbeiten und diesen bei der Bauaufsicht einreichen und parallel zur Prüfung des Antrags weiter an der Ausführungsplanung und an den Ausschreibungsunterlagen arbeiten. Frau Gundermann teilt mit, dass der Baubeginn im Frühjahr 2019 angestrebt wird, so dass bis zum Herbst 2019 der Rohbau und bis Ende 2020 der Neubau des Familienzentrums fertig gestellt sind. Die Herrichtung der Außenanlagen und die Abrechnung sind bis 2021 geplant.

Zur Finanzierung erklärt Frau Gundermann, dass es sich um ein Bauvolumen in Höhe von 6 Mio. € handelt, welches per Ratsbeschluss gedeckelt ist. Davon sind 5,1 Mio. € zuwendungsfähige Kosten. Die Stadt erhält einen Zuschuss in Höhe von 360.000 € über die Kita-Förderung des Landes. Zudem wurde beim Investitionspakt ein Zuschuss in Höhe von 4,3 Mio. € beantragt. Der Stadt ist bereits ein Zuschuss in Höhe von 4,185 Mio. € aus dem Investitionspakt in Aussicht gestellt worden. Eine Bewilligung liegt bisher noch nicht vor. Diese erfolgt nach Einreichung weiterer Unterlagen in enger Abstimmung mit dem Fördergeber.

Abschließend zeigt Frau Gundermann den Entwurf des Kitaneubaus im Rahmen der Machbarkeitsstudie, welche für die Bewerbung auf Aufnahme in das Programm des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ notwendig gewesen ist, und verdeutlicht, dass es sich bei diesem Vorhaben um einen Gewinn für den gesamten Stadtteil handelt.

Herr Nowak merkt an, dass in einem Artikel in der Landeszeitung zum Thema Kitabedarfsplanung der Eindruck vermittelt worden sei, dass es hierfür keine gute Quote geben würde. Herr Nowak teilt mit, dass es in diesem Zusammenhang jedoch eine wunderbare Quote gebe, insbesondere im Hinblick auf die Sanierungsvorhaben und was dadurch für den Stadtteil und für die Kinder geschaffen wird.

Beschluss: