Beratungsinhalt:

Es werden vier Einwohnerfragen gestellt.

1. Was ist die rechtliche Grundlage (Planfeststellungsbeschluss) für den Eisenbahnbetrieb? Von wem stammt diese und welche lärmschutzrelevanten Aussagen sind enthalten?

2. Wer ist Besitzer der OHE-Strecke Lüneburg/Soltau?

3. Die OHE habe 2016 damit begonnen, Gespräche mit der niedersächsischen Landesregierung zu führen. Wie weit sind die Verhandlungen über den Verkauf der OHE-Infrastruktur (= Bahnstrecken) gediehen? Ab wann wird das Land wieder der alte und neue Eigentümer der Bahnstrecken sein?

(Hintergrund: 2006/2008 hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition die Mehrheitsanteile an ihr italienisch-belgisches Unternehmen für 30 Mio. EUR verkauft)

Die Fragen Nr. 1 bis 3 werden unter dem TOP 7 behandelt.

4. Was passiert mit dem Regenauffangbecken am Rehrweg/Finkenhütte? (z. Zt. abgeholzt und zerfahren)

Die Einwohnerfrage wird an die AGL weitergeleitet mit der Bitte um Stellungnahme. Die Stellungnahme der AGL wurde den fragenden Einwohnerinnen zwischenzeitlich per Mail zugeschickt und ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ergebnis:

Der Ortsrat nimmt die Einwohnerfragen zur Kenntnis.

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