Beratungsinhalt:

Bereichsleiter Eberhard erläutert anhand einer Präsentation (siehe Anlage), dass die am Ochtmisser Kirchsteig befindlichen Unterkünfte für Geflüchtete zum Teil leergezogen und als Kindertagesstätte (Kita) umgenutzt werden sollen. Um die planungsrechtliche Sicherung von Gemeindebedarfsflächen für soziale Einrichtungen zu erzielen, sei die Aufstellung des Bebauungsplanes (und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren) erforderlich. Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung habe heute parallel einen Aufstellungsbeschluss und einen Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst.

Stadträtin Steinrücke berichtet, dass die Unterbringung der Geflüchteten in der Gemeinschaftsunterkunft am Ochtmisser Kirchsteig sehr gut funktioniert habe. Einige Personen seien bereits in Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt umgezogen. Allerdings gestalte sich die Wohnungssuche aufgrund des begrenzten Wohnraumangebotes zunehmend schwieriger. Aufgrund von Familiennachzügen und des Bevölkerungswachstums in Lüneburg insgesamt entstehe ein großer Bedarf an Kita- und Krippenplätzen für alle Kinder in der Stadt. Sie erläutert anhand einer Präsentation die bedarfsgerechte Kita-Planung für das gesamte Stadtgebiet (siehe Anlage). Die vorhandenen Kitaplätze seien nicht ausreichend, so dass u. a. geplant wird, eine Kita am Ochtmisser Kirchsteig auf der Fläche der Gemeinschaftsunterkunft zu errichten.

Fachbereichsleiterin Hesebeck ergänzt anhand einer Präsentation die Maßnahmen, die zur Verbesserung der Straßensituation am Ochtmisser Kirchsteig beabsichtigt sind (siehe Anlage). Geplant seien eine Querungshilfe, ein erkennbarer Kurzparkbereich sowie zusätzliche Beleuchtungsmaßnahmen.

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Kiesel und Ortsratsmitglied Soldan sagt Fachbereichsleiterin Hesebeck eine Prüfung zu hinsichtlich

• der Einrichtung einer 30km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung
• der Verlegung des Kitaeingangs in den Einmündungsbereich der Querungshilfe
• der Errichtung einer Lichtsignalanlage.

Ortsratsmitglied Rose regt an, unbedingt den Fahrradverkehr in den Morgenstunden bei der Kitaplanung zu berücksichtigen.

Ergebnis:

Der Ortsrat Ochtmissen nimmt den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 176 „Am Ochtmisser Kirchsteig“ und den Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des Verwaltungsausschusses zur Kenntnis.

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