Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Schulträgerschaft für die Stadtteile Oedeme, Rettmer und Häcklingen  

Beratungsinhalt:

Herr Wiebe berichtet anhand einer Präsentation (als Anlage in Allris hinterlegt) zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Kapazität des Gymnasiums Oedeme wird regelmäßig überschritten. In der Vergangenheit hat das gesamte Anmeldeverfahren für diese Schule keine Zustimmung gefunden. Im Sommer 2017 wurde über das Verwaltungsgericht Lüneburg eine Entscheidung herbeigeführt, wonach die Ortsteile Oedeme, Häcklingen und Rettmer zur Schulträgerschaft des Landkreises gehören. Die Kapazitäten des Gymnasiums Oedeme reichen jedoch nicht aus, alle Kinder aus diesen Stadtteilen aufzunehmen. Die Schüler teilen sich wie folgt auf: 35 % aus der SG Gellersen, 35 % aus der Hansestadt Lüneburg, 20 % aus der SG Ilmenau und 10 % aus der SG Amelinghausen.

Mögliche Szenarien werden in der Präsentation vorgestellt.

Szenario 5 wird derzeit vom Landkreis genau überdacht.

Der 3. Punkt wird später als Beschlussvorlage vorgestellt. Die Zahlen werden von Punkt 1 bis 3 vorgestellt. Zusammen mit Punkt 5. werden rechnerisch die angestrebten 180 Schüler für das Gymnasium Oedeme erreicht.

Die Verwaltung teilt mit, dass in der gebildeten Arbeitsgemeinschaft beim Landkreis auch die Elternvertretung von Stadt und Landkreis mit anwesend sind. Auch sie haben das Votum für diese Variante gegeben. Es wird sicherlich in der Zukunft noch eine Evalution erfolgen, wie sich der Stadtteil Oedeme in Zukunft entwickeln wird.

Frau Neuhaus möchte sicherstellen, dass Schüler, die bei einem eventuell trotzdem erforderlich werdenden Losverfahren rausgelost werden, einen Platz an einem städtischen Gymnasium erhalten.

Herr Seeger sieht die Trennung des Stadtteils Oedeme als zum Teil „innerwärtig“ und zum Teil „auswärtig“ als Problem. Oedeme komplett in die Schulträgerschaft der Hansestadt Lüneburg zu übertragen, ist nicht vorgesehen. Auch Herr Seeger möchte sicherstellen, dass die Kinder, die keinen Platz am Gymnasium Oedeme erhalten, einen Platz an einem städtischen Gymnasium erhalten.

Herr Pauly findet es untragbar, Oedeme abzutrennen, dies gilt eigentlich auch für den Stadtteil Rettmer. Kinder sollen nicht zerrieben werden, zu welcher Schule sie aufgrund des Standortes ihres Wohnhauses gehören. Dadurch, dass auch Kinder aus der SG Amelinghausen das Gymnasium Oedeme anwählen können, können so weniger Kinder aus Rettmer und Häcklingen diese Schule besuchen.

Frau Schult teilt mit, dass die Stadtteile Rettmer und Häcklingen viel zusammen arbeiten, so dass eine Zusammenfassung dieser Stadtteile Sinn macht. Oedeme soll mehr Oedeme zugeordnet werden.

Herr Seeger spricht sich für eine Aufstellung von klaren Regeln aus und bittet um Beachtung der rechtlichen Belastbarkeit des Procederes. Bei einem eventuellen Losverfahren muss dies einer  rechtlichen Prüfung standhalten.

Herr Soldan sieht die freie Wahl der Eltern und Schülern dadurch eingeschränkt; aber man wird es nicht allen recht machen können.  Er bittet um Aufnahme des Zusatzes „Die Hansestadt Lüneburg vereinbart mit dem Landkreis, dass nicht berücksichtigte Kinder einen Platz an einer städtischen Schule erhalten.“

Beschluss:

Die Verwaltung wird bei einer Enthaltung (Ratsherr Pauly) beauftragt, gemäß § 103 Abs. 3 NSchG bei der Landesschulbehörde den Antrag zu stellen, die Schulträgerschaft für die Schüler*innen aus den Ortschaften Rettmer und Häcklingen vom Landkreis Lüneburg zu übernehmen.             

Mit dem Landkreis Lüneburg ist drüber zu verhandeln, wie ein angemessener Ausgleich über die damit verbundenen Mehrkosten für die erforderlichen Ausbaumaßnahmen erfolgen kann.

Die Hansestadt vereinbart mit dem Landkreis, dass ggf. weggeloste Schüler*innen einen Schulplatz an einem der drei städtischen Gymnasien erhalten.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:9

Nein-Stimmen:0

  Enthaltungen:1