Auszug - Mögliche Bewirtschaftung des öffentlichen Parkplatzes Sülzwiesen   

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann trägt mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation (s. Anlage) ausführlich zu der Vorlage vor. Anschließend ergänzt Herr Manzke aus Sicht der Lüneparken und beantwortet die Fragen des Verkehrsausschusses.

Es beginnt eine rege Diskussion zu diesem Thema, aus welcher verschiedene Meinungen hervorgehen.

Oberbürgermeister Mädge spricht sich gegen die Bewirtschaftung der Parkplätze an den Sülzwiesen aus, unter anderem aus dem Grund, dass viele Arbeitnehmer, die in der Innenstadt arbeiten, diesen Parkplatz nutzen und es für diese aus verschiedenen Gründen unzumutbar wäre, Gebühren zu entrichten. Ein rabattiertes Parken für nur einen bestimmten Personenkreis sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Zudem würde der Parkdruck in den anliegenden Quartieren steigen.

Die Ratsherren Minks, Meyer und Dingeldey sowie Frau Kruse und Herr Stuck sind der gleichen Meinung und äußern sich ähnlich zu diesem Thema.

Frau Kruse äußert, dass das kostenlose Parken auf den Sülzwiesen die Innenstadt Lüneburgs attraktiver mache und dass die Besucherinnen und Besucher der Stadt in Shoppingcenter außerhalb von Lüneburg ausweichen könnten, da dort kostenloses Parken häufig möglich ist.

Ratsherr Minks fragt zudem, wie die Entsorgungsstation für Wohnmobile angefahren werden soll, wenn die Zufahrt durch Schranken versperrt wird.

Herr Manzke antwortet, dass dort verschiedene Alternativen in Betracht kommen, zum Beispiel, dass, wenn man innerhalb einer halben Stunde wieder hinausfahre, keine Gebühr bezahlt werden muss. Die Entsorgung wäre in einer halben Stunde zu schaffen, so dass er da keine Probleme sehe.

Ratsfrau Schmidt sowie die Ratsherren Löb und Pauly sprechen sich für die Bewirtschaftung der Parkplätze aus.

Ratsherr Löb äußert in Bezug auf die Aussage von Frau Kruse, dass durch die Bewirtschaftung der Einzelhandel und der Tourismus in der Innenstadt nicht beeinträchtigt werden würden, da der Handel nicht so empfindlich sei. In Shoppingcentren würden die Kosten für die Parkplätze in die Mieten mit einberechnet. Zudem könnte den Arbeitnehmern entgegen gekommen werden, indem die Parkgebühren vom Arbeitgeber übernommen werden würden. Außerdem müssten die Parkplätze in der Stadt einheitlich bewirtschaftet werden und die Sülzwiesen sollten keine Ausnahme darstellen. Er merkt an, dass es auch darum gehe, die Schulden der Stadt zu kompensieren und den Haushalt zu entlasten.

Ratsfrau Schmidt führt aus, dass sie den Aspekt „Verdrängungsverkehr“ nicht nachvollziehen kann, da es ja auch andere bewirtschaftete Parkmöglichkeiten gebe und an diesen Orten genauso Verdrängungsverkehr zu beobachten sein müsse, diese aber dennoch bewirtschaftet werden würden. Aus diesem Grund sei der Aspekt „Verdrängungsverkehr“ kein Argument für sie, die Sülzwiesen nicht zu bewirtschaften.

Zudem bedankt sie sich bei Herrn Manzke für die genannten aktuellen Belegungszahlen, deren Rückgang auf die Preiserhöhung in den bestehenden Parkhäusern zurückzuführen sei. Die Hälfte derjenigen, die durch die Erhöhung weggeblieben sind, sei offensichtlich auf den ÖPNV umgestiegen. Dies sieht sie sehr positiv und als ein weiteres Argument, den Parkplatz an den Sülzwiesen zu bewirtschaften.

Ratsherr Dr. Scharf äußert, dass er innerhalb seiner Fraktion dieses Thema noch einmal ausführlich besprechen möchte, bevor er sich verbindlich für die Fraktion zu der Frage positionieren kann.

Ratsherr Soldan gibt zu bedenken, auf die heutigen Veränderungen zu achten, um zu sehen, was von den Vorschlägen überhaupt möglich bzw. umzusetzen sei und ist darum der gleichen Meinung wie Ratsherr Dr. Scharf. Auch er begrüßt es, wenn dieses Thema innerhalb der Fraktionen weiter eingehend beraten werde und der Verkehrsausschuss sich nach diesen Beratungen noch einmal mit diesem Thema befasst. Er beantragt dann als Antrag zur Geschäftsordnung den Schluss der Debatte.

Ausschussvorsitzender Schultz resümiert, dass die Fraktionen das Thema wohl noch einmal intern beraten werden und bittet insoweit an ihn heranzutreten, falls weiterer Beratungsbedarf im Verkehrsausschuss gesehen wird.

Beschluss:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnisnahme