Auszug - Private Ladesäulen für E-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum   

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann trägt zur Vorlage vor.

Ratsfrau Schmidt fragt, wie das Vergabeverfahren (Ort, Anbieter) zum Aufstellen von Ladesäulen abläuft.

Stadtrat Moßmann erklärt, dass man unter öffentlichen und nicht öffentlichen Flächen unterscheiden muss. Unabhängig von dem Elektro-Mobilitätskonzept sollen möglichst flächendeckend Ladesäulen aufgestellt werden, daher würde eine Ladesäule in der Neuen Sülze weniger Sinn machen, da am Marienplatz bereits eine errichtet ist, bei der es nach aktueller Auswertung der Auslastung noch ausreichend Kapazitäten gibt. Anfragen zum Aufstellen von Ladesäulen könnten von jedem Anbieter gestellt werden. Zurzeit bestehe noch nicht so eine hohe Nachfrage, aber wenn zwei Anbieter Interesse an einem Standort hätten, würde ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Noch handele es sich bei dem Aufstellen von Ladesäulen im öffentlichen Raum um eine Sondernutzung und es bedürfe einer Genehmigung sowie der Zustimmung des Verkehrsausschusses. Zudem spiele die Kapazität eine Rolle, denn in der Innenstadt bestehe eine hohe Fluktuation auf den Parkplätzen, so dass dort vorrangig Schnellladesäulen aufgestellt werden sollten.

Ratsherr Pauly spricht sich gegen die vorrangige Aufstellung von Schnellladesäulen aus, weil bei diesen ein hoher Preisunterschied zu den Normal-Ladesäulen bestünden und man aufgrund der Kosten eher mehrere Normal-Ladesäulen flächendeckender aufstellen könnte, welche über den regulären Parktarif zu bezahlen wären.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass Normal-Ladesäulen weniger attraktiv seien, weil Besucher von weiter außerhalb ihre Fahrzeuge möglichst schnell aufladen wollen und nicht mehrere Stunden damit zubringen möchten.

Er appelliert, das Ergebnis des Elektro-Mobilitätskonzeptes abzuwarten, um dann in ungefähr einem Jahr noch einmal ausführlicher über dieses Thema sprechen zu können.

Beschluss:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit Anträgen auf Errichtung von Ladesäulen für E-Fahrzeuge mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (Ratherr Pauly und Ratsherr Dingeldey) und zwei Enthaltungen (Ratsherr Schulz und Ratsherr Löb) zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 2