Auszug - Haushaltsplanentwurf 2018, Teilhaushalte: Sicherheit und Ordnung, Ermittlungsdienst und Feuerwehr und Brandschutz  

Beratungsinhalt:

Herr BODENDIECK berichtet zum Haushaltsplanentwurf 2018 (HHP 2018) anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 2) und beginnt mit dem Produkt 126001 Feuerwehr und Brandschutz, dann Ermittlungsdienst (122011) und letztlich Produkt Sicherheit und Ordnung (122009).

Es werden insbesondere diejenigen Sachkonten zu den einzelnen Produkten, die Veränderungen aufzeigen, angesprochen, beschrieben und erklärt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Veränderungen herausgestellt, die im Haushaltsplanentwurf 2018 im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr festzustellen sind.

Insbesondere wird auf die Neubeschaffung (Investition) des Sonars für die Feuerwehr eingegangen, welches es ermöglicht, die Hilfszeiten der Feuerwehr bei der Rettung von Personen in Gewässern  erheblich zu verkürzen. Zwar verfügt die DLRG über ein entsprechendes Sonargerät.  Im Einsatzfall wird aber die DLRG in der ersten Schleife nicht automatisch mit alarmiert. Dadurch vergeht bei einem Schadensfall, in dem ein Sonargerät erforderlich ist, wie zum Beispiel bei der Wasserrettung auf dem Elbe-Seiten-Kanal, im Hafen Lüneburg oder auf der Ilmenau,  zuviel kostbare und gegebenenfalls lebenserhaltende oder lebensrettende Zeit.

Des Weiteren werden die Kosten für die Feuerwehrwohnungen angesprochen.  Zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes in der Hansestadt Lüneburg, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sowie an den Wochenenden gibt es in der Lise-Meitner-Straße 17 Wohnungen der LüWoBau, die von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr bewohnt werden. Insoweit gibt es ein Belegungsrecht für die Feuerwehr Lüneburg-Mitte. Der Bau der Wohnungen wurde bei Errichtung mit einem pauschalen Baukostenzuschuss seitens der Hansestadt Lüneburg bezuschusst, um die Mieten für die Dauer von 10 Jahren auf niedrigem Stand festzuschreiben. Dieser Zeitraum ist im September 2017 ausgelaufen. Eine Folgeregelung ist erforderlich. Die LüWoBau hätte die Mieten nach Auslaufen dieser Regelung beginnend in 2017 alle drei Jahre um 15% bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete anpassen müssen. Als Maßstab sind regelmäßig die Mieten des Gut-achterausschusses heranzuziehen. Die Anpassung ist erforderlich, weil die LüWoBau aus steuerrechtlichen Gründen einzelne Wohnungen nicht zu einem unter dem allgemein üblichen Mietzins vermieten darf. Um den abwehrenden Brandschutz, wie oben beschrieben, sicherstellen zu können, ist zwischen der LüWoBau und der Hansestadt Lüneburg folgende Abstimmung erzielt worden, die letztlich in neue Mietverträge für die Bewohnerinnen und Bewohner mündet:

1. Für die Bewohnerinnen und Bewohner erfolgen Mieterhöhungen um jeweils 10 % zum 1.1.2018 und 1.1.2023.

2. Die Hansestadt Lüneburg zahlt der LüWoBau einen jährlichen Ausgleich, der sich ergibt aus der Differenz der tatsächlichen Mieteinnahmen unter Berücksichtigung der Mieterhöhungen zum 1.1.2018 und 1.1.2023 und den fiktiv zu errechnenden Mieteinnahmen, die die LüWoBau unter Berücksichtigung der unter Beachtung der steuerlichen Vorschriften vorzunehmenden Mieterhöhungen (alle 3 Jahre 15 % bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete) erzielen würde.

Dieser Vorschlag ist in die Haushaltsplanung eingearbeitet worden.

Damit wird das Ziel erreicht, dass die Mieten zwar moderat steigen, aber noch immer ein Anreiz gege-ben ist, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr diese Wohnungen nachfragen und sich mit der Anmietung bereit erklären, im Alarmierungsfall auch nachts und an den Wochenenden an Einsätzen teilzunehmen.

In die Veränderungsliste für den Finanzausschuss sollen zudem aufgenommen werden 2.000,00 € für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Feuerwerksverbotes (siehe TOP 7 der Sit-zung) und für die Umsetzung der neuen Feuerwehrsatzung (zweiter Stellvertreter / zweite Stellvertre-terin) der Hansestadt Lüneburg weitere 5.900,00 € für bei Umsetzung der Option weiterer Stellvertre-tungen für Stadtbrandmeister und die Ortsbrandmeister entstehenden Aufwandsentschädigungen.

Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr nehmen den Haushaltsplanentwurf der Teilergebnishaushalte Sicherheit und Ordnung sowie Ermittlungsdienst und den Teilergebnishaushalt sowie die Investitionen des Produktes Feuerwehr und Brandschutz zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird zur Kenntnis genommen.