Auszug - Einwohnerfragen  

Einwohnerfrage von Stefan Pröhl aus Lüneburg an den Oberbürgermeister und die Fraktionen:

„Das Bürgergutachten aus der Bürgerbeteiligung zum angedachten Baugebiet Am Wienebütteler Weg steht heute zum Tagesordnungspunkt „Aufstellungsbeschluss“ in der Tagesordnung. Die zugehörige Bürgerbeteiligung war seitens der Politik für eine Entscheidung über einen Aufstellungsbeschluss gewünscht worden.

Die Mehrheit des Rates verlangt für die Zukunft ein Stadtentwicklungskonzept für Lüneburg. Heute wird über ein Baugebiet, welches sich noch in der Zukunft befindet, erneut entschieden. Die Entwicklung des Bürgergutachtens hat deutlich gemacht, dass zu diesem Baugebiet bisher eine Betrachtung unter den Aspekten eines Stadtentwicklungskonzeptes zumindest für die umliegenden Stadtteile nördliche Weststadt und Kreideberg zur heute anstehenden Beschlussfassung nicht stattgefunden hat.

Heute wird über ein Baugebiet entschieden, dass in einer umstrittenen Lage entstehen soll.

Sozial geförderter Wohnungsbau entsteht derzeit in jedem anderen Baugebiet auch mindestens zu 30 %.

Frage:

Sollte diesem Ausschuss und den betroffenen Anwohnern nicht vor einer Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss eine Bewertung der Sachlage unter den Aspekten eines Stadtentwicklungskonzeptes zur weiteren Entscheidung vorbereitet werden?

Gab es vor dem heutigen Tag bereits einen Austausch zwischen Verwaltung und Politik zu den Erkenntnissen aus dem Bürgergutachten im Hinblick auf den Aufstellungsbeschluss? Falls ja, gibt es bereits entsprechende Konsequenzen?“

Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass allein seit 2015 etwa 2000 Menschen mehr in der Hansestadt Lüneburg leben (Aufnahme von Flüchtlingen). 2016 habe der Rat ein Wohnungsbauprogramm beschlossen, da Lüneburg Zuzugsraum sei und preiswerten Wohnungsbau zwingend erforderlich sei. Es solle für „die Mitte der Gesellschaft“, denen ein Jahresbruttoeinkommen von bis zu 60.000,00 € zur Verfügung steht, gebaut werden. Außerdem wolle man Integration über das ganze Stadtgebiet verteilt ermöglichen. Auf ein Stadtentwicklungskonzept, das mindestens drei Jahre bis zur Fertigstellung bräuchte, könne man nicht warten. Wohnraum gehöre zu den Grundrechten. Trotz Nachverdichtungen werde das Baugebiet benötigt. Das Bürgergutachten  werde in das Bauleitplanverfahren einfließen, in dem auch weitere Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger gegeben seien.

Ratsfrau John erklärt, dass die CDU-Fraktion das Bürgergutachten bisher nicht besprochen habe.

Beigeordneter Salewski stellt heraus, dass das Verfahren bereits zwei Jahre dauere und man sich heute für den Aufstellungsbeschluss aussprechen werde.

Beigeordneter Blanck weist darauf hin, dass man dem Wohnbauprogramm nicht zugestimmt habe. Er wolle erst über das Gebiet entscheiden, wenn das Gesamtklimagutachten vorliege. Das Bürgergutachten sei in der Fraktion noch nicht beraten worden.

Ratsherr Petroll spricht sich für die Wohnbebauung aus. Das Gutachten habe er gelesen, es sei in der Fraktion noch nicht beraten worden. Einige Probleme habe er erkannt, über ein Blockheizkraftwerk müsse man nachdenken.

Beigeordnete Schellmann berichtet, dass sich ihre Fraktion mit dem Gutachten beschäftigt habe, man wisse um die Schwerpunkte. Es werde Wohnraum benötigt, dennoch solle das Gesamtklimagutachten abgewartet werden.

Beigeordneter Prof. Dr. Runkel erklärt seine Zustimmung zum Bebauungsplanverfahren. Er werde die weitere Diskussion verfolgen.

Einwohnerfrage von Dagmar Rüther aus Lüneburg an den Oberbürgermeister:

„Heute ist angedacht, in Eile über ein Baugebiet zu entscheiden, welches in umstrittener Lage entstehen soll.

Frage:

Gibt es konkrete Zahlen darüber, wie hoch der aktuelle Bedarf an günstigem Wohnraum (z. B. genossenschaftlichem Wohnraum) in Lüneburg ist?

Gab es bei der Stadt Lüneburg eine eigene Ermittlung von Bedarfszahlen an Wohnraum, parallel zur GEWOS-Studie, welche zur Zeit der großen Flüchtlingsaufnahme entstanden ist?

Der demographische Wandel der Bevölkerung ist greifbar nah. Wie wird sich dieser Wandel in Anbetracht des – seit Jahren bestehenden – Baubooms in Lüneburg auswirken?“

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass er zum Einen bei zwei Jahren Vorbereitung keine Eile erkennen könne und zum Anderen die Warteliste für günstigen Wohnraum bei der Lüneburger Wohnungsbaugesellschaft (LüWoBau) bereits 1.200 Bewerber umfasse. Auch bei der Stadt werde Wohnraum nachgefragt. Das GEWOS-Gutachten bilde die Grundlage für die Bedarfsermittlung, so dass man von gesicherten Zahlen ausgehen könne. Das Gutachten berücksichtige noch nicht den Zuzug von Flüchtlingen. Daneben liegen Gutachten der N_Bank und der LBS mit gleichen Prognosen vor.Die Stadt selber überprüfe wöchentlich den Bedarf und habe festgestellt, dass von den anerkannten Flüchtlingen etwa ein Drittel in den Landkreis und zwei Drittel ins Stadtgebiet ziehe. Hinsichtlich des Zuzugs stünde Lüneburg in Niedersachsen an fünfter Stelle. Auch hinsichtlich des demographischen Wandels sei davon auszugehen, dass Lüneburg wachsen werde. Es kämen inzwischen mehr Kinder zur Welt und die Bevölkerung hätte eine höhere Lebenserwartung. Von der im Wohnraumprogramm vorgesehenen Anzahl von 2.100 Wohnungen sollen 700 im Hanseviertel entstehen und etwa 280 am Wienebütteler Weg.

Einwohnerfrage von Alfons Bauer-Ohlberg aus Lüneburg an den Ausschuss und den Oberbürgermeister:

„Beabsichtigen die Verwaltung und der Rat der Hansestadt Lüneburg, zur Entwicklung und zur Anbindung an die vorhandene Siedlungsstruktur sowie zur Identitätsbildung des neuen Stadtteils „Am Wienebütteler Weg“ die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs, mit dem verschiedene Vorschläge verglichen werden können? Und wenn nein, warum nicht?“

Oberbürgermeister Mädge stellt klar, dass das Klimagutachten bereits derart enge Vorgaben hinsichtlich Höhe  und Ausrichtung der Gebäude ergebe, dass sich ein Wettbewerb erübrige.