Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter Pauly fragt nach der Beantwortung seiner im November 2016 erstmals gestellten Frage zur Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder in die Aufsichtsräte der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs-GmbH, Wachstumsinitiative Süderelbe AG und der Avacon AG.

Eine Erläuterung der Verwaltung zu dieser Thematik ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Oberbürgermeister Mädge antwortet, dass die entsprechenden Vorlagen im Rat beschlossen wurden. Ergänzend erwähnt er, dass zu der gestellten Anfrage zum Gesellschaftsvertrag der Lüneburger Heide GmbH eine Prüfung vorgenommen wird.

Beigeordneter Pauly sagt, dass er am heutigen Tag eine Rechtsauskunft erwartet. Er habe die Verwaltung bereits mehrfach aufgefordert und bisher keine Antwort erhalten. Dies sei auf eine schlampige Arbeitsweise seitens der Verwaltung zurückzuführen.

Oberbürgermeister Mädge antwortet, dass eine solche Arbeitsweise seiner Mitarbeiter nicht vorliegt und eine Darstellung der Aufsichtsratsbesetzungen sowie der entsprechenden Verträge und Beschlusslagen im nächsten Wirtschaftsausschuss erfolgt.

Beigeordneter Pauly sagt, dass dies nicht hinnehmbar sei und ein erneuter Aufschub der Angelegenheit inakzeptabel ist.

Oberbürgermeister Mädge bestätigt noch einmal, dass dazu im nächsten Wirtschaftsausschuss vorgetragen wird und heute keine Aussage getroffen wird.

Ratsfrau Dr. von Haaren sagt, dass ein entsprechender Tagesordnungspunkt für den nächsten Wirtschaftsausschuss vorgesehen wird.

Die Tagesordnung wird, bei einer Gegenstimme von Beigeordnetem Pauly, festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:1

  Enthaltungen:0