Auszug - Antrag "Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts für die Hansestadt Lüneburg 2018" (Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen FDP/CDU vom 09.06.2017, eingegangen am 09.06.2017 um 10:39 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass der Antrag aus dem Rat zur Beratung in den Ausschuss verwiesen worden sei und er auf die Wiederholung der Argumentationen verzichten wolle. Entscheidend sei, dass die Verwaltung bereits heute an der Belastungsgrenze arbeite und er die Umsetzung des Antrages nur mit zusätzlichem Personal leisten könne. Außerdem handele es sich um einen Auftrag, der mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde und alle Dezernate einbinden müsse. Die Vorformulierung eines groben Rahmens bzw. von Zielen seitens der Politik wäre nötig, da es unterschiedlichste Ansätze für ein Nachhaltigkeitsberichtwesen gebe. So sei z.B. ein rein beschreibender Bericht denkbar oder, wie bereits in der Stellungnahme der Verwaltung ausgeführt, ein Berichtswesen, das gleichzeitig als Steuerungsinstrument diene und damit sehr aufwändig in der Erstellung sei.

Ratsfrau von Haaren erklärt, dass durch den Vortrag zur „Zukunftsstadt 2030+“ die Komplexität eines Nachhaltigkeitsberichtes deutlich geworden sei. Die Fraktionen und die Verwaltung sollten miteinander daran arbeiten, damit ein vorläufiger Bericht bzw. ein Entwurf eines Konzeptes zum nächsten Jahr als Grundlage für weitere Entscheidungen vorgelegt werden könne. Über die personelle Ausstattung wäre im Rahmen des Haushaltsplanes zu sprechen.

Ratsherr Soldan spricht sich gegen einen Bericht bis 2018 aus. Es solle zunächst eine Bestandsanalyse erfolgen, die zur Diskussionsgrundlage werden könne.

Ratsherr Gros rät dazu, zunächst zu klären, welche Daten vorhanden seien, was für den Bericht wichtig wäre, und ein Konzept zu erstellen, ehe die Frage nach personellen Kapazitäten besprochen werde. In die Arbeit könnten Freiwillige und die vorhandenen Plattformen einbezogen werden.

Stadtrat Moßmann erwidert, dass die im Antrag formulierten Forderungen nur mit zusätzlichem Personal umsetzbar seien. Ohne politische Vorgaben, welche Ziele man erreichen wolle, würde der zweite Schritt vor dem Ersten erfolgen.

Ratsherr Petroll spricht sich für einen Nachhaltigkeitsbericht und weiteres Personal aus.

Ratsfrau von Haaren erkennt an, dass man sich erst im politischen Raum einigen müsse, was man unter einem Konzept verstehe. Erwartungen müssten definiert werden. Hierüber solle man in einer nächsten Sitzung sprechen.

Ratsherr Minks stellt klar, dass auch er für einen Nachhaltigkeitsbericht sei, die zeitlichen Vorgaben seien aber unrealistisch. Man müsse feststellen, was man bewirken wolle und eine greifbare Handlungsorientierung entwickeln. Die Einigung über Eckpositionen solle im Ausschuss erfolgen. Man könne sich sicherlich am Projekt „Zukunftsstadt Lüneburg 2030+“ orientieren. Über dafür nötiges Personal wäre zum Haushalt zu diskutieren.

Ratsherr Gros erklärt, dass der im Antrag vorgesehene Zeitplan obsolet sei. Man müsse im Rat entscheiden, was erwartet, gewünscht und politisch getragen werden solle.

Herr Dr. Rehbein, Leiter der Koordinierungsstelle für nachhaltige Entwicklung, berichtet, dass die Bertelsmannstiftung gemeinsam mit anderen Institutionen an einem Monitoringsystem für die Nachhaltigkeitsziele der UN arbeite. Dieses soll bis Mai 2018 vorliegen. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Datenbestand für den Monitor Nachhaltige Kommune zu erweitern und fortlaufend bis 2020 zu aktualisieren.

Ratsherr Soldan schlägt vor, die Entwicklung eines Konzeptes zurückzustellen, bis die Indikatoren vorgelegt werden.

Ratsherr Gerlach schlägt vor, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu dem Thema einzurichten, um ohne zeitliche Begrenzung einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen.

Ratsfrau Dr. des. Kula spricht sich für die interfraktionelle Zusammenarbeit aus. Man solle aber auf die Indikatoren warten und die Förderungen durch Bundes- und EU-Mittel in die Überlegungen einbeziehen.

Stadtrat Moßmann schlägt vor, die Beratungen zurückzustellen, bis die interfraktionelle Arbeitsgruppe eine grobe Konzeptidee entwickelt habe. Eine Unterstützung durch die Verwaltung im Sinne von Beratung sei denkbar.

Ratsherr Soldan stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Ausschuss ist sich einig, dass ein Nachhaltigkeitsbericht erstellt werden soll. Es wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, die ein konkretes Konzept erstellt und der Verwaltung an die Hand gibt. Dies wäre Grundlage für weitere Beratungen. Der zeitliche Aspekt wird ausgenommen.

Ratsfrau von Haaren bittet den Antrag zu dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung innerhalb der Arbeitsgruppe die Konzepterstellung übernehme.

Stadtrat Moßmann macht deutlich, dass er bereits hierfür zusätzliches Personal benötige und kann mit der vorhandenen Personaldecke eine solche Unterstützung der Arbeitsgruppe nicht zusagen.

Ratsherr Gros wünscht eine Ergänzung, dass erste Ergebnisse im Frühjahr 2018 vorgelegt werden sollen.

Dem Antrag von Ratsherrn Soldan auf das Ende der Debatte wird einstimmig gefolgt.

Der Ursprungsantrag der Gruppe Bündnis90/Die Grünen / F.D.P. / CDU wird zurückgezogen.

Der Änderungsantrag mit den Ergänzungen wird mit drei Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten fasst mehrheitlich bei drei Enthaltungen durch Ratsherrn Gros, Ratsfrau von Haaren und Ratsherrn Petroll folgenden Beschluss:

Alle Fraktionen stimmen überein, dass ein Nachhaltigkeitsbericht für die Hansestadt Lüneburg erstellt werden soll.

Es wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Verwaltung gebildet. Die Arbeitsgruppe wird ein konkretes Konzept erarbeiten, auf dessen Grundlage der Nachhaltigkeitsbericht erstellt werden könnte. Das Konzept bildet die Grundlage für die weiteren Gremienberatungen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:0

  Enthaltungen:3