Auszug - Jahresabschluss des Städtischen Klinikums für das Wirtschaftsjahr 2002  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Stadtkämmerer Sauer stellt den Jahresabschluss des Städtischen Klinikums für das Wirtschaftsjahr 2002 vor. Das Ergebnis ist aus seiner Sicht unter den gegebenen Umständen als akzeptabel anzusehen. Der Rückgang bei den Pflegetagen, die Mehrausgaben in der Neurologie (da sie im Jahre 2002 noch an zwei Standorten untergebracht war) sowie erhöhte Kosten im Rahmen der Altersvorsorge für die Mitarbeiter waren die Ursache, dass das prognostizierte Ergebnis mit einem Minus von 1 Mio. € übertroffen wurde. Die Unterdeckung war vor allen Dingen im pflegesatzrelevanten Bereich, der nicht durch Entgelte gedeckt ist, entstanden. Künftig sollen die Einnahmen in dem Bereich, der nicht dem Budget, das mit den Krankenkassenvereinbart ist, zuzurechnen ist, weiter erhöht werden. Es müssen weiter die Fallzahlen im Ambulanzbereich gesteigert, die Einnahmen durch den Einsatz eines zweiten Linearbeschleunigers sowie die Auslastung in der Apotheke, der Radiologie, des Labors und der Pathologie durch Kooperation mit niedergelassenen Ärzten und anderen Kliniken erhöht werden.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer weist auf die Gesamtsituation der Kliniken in der Bundesrepublik Deutschland hin. Beigeordneter Srugis bedankt sich bei den Mitarbeitern, hinterfragt den Finanzplan sowie die Kostensteigerungen bei Leasing- und Stromkosten. Er bittet um Information über Veränderung zwischen Wirtschaftsplan und Ergebnis.

 

Der Verwaltungsdirektor des Klinikums, Herr Clavien, erläutert die Positionen und erklärt, dass die Kosten für Positionen wie Versicherung, Instandsetzung etc. nicht vorauszusehen waren. Des Weiteren erläutert er die Verschiebung des Bauprojektes und auf Nachfrage des Ratsherrn Kuhn die Zinsaufwendungen. Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, weist auf den Ernst der Lage am Krankenhausmarkt hin. Aus seiner Sicht wird das Defizit künftig weiter steigen. Er hinterfragt, wie die Ertragssituation verbessert werden kann, und er tritt für eine schnelle Umwandlung des Klinikums in eine GmbH ein, da die Leitung des Klinikums nur unter kaufmännischer Sicht eine Qualitätssicherung erreichen kann.

 

Herr Stadtkämmer Sauer nimmt Stellung zu der Anfrage der CDU-Fraktion. Er erläutert den Fahrplan zur GmbH-Gründung und teilt mit, dass möglichst zu Beginn des Jahres 2004 am Klinikum die Service-GmbH für Dienstleistungen wie Küche, Reinigung und Hausmeisterdienste gegründet werden soll. Hier sollen private Dritte mit einbezogen werden.

 

Zum 01. Januar 2005 ist die Umsetzung für die Klinikum-GmbH vorgesehen. Jedoch sind für die Gründung umfangreiche Vorbereitungen zu treffen, auch die Auswahl des Geschäftsführers. Hinsichtlich der Situation in 2003 erklärt Herr Stadtkämmerer Sauer, dass die Zahlen zurzeit noch mit vielen Unsicherheiten behaftet sind. Das Klinikum ist in Verhandlungen mit den Krankenkassen über ausstehende Erstattungen und mit dem Land über Zuschüsse, über die noch nicht entschieden ist. Im heißen Sommer hat es einen Einbruch bei der Belegung auf 55 % gegeben. Auch hier ist noch nicht abzusehen, wie dieses ausgeglichen werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Unsicherheitsfaktoren und den ausstehenden Verhandlungen hält er eine Prognose für unseriös. Er erklärt, dass die Gesamtpositionierung des Klinikums weiter zu entwickeln und der nicht pflegesatzrelevante Bereich zu stärken ist.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass auf Grund der Verhandlungen mit den Krankenkassen eine Diskussion an sich in einem Aufsichtsrat zu führen ist. Die Ausgangssituation hat sich nicht verbessert. Um die Situation zu verbessern, werden Vorfinanzierungen vorgenommen. Die Zahlen werden dann in einem Wirtschaftsplan 2004 entsprechend vorgelegt. Auch die Mitarbeiter bemühen sich, die Kostensituation zu verbessern. Herr Oberbürgermeister Mädge zeigt die Probleme auf, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Arbeitszeit, die Veränderungen bei der VBL und die Verhandlungen der Krankenkassen. 90 % der Kosten sind fremdbestimmt und können nicht von hier beeinflusst werden. Weiter geht Herr Oberbürgermeister Mädge auf den derzeitigen Stand der Umsetzung der DRG-Fallpauschalenberechnung ein. Ein vorgesehener Durchschnittssatz führt betriebswirtschaftlich nicht weiter. Eine Erstattung von 100 % bei investiven Maßnahmen ist bisher von keiner Regierung erfolgt. Er bittet auf Grund von Hinweisen des Vorsitzenden, Beigeordneter Althusmann, dass Patienten abgewiesen worden sind, um Benennung der Namen, damit dies Problem geklärt werden kann. Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, gibt Einblick in die durch Personalkosten verursachten Finanzprobleme und vertritt die Auffassung, dass die Gesundheitstrukturreform die Probleme nicht lösen wird. Weiter unterstreicht er den öffentliche Auftrag des Ausschusses und ist der Meinung, dass die Probleme nicht nur in einem Aufsichtsrat diskutiert werden sollten.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer nimmt ebenfalls Stellung zum Stand der Umsetzung der DRG-Fallpauschalenabrechnung. Die Einführung des Systems ist problemlos erfolgt. Eine zweijährige Vorbereitungszeit inklusive Schulung etc. war notwendig. Das Haus ist für die Veränderungen gut gerüstet. Ratsherr Reinecke weist darauf hin, dass man sich am Ziel orientieren sollte. Herr Beigeordneter Srugis erklärt, dass nach Bildung der GmbH zukünftig diese Diskussionen im Aufsichtsrat geführt werden. Herr Oberbürgermeister Mädge unterstreicht, dass kein anderes Unternehmen Zahlen öffentlich diskutiert, wenn Schaden für das Unternehmen erwartet werden kann. Es handelt sich hier nicht um Geheimnisse, sondern um Geschäftszahlen, die bei Verhandlungen für Konkurrenten am Markt von großem Interesse sind.

 

Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, bezweifelt die Vorgehensweise. Ratsfrau Leeck ist der Meinung, dass Zahlen auf den Tisch müssen. Sie hinterfragt die Umsetzung der Neurologie.

 

Chefarzt Prof. Dr. Fenkel nimmt zum medizinischen Leistungsbereich Stellung. Zu Beginn weist er darauf hin, dass bei der Auseinandersetzung nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern auch medizinische, rechtliche und forensische Voraussetzungen sich dem Wettbewerb stellen müssen. Er erläutert die Abläufe im neuen Trakt mit Operationsfällen und der Notfallaufnahme. Die Situation im Wettbewerb ist günstig, und die Qualität ist gut. Es gibt eine positive Grundstimmung. Er bittet um etwas Zeit und weist darauf hin, dass trotz der Bauphase schon bis Ende September 15.000 Notfallpatienten in der Ambulanz behandelt wurden, fast so viele wie im gesamten Jahr 2002. Bei den ambulanten Operationen ist eine Steigerung von 13,5 % zu verbuchen. Von einer weiteren Steigerung in 2004 ist auszugehen. Er stellt abschließend fest, dass, wenn die Kapazitätsgrenze jetzt schon erreicht wäre, man von einer glatten Fehlplanung sprechen müsste. Vorbildlich ist die Situation mit dem Hubschrauberlandeplatz. Dieser ist für alle gängigen Rettungshubschrauber anzufliegen. Eine Ausnahme ist der alte Bell-Hubschrauber der Bundeswehr. Dieser wird aber in nächster Zukunft außer Dienst gestellt. Durch Umstrukturierung im Klinikum konnte die Anbindung der Neurologie ermöglicht werden. Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, bedankt sich und erklärt, dass diese Aussagen ihn optimistisch machen. Die Anfrage der CDU-Fraktion ist aus seiner Sicht beantwortet.

Beschluss:

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig:

 

„1. Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt den Lagebericht des Städt. Klinikums für das Wirtschaftsjahr 2002 zur Kenntnis.

 

 

 2. Der Jahresabschluss 2002 des Städt. Klinikums zum 31.12.2002 wird mit einem Jahresfehlbetrag von 1.230.594 € festgestellt. Das Klinikum hat wiederum einen Betrag in Höhe von 254.500 € zur Finanzierung der Kreditzinsen gezahlt, der im Jahresfehlbetrag enthalten ist. Der Jahresfehlbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

 

	a)  Pflegesatzrelevanter Bereich	Unterdeckung	- 2.925.163 €
	b)  Nicht pflegesatzrelevanter Bereich	Überdeckung	1.982.836 €
	c)  Sonstige nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht nicht im Kosten- und Leistungsnachweis zu berücksichtigende Aufwendungen und Erträge	saldiert	-    288.267 €
	Jahresfehlbetrag		- 1.230.594 €

 3. Der Jahresfehlbetrag wird wie folgt ausgeglichen:

	Gewinnvortrag 2001		97.447 €
	Ausgleich durch den Träger		1.133.147 €
	Summe:		1.230.594 €

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