Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 28.08.2017  

Beratungsinhalt:

Beigeordnete Schellmann merkt an, dass in den Protokollen nur noch die Darstellungen der Verwaltung nicht aber die Aussagen der Politik nachzulesen wären. Sie fragt nach, ob Aussagen, die dem jeweiligen Politiker besonders wichtig wären, zu Protokoll genommen werden könnten. Als Beispiel fügt sie ihre Aussage zu den Ferienwohnungen und dem Zulassen von Zimmervermietungen für Senioren an.

Besonders wichtige Aussagen sollen „zu Protokoll“ gegeben werden können. Sofern eine grundsätzliche Änderung in der Protokollpraxis gewünscht wäre, sei dies durch den Rat zubeschließen.

Ratsherr von Nordheim weist darauf hin, dass die mit dem Protokoll vorgelegten Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken hinsichtlich eines regenerativ gespeisten Stromnetzes ein ablehnendes Resumee gezogen wurde. Die Verlegung eines Leerrohrnetzes im Geltungsbereich der Bebauungspläne 153 I bis III sei nicht erörtert worden. Da zur Zulässigkeit eines Leerrohrnetzes bislang keine Klärung erfolgen konnte, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den nachfolgenden Antrag vorgelegt, der in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung erörtert werden soll:

„Sofern nicht durch einen Konzessionsvertrag mit dem Versorger ausgeschlossen, wird im Geltungsbereich der Bebauungspläne 153 I, II und III mit den Versorgungsleitungen für Wasser/Abwasser, Fernwärme, Strom, Telekommunikation, etc. ein Leerrohrnetz verlegt. Diese Maßnahme ist in den Erschließungsvertrag aufzunehmen.“

Beschluss:

Das Protokoll der Sitzung vom 28.08.2017 wird mehrheitlich bei einer Enthaltung durch Beigeordneten Blanck genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:0

  Enthaltungen:1