Beratungsinhalt:

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsherr von Nordheim, erläutert, dass der Antrag der Fraktion „Die Linke“ inhaltlich im Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ aufgehe, so dass die Tagesordnungspunkte 12 und 13 gemeinsam beraten werden können.

Herr Neumann, Bereich Stadtplanung, trägt die beigefügte Antwort der Verwaltung auf den Antrag der Fraktion „Die Linke“ vor.

Frau Hobro, Stabsstelle Bauverwaltungsmanagement, trägt die beigefügte Antwort der Verwaltung auf den Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vor.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass dort, wo die rechtlichen Möglichkeiten zur Umsetzung der Wünsche der Politik nicht gegeben sind, auf Beratung gesetzt werden müsse. Hierfür solle ein Ansprechpartner vor Ort tätig werden und gemeinsam mit der Klimaschutzleitstelle mögliche Käufer informieren und beraten. Über die Festsetzungen in den Bebauungsplänen seien viele Wünsche bereits umsetzbar, wichtiger sei es, die Grundstücke endlich von der BImA erwerben, um mit dem Bauen beginnen zu können.

Ratsherr Petroll spricht sich weiterhin für ein Mieterstromnetz über ein Leerrohrsystem aus, man müsse sich alle Optionen offen halten.

Oberbürgermeister Mädge erwidert, dass ein Leerrohrsystem über privaten Grund nur über Dienstbarkeiten zu regeln wäre. Das sei Angelegenheit der Käufer und könne von der Stadt aus rechtlichen Gründen nicht vorgeschrieben werden. Man müsse auf Beratung setzen.

Beigeordneter Salewski stellt fest, dass die Umsetzung einiger Forderungen bereits möglich sei, fachliche und juristische Belange anderen Forderungen jedoch entgegenstünden.

Ratsherr von Nordheim fasst zusammen, dass die im Antrag formulierten Punkte zu Nr. 1 über Beratung erreichbar wären, Punkte zwei und drei träfen auf juristische Einwände. Punkt vier sei hinsichtlich der Dachbegrünung über Festsetzungen gesichert. Punkt fünf könne nur über Beratung erreicht werden, ein Forschungsprojekt der Universität sollte einbezogen werden. Punkt sechs sei bereits gesetzlich abgesichert. Punkt sieben solle im Wirtschaftsausschuss beraten werden. Punkt acht und neun solle noch einmal besprochen werden. Möglicherweise könnten extensives Grün zugunsten der Haubenlerche und insektenfreundliches Grün nebeneinander auf den Flachdächern ausgebracht werden. Punkt 10 könne nicht umgesetzt werden.

Oberbürgermeister Mädge schlägt vor, die Antragsinhalte im Rahmen der Beschlussfassung über die Bebauungspläne und den städtebaulichen Vertrag abzugleichen. Sie sollten als Arbeitsmaterial in die Diskussion einbezogen werden.

Ratsherr von Nordheim ergänzt, dass die benannten Fachausschüsse um Beratung gebeten werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verständigt sich einstimmig darauf, die Inhalte der Anträge zu Tagesordnungspunkt 12 und 13 als Arbeitsgrundlage in die Beratungen über die Bebauungspläne Nr. 153 I bis III und den städtebaulichen Vertrag einzubeziehen. Die Ausschüsse für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten sowie für Wirtschaft und städtische Beteiligung werden um Beratung der zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Belange gebeten.

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