Auszug - Haushaltsplanentwurf für 2004, UA 13000 (Feuerlöschwesen)  

 

Beratungsinhalt:

 

Bereichsleiter Harder erklärt zu dem Haushaltsplanentwurf für den UA 13000 – Feuerlöschwesen –, dass im Verwaltungshaushalt alle Haushaltsstellen der Feuerwehr gegenseitig deckungsfähig sind. Die Erhöhung bei der Hhst. 13000.40030 ergibt sich auf Grund tariflicher Steigerungen sowie durch die Altersteilzeit des ehemaligen Werkstattleiters.

 

Auf Anfrage von Bürgermeisterin Schellmann, von wem diese Aufgabe jetzt wahrgenommen wird, erklärt Bereichsleiter Harder, dass der Werkstattleiter des Betriebshofes die Werkstatt der Freiwilligen Feuerwehr seit dem Ausscheiden von Herrn Popke mitbetreut. Um die Zahl der einsetzbaren Gerätewarte zu halten, wurde ein bisher bei der AGL beschäftigter Lohnempfänger zur Feuerwehr umgesetzt.

 

StBM Kleps erläutert, dass die Großfahrzeuge der Feuerwehr für Reparaturen zum Betriebshof gebracht werden. Dort kann auch der TÜV abgenommen werden; dieses hilft Kosten zu sparen.

 

Beigeordneter Körner möchte wissen, was sich  hinter der Hhst. 13000.11000 – Gebühren und Entgelte – verbirgt. Frau Heintzmann erklärt, dass es sich hierbei um die freiwilligen Hilfeleistungen der Feuerwehr außerhalb der Pflichtaufgaben handelt. StBM Kleps ergänzt, dass beispielsweise bei Kfz-Unfällen die Kosten für das Abstreuen der Fahrbahn mit Ölbindemittel dem Verursacher in Rechnung gestellt werden können.

 

Auf Anfrage von Ratsherrn Eichelmann, für welche Grünanlagen die Hhst. 13000.51050 Ausgaben vorsieht, erklärt StBM Kleps, dass es insbesondere bei den Ortswehren Rettmer und Ochtmissen zu pflegende Grünflächen gibt.

 

 

 

Beigeordneter Körner weist darauf hin, dass die Hhst. 13000.40030 – Personalausgaben – FB 3, Bürgerservice, Sicherheit, Verkehr, Umwelt (SN C) – besser aufgeschlüsselt werden könnte.

 

Bereichsleiter Harder macht deutlich, dass es sich hier um einen Sammelnachweis handelt, der entsprechend von der Kämmerei vorgegeben wird.

 

Bürgermeisterin Schellmann findet die vorgegebene Bezeichnung sinnvoll, da – wie am Beispiel des Werkstattleiters deutlich wurde – hier Kosten aus mehreren Bereichen der Verwaltung einfließen.

 

Bereichsleiter Harder weist zu der Hhst. 13000.67210 – Unfallversicherung – auf eine bereits von der Feuerwehrunfallkasse angekündigte Beitragserhöhung hin.

 

Ratsherrn Eichelmann möchte wissen, ob die Hhst. für die Unfallversicherung nicht mit der Hhst. 13000.64100 – Versicherungen (SN 7) – zusammengefasst werden könnte. Bereichsleiter Harder macht deutlich, dass dies nicht möglich ist, da diese Hhst. dem Rechtsamt der Stadt Lüneburg zugeordnet ist.

 

Auf Anfrage von Ratsherrn Meihsies zu dem deutlich höheren Rechnungsergebnis bei der Hhst. 13000.56210 – persönliche Ausrüstung und Ausbildung – im Haushaltsjahr 2002 erklärt Frau Heintzmann, dass die höheren Ausgaben für die persönliche Ausrüstung und Ausbildung im Rahmen der Deckungsfähigkeit aufgefangen wurden.

 

Zu den Hhst. des Vermögenshaushaltes stellt Bereichsleiter Harder heraus, dass die Feuerwehr in diesem Jahr eine Einnahme aus dem Verkauf eines Feuerwehrfahrzeuges erzielt hat. Ein Schlauchwagen von 1966 konnte für rd. 2.500,-- € veräußert werden.

 

Ratsherr Harder stellt zu der Hhst. 13000.93520 – Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – fest, dass von den veranschlagten 51.100,-- € kein Fahrzeug gekauft werden kann.

 

Bereichsleiter Harder erklärt, dass – wie auch in der Vergangenheit – ein Ansparen auf die nächsten Beschaffungen erfolgen muss.

 

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Feuerwehrausschusses nehmen den Haushaltsplanentwurf für 2004 zur Kenntnis und empfehlen dem Verwaltungsausschuss einstimmig die Beschlussfassung im Sinne des als Anlage beigefügten Entwurfes.

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:       

  Enthaltungen: