Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Frau Lütjohann berichtete über die vorgesehenen Änderungen des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII). Die Gesetzesänderung wird am 22.09.2017 beraten und eventuell verschoben.

Der Beschluss zur Änderung des Unterhaltsvorschussgeldes (UVG) liegt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor. Das UVG soll rückwirkend zum 01.07.2017 geändert werden. Die Änderung des UVGs sieht vor, dass UVG bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt werden kann. Zudem wird die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben. SGB II-Bezieher sind von diesen Regelungen ausgeschlossen. 40% der Zuwendungen werden vom Bund getragen und 60% vom Land. S liegen bereits diverse Anträge vor, die noch nicht beschieden werden können.

Herr Wiebe berichtet dass der Bewilligungsbescheid seit dem 04.08.2017 der Quick-Richtlinie vorliegt. Die Richtlinie betrifft die Integration von geflüchteten Kindern. In Kita-Gruppen (im Alter von 3-6 Jahren) mit einem hohen Anteil von geflüchteten Kindern gibt es eine 3. Fachkraft. Der Bewilligungszeitraum umfasst die Jahre 2017 und 2018 und das Förderungsvolumen beträgt 660.000 €. Für die Hansestadt Lüneburg bedeutet dieses, dass 12 Stellen besetzt werden können. Diese Stellen sind zunächst für die Kita und Hort Kaltenmoor und die Kita Kreideberg.

Herr Wiebe informiert über die Bundes- Richtlinie RAT V für den Krippenausbau. Im Rahmen der Richtlinie gibt es Investitionsmittel für jeden neu geschaffenen Krippenplatz in Höhe von 12.000 €. Das Gesamtvolumen der Richtlinie beträgt 105.000.000 €.

Folgende Kitas werden aufgrund dieser Richtlinie neue Krippenplätze schaffen:

-          Awo Kita Kaltenmoor 30

-          Kita Kreideberg 15

-          Montessori Kinderhaus15

-          Kita Hansekids30.

Frau Steinrücke merkt an, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen auch die Ganztagsschule berücksichtigt werden muss. Für Randzeitenbetreuungen ist ungefähr ein Volumen von 1,5 Mio. E vorgesehen. Über die Elternbeiträge wird noch beraten. Sie sollen zwischen 50 € und 100 € liegen

Frau Amri-Henkel fragt nach warum es Kinderbetreuungsangebote nur bis 18 Uhr gibt. Frau Steinrücke erklärt, dass die Bedarfe regelmäßig abgefragt werden und ein weiterführenden Bedarf bisher nicht festgestellt wurde.