Auszug - Antrag "Vorbehaltsbeschluss zum Abschluss eines Erschließungsvertrages" (Antrag der Fraktion Die Linke vom 07.06.2017, eingegangen am 07.06.2017 um 23:58 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM übergibt den Vorsitz an Bürgermeister KOLLE, da er sich selber zu dem Antrag äußern wolle.

Nach der Abstimmung über den Verweis in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung erklärt Ratsherr PETROLL, dass die Fraktion Die Linke, statt den Antrag zu überweisen, eine öffentliche Diskussion sowie anschließende Entscheidung über die Details des Erschließungsvertrages sowie das Energiekonzept für das Hanseviertel Ost im Rat der Hansestadt wünsche. Dies sei nach NKomVG auch möglich.

Statt sich auf die hohen Konzernwärmepreisen einzulassen, welche in ihren Verträgen eine Fernwärmeversorgung vorschreiben und erneuerbare Energiequellen wie Solarkollektoren verbieten würde, solle man das Hanseviertel Ost zu einem Vorzeigeobjekt der Energiewende machen. Durch die schnelle Entwicklung von alternativen Energiequellen sowie die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Mieterstromförderung im Bundestag sei eine Energieautarkie im Hanseviertel mittelfristig möglich und solle, auch mit Blick auf die Energiewende, angestrebt werden.

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM verzichtet auf seinen Wortbeitrag und übernimmt wieder den Ratsvorsitz.

Oberbürgermeister MÄDGE ergänzt, dass die von Herrn Petroll angesprochenen energetischen Themen alle im Bebauungsplan (B-Plan) geregelt werden würden. Der Erschließungsvertrag folge lediglich dem B-Plan, welcher im Bauausschuss vorbereitet werde.

Die grundsätzlich getroffene Regelung bezüglich der Energieversorgung des Hanseviertels Ost sei eine Fernwärmeversorgung mit Biogas für Heizung und Warmwasser.

Das vorhandene Blockheizkraftwerk sei auf die Fernwärmeversorgung ausgelegt. Bezüglich der Nutzung von Photovoltaikanlagen, der Begrünung und dem Ausbau der Dächer sei im Energiebeirat sowie im Bauausschuss erklärt worden, dass dies unter Berücksichtigung der baurechtlichen Voraussetzungen möglich sei.

Um sich zwischen diesen drei Zielen zu entscheiden, werde den künftigen Eigentümern eine Beratung zur Verfügung gestellt, welche sie unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit bei Entscheidung unterstützen werde.

Das Thema Mieterstrom sei reizvoll und werde von der Verwaltung und LüWoBau unterstützt. Es sei dabei jedoch zu berücksichtigen, dass die Mieter nicht gezwungen werden könnten, zu diesem Energiemodell zu wechseln. Vielmehr seien die bereits in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellten Voraussetzungen zu beachten.

Das oberste Ziel sollte es für die Hansestadt sein, soziale Mietwohnungen zu errichten, da diese dringend gebraucht werden würden. Erst wenn dieses Ziel erreicht sei, könne man über die Anwendung neuer Energiemodelle diskutieren, da alle Kosten in den Mietpreis eingehen und deshalb hier eine enge Abstimmung mit den Eigentümern und Mietern erfolgen müsse.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der AfD-Fraktion sowie sechs Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verwiesen.

(01R, VI, 06, 61)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:25

Nein-Stimmen:7

Enthaltungen:6