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Beratungsinhalt:
Entsprechend der Rechtsauskunft durch Rechtsamtsleiter SORGER wird der Antrag des Beigeordneten PAULY auf Wiedereröffnung des TOP zum Zwecke der Anhörung der vorbereiteten Redebeiträge der Ratsmitglieder nach erfolgter Abstimmung als unzulässig abgelehnt.
Da die Wortbeiträge daher nicht in der Sitzung vorgetragen werden können, schlägt Ratsvorsitzender VON NORDHEIM vor, diese im Nachgang zur Sitzung im Ratsbüro abzugeben und dem Protokoll als Anlage beizufügen. Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie fünf Enthaltungen der AfD-Fraktion und des Beigeordneten Dr. Scharf folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt den Ausbau der GS Lüne zur Ganztagsschule.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung einer Ganztagsschule zum Schuljahresbeginn 2019/2020 bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) zu beantragen. Über die Organisationsform der GTS wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Die Grundschule Lüne wird zur fünfzügigen (GTS-)Grundschule ausgebaut. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Raumprogramm als Basis der weiteren Planungen für die Fünfzügigkeit und für die GTS zu verwenden.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, zu gegebener Zeit einen Antrag auf Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse beim Landkreis Lüneburg und zur Benehmensherstellung bei der NLSchB zu stellen.
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