Auszug - Antrag "Festlegung neuer Vorschriften bezüglich der Qualität des KiTa-Essens in dem derzeit von der Verwaltung erarbeiteten Trägerkonzept für städtische KiTas" (Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.05.2017, eingegangen am 04.05.2017 um 10:24 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr NOWAK beantragt den Antrag ohne vorherige Aussprache in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.

Ratsherr PAULY spricht sich in seiner Gegenrede gegen den Antrag von Herrn Nowak aus, da er befürchte, dass dieser dann mittelfristig nicht entschieden werde.

Nach dem Verweis des Antrages in den Jugendhilfeausschuss wird zusätzlich zu der bereits schriftlichen Antragsbegründung von Ratsfrau AMRI-HENKEL wie folgt Stellung genommen.

Bereits in der Vergangenheit habe es eine Elterninitiative gegeben, welche versucht habe mehr Bio-Essen in den Kitas einzuführen. Dies beweise, dass es in der Elternschaft Unzufriedenheit mit der aktuellen Essensgestaltung in Kitas gäbe. Der Mailauszug des Ratsherrn Meyn sei daher unzureichend. Erst direkte Gespräche mit Eltern gäben eine qualifizierte Meinung ab.

Dem Argument der Verwaltung, dass die Empfehlungen der DGE bereits in allen städtischen Einrichtungen umgesetzt werde, wird widersprochen, da eine Biozertifizierung nicht bedeute, dass der Caterer auch Bio-Essen liefere. Er habe lediglich das Recht seine Speisen als biozertifiziert auszuweisen. Tatsächlich gäbe es laut Speiseplan des Caterers innerhalb von vier Wochen nur 1,5 Tage, an denen Speisen in Bioqualität in den Lüneburger Kitas gegessen werden würden.

Weiterhin sollten die bisher schon bezogenen regionalen und saisonalen Speisen mit biologischen Anbaumethoden, welche vielerorts in der Umgebung bereits angewandt werden würden, verbunden werden. Eine Gefährdung durch Kolibakterien in Bio-Essen werde nicht gesehen, da auch sie der staatlichen Überwachung durch Lebensmittelkontrolleure unterstehen würden.

Bezüglich der Kosten sei eine Mehrbelastung für Eltern unzumutbar. Zwar sei das Bildungs- und Teilhabepaket ein guter Anfang, jedoch sei diese Unterstützung anhand der hohen Kitakosten nicht ausreichend. Es werde daher, wie schon in der Schule umgesetzt, eine Bezuschussung pro Portion gefordert sowie neue Verhandlungen mit den Caterern, in denen versucht werden solle über Mengenrabatte weiter Kosten zu sparen. Zudem könne zur Kompensation der Mehrkosten auf süße Nachspeisen nach dem Essen verzichtet werden.

Von Seiten der Antragsgegner wird die Art der Umsetzung, eine politisch zu beschließende Ernährungsverordnung im Trägerkonzept einzuarbeiten, kritisiert. Dies sei nicht tragbar, da es sich hierbei um einen Eingriff in die elementaren Persönlichkeitsrechte von Kindern und Eltern handele. Stattdessen solle die bisherige Partizipation, in deren Rahmen die Ernährung von Erzieherinnen und Erziehern, Mitarbeitern, Eltern und Kindern zusammen bestimmt werde, geschützt und beibehalten werden. Die Politik könne zwar Hilfestellungen und Vorschläge unterbreiten, jedoch dürften dabei die demokratischen Strukturen nicht übergangen werden.

Ebenso wird betont, dass aus der Mail des Stadtkitaelternrates klar hervorgehe, dass die Grundidee des Antrages zwar gut sei, eine Verankerung im Trägerkonzept von ihrer Seite aus jedoch nicht gewünscht werde. Dass die Einholung dieser Meinung durch die Antragstellerin nicht erfolgt sei, werde kritisiert.

Am Ende appelliert Oberbürgermeister MÄDGE an die Qualifikation von Leitungen, Erzieherinnen, Erziehern und Eltern. Diese seien gut ausgebildet und in der Lage über die Ernährung in ihren Kitas unter Mithilfe der bestehenden Betreuungsstellen zu entscheiden. Bezüglich der Kosten erinnert er an die gesetzlich vorgegebene Tariftreue, welche von der Hansestadt gegenüber den Caterern einzuhalten sei. Nur so könne qualitativ hochwertige Belieferung sichergestellt werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich, bei neun Gegenstimmen der Ratsmitglieder Goralczyk, Scharf, Soldan und Löb sowie des Oberbürgermeisters Mädge und der Fraktion die Linke, folgenden Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Die Linke wird in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

(01, V, 53)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:32

Nein-Stimmen:9

Enthaltungen:0