Auszug - Antrag "Erarbeitung eines Konzeptes für einen jährlichen Ausschreibungstag für Handwerkerschaft und regionale Betriebe" (Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 03.05.2017, eingegangen am 03.05.2017)  

Beratungsinhalt:

Für die Antragssteller führt Ratsherr MENKE aus, dass die Hansestadt Lüneburg nicht nur Dienstleister für die Bürger, sondern auch für die örtliche Wirtschaft sei. Daher sei es wichtig eine neue Kontaktplattform  zwischen Verwaltung und örtlichen Gewerbetreibenden zu schaffen, durch die die Kommunikation und der Kontakt verbessert und das beidseitige Verständnis gesteigert werde. Durch den beantragten Ausschreibungstag habe die Stadt die Möglichkeit, ihre Projekte und Baumaßnahmen zu präsentieren und gleichzeitig den Betrieben Wertschätzung und Transparenz entgegenzubringen.

Zudem würde ein solcher Ausschreibungstag die Auftragslage lokal ansässiger Betriebe steigern können, was wiederum ein Mehr an Gewerbesteuereinnahmen erzeugen und die Arbeitsplatzsicherung vor Ort verbessern würde.

Als weiteres Argument wird der Abbau von Hemmschwellen genannt. Gerade für kleine Betriebe sei die Erstellung eines Angebotes aufgrund des hohem bürokratischen Aufwandes sowie der aufzuwendenden Arbeitszeit aufreibend, mühsam und mitunter frustrierend. Durch den direkten Dialog an einem solchen Ausschreibungstag sollen sie die Möglichkeit bekommen, unbürokratisch und schnell Antworten auf ihre Fragen sowie einen frühzeitigen Überblick über die kommenden Ausschreibungen zu erhalten, um möglichst früh planen und selektieren zu können. Dass es sich bei den Angaben der Verwaltung nur um vorläufige Schätzwerte handele, sei vollkommen ausreichend.

Die korrekte Anwendung des Vergaberechts durch die Hansestadt werde bei all dem nicht angezweifelt. Es gehe in dem Antrag zunächst vielmehr um die Erarbeitung eines Konzeptes, als um die konkrete Umsetzung.

Die SPD-Fraktion stimmt hingegen mit der Stellungnahme der Verwaltung überein und beabsichtigt sich bei der Antragsstellung zu enthalten. Ein solcher Ausschreibungstag würde für die Betriebe keine Änderung bzw. Verbesserung bringen. Die Submissionsstatistik aus dem März 2017 zeige, dass 34 % der Vergaben an örtliche Betriebe gehen würden, was als ein hoher Wert anzusehen sei.

Zudem könne aufgrund der Vorgaben aus dem Vergaberecht eine europaweite Ausschreibung von Aufträgen, welche einen gewissen Schwellenwert überschreiten, nicht verhindert werden. Der Ausschreibungstag würde hieran nichts ändern können. Vielmehr tue die Hansestadt bereits mehr als gesetzlich vorgeschrieben, um die örtlichen Betriebe über die Ausschreibungen zu informieren (z.B. durch Bereitstellung von nationalen Ausschreibungen als elektronischer Download). Ein Grund für einen zusätzlichen Ausschreibungstag sehe die Fraktion daher nicht.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich, bei 18 Enthaltungen der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie des Oberbürgermeisters, folgenden Beschluss:

Dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU wird zugestimmt.

(01, VI, 6)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:22

Nein-Stimmen:0

Enthaltungen:18