Auszug - Beratungen zum Haushalt 2017; Teilhaushalt Bildung und Betreuung (Schulen)   

Beratungsinhalt:

Herr Wiebe erläutert den Haushaltsentwurf für den Teilhaushalt Bildung und Betreuung (Schulen) anhand einer Präsentation, die als Gesamtanlage dieser Niederschrift beigefügt ist.

Herr Soldan erkundigt sich, wie hoch die pauschale Erhöhung um 2% ausfällt.

Da diese Zahl im Ausschuss nicht vorliegt, wird sie hiermit nachgereicht:

Für den Haushalt 2017 beträgt die pauschale Erhöhung einen Mehrbetrag von 7.200,- €

Auf die Nachfrage von Herrn Pauly wird erläutert, dass die möglichen Erstattungen des Landes für die bereitgestellten 60.000,- € im Bereich Integration nicht in den Haushalt mit eingeflossen sind. Da sich die Hansestadt Lüneburg derzeit noch in Verhandlungsgesprächen mit dem Landkreis Lüneburg zur Übernahme der Integrationskosten befindet und bisher noch keine Einigung erzielt wurde, wäre es nicht seriös auf der Einnahmen-Seite diese Mittel einzustellen.

Herr Pauly beantragt trotz dieser Aussage:

„Auch die angenommenen Einnahmen durch den Landkreis Lüneburg sind für diesen Beitrag zur Integration in den Haushalt einzustellen.“

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Haushalt 2017 für den Teilhaushalt 53000

X    a) wie vorgelegt

O    b) mit folgenden Änderungen  

zur Kenntnis.

Der Schulausschuss empfiehlt, dass auch im Haushaltsjahr 2017 eine Anhebung der Pauschalen um 2 % erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:0

  Enthaltungen:2