Auszug - Gesamtklimagutachten - aktueller Stand  

Stadtbaurätin Gundermann stellt heraus, dass die aktuelle Debatte zum Baugebiet am Wienebütteler Weg zeige, dass ein Gesamtklimagutachten wichtig sei. Dies solle in die Überarbeitung des Landschaftsplanes einbezogen werden. Derzeit würden die Ansätze für das Haushaltsjahr 2017 durch die Kämmerei zusammengestellt, so dass sie noch keine konkreten Aussagen zu den zur Verfügung stehenden Mitteln der Bauleitplanung treffen könne. Sicher sei nur, dass die Haushaltslage auch in den kommenden Jahre angespannt bliebe und insofern darauf zu achten sei, in welcher Reihenfolge Gutachten in Auftrag gegeben würden. Die Biotoptypenkartierung sei abgeschlossen, nunmehr wolle man den Landschaftsplan beauftragen, für den in 2016 bereits 70.000 € vorgesehen waren. Weitere 70.000 € seien aber auch in 2017 erforderlich. Die Kosten für das Gesamtklimagutachten wären im Haushalt zu veranschlagen.

Ratsherr von Nordheim verweist auf den Ratsantrag der Rot-Grünen-Gruppe vom Sommer und die Stellungnahme der Verwaltung hierzu und fragt nach, ob ein entsprechender Beschluss, die Haushaltsmittel bereitzustellen, positiv aufgenommen würde.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass ein Beschluss unabhängig vom Gesamthaushalt nicht zielführend sei.

Ratsherr von Nordheim spricht sich dafür aus, im Haushalt die Voraussetzungen zu schaffen, ein Gesamtklimagutachten beauftragen zu können.

Ratsherr Petroll erinnert an die Vorstellung des Teilklimagutachtens zum Wienebütteler Weg und fragt nach, warum dieses noch nicht veröffentlicht sei. Aus seiner Sicht wäre das Gesamtklimagutachten wichtig, um Einschätzungen für alle neuen Baugebiete treffen zu können. Die Mittel sollten in den Haushalt eingestellt werden.

Stadtbaurätin Gundermann stellt heraus, dass in Bezug auf das Baugebiet Am Wienebütteler Weg von der Verwaltung ein Aufstellungsbeschluss vorgeschlagen worden war. Dieses hätte sie in die Lage versetzt, das Gutachten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung auszulegen. Da aber anstelle eines Aufstellungsbeschlusses eine moderiete Bürgerbeteiligung gewünscht worden sei, wäre diese Veröffentlichung nicht möglich gewesen. Das Moderationsverfahren werde am 30.11.2016, 18.00 Uhr im Gesellschafterhaus der Psychiatrischen Klinik Lüneburg beginnen. Die Gutachter würden anwesend sein und zu ihren Gutachten vortragen. Das weitere Verfahren würde später abgestimmt werden.

Beschluss: