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Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 28.11.2016    
Zeit: 15:00 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: Traubensaal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

9.1Baugebiet Vögelsen

 

Beigeordneter Webersinn fragt nach, ob sich die Stadt gegen das Entstehen eines Baugebietes in Vögelsen wehren könne. Er war davon ausgegangen, dass durch ein Gutachten des Landkreises ein solches Baugebiet ausgeschlossen sei. Nun habe die Landeszeitung gegenteiliges berichtet.

 

Stadtbaurätin Gundermann bestätigt, dass die Gemeinde Vögelsen ein Baugebiet plane und die Stadt Lüneburg am Verfahren beteiligt habe. Hierzu seien Pläne und ein Verkehrsgutachten übersandt worden, aus dem hervorginge, dass weitere Planungen beabsichtigt seien. Hier sei ein Eingreifen des Landkreises gefordert. Herr Eberhard habe eine entsprechende Stellungnahme im Verfahren abgegeben, die sich im Wesentlichen auf die aus der Planung resultierenden Probleme der Verkehrsabwicklung bezögen.

 

Herr Eberhard, Leiter des Bereiches Stadtplanung, ergänzt, dass die regionalplanerische Betrachtung davon ausginge, dass in der Samtgemeinde Bardowick die Haupteinwohnerentwicklung in Bardowick erfolge. Der Landkreis habe das neue Plangebiet zu bewerten.

 

Beigeordneter Webersinn fragt nach, ob es eine Klagemöglichkeit gebe.

 

Herr Eberhard stellt klar, dass alles beklagbar sei. Das Verfahren laufe erst an, Klagen könne man aber erst gegen den rechtskräftigen Bebauungsplan. Die einzelnen Gutachten oder Verfahrensschritte seien nicht beklagbar.

 

Ratsherr Meyer gibt zu bedenken, dass auch die Gemeinde Reppenstedt weitere Planungen betreibe.

 

 

 

9.2Anfragen zu verschiedenen Themen

 

Ratsherr von Nordheim gibt die in der Anlage aufgenommenen Anfragen zum Protokoll und bittet Stadtbaurätin Gundermann mit dem Ausschussvorsitzenden die Behandlung der Fragen abzustimmen. Die Frage unter der Ziffer 9 sei bereits beantwortet worden.

 

Beigeordneter Webersinn bittet darum, die Anfragen ihm und der Verwaltung digital zur Verfügung zu stellen.

 

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass nicht alle Fragen im Baudezernat beantwortet werden könnten. Einige Fragen beträfen das Dezernat III, die Bereiche Umwelt bzw. Stiftungen, sowie die Lüneburger Wohnungsbau GmbH. Sie werde sich um Antworten bemühen.

 

Zur Frage unter Ziffer 10 erklärt Stadtbaurätin Gundermann, dass eine Behandlung im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nicht vorgesehen sei. Im Verwaltungsausschuss habe man sich verständigt, dass die Fragen im Verwaltungsausschuss beantwortet würden. Man arbeite derzeit an den Antworten.

 

 

 

Beigeordneter Webersinn schließt um 17.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.


Beschluss:

 

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