Auszug - Beschluss über das Berufungsverfahren der beratenden Mitglieder in die Ausschüsse; Berufung von beratenden Mitgliedern  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE gibt den Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen / FDP / CDU bekannt, die Polizeiinspektion, THW, ASB, Johanniter, DLRG, und DRK in den Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr hinzuzuziehen.

Zudem hätte der Beigeordnete Blanck den Antrag gestellt, die Polizeiinspektion, ADFC, Seniorenbeirat, Behindertenbeirat, VCD, Kreishandwerkerschaft und AStA sowie je nach Bedarf KVG, Lüneburger City Management, IHK und Gewerkschaft ver.di in den Verkehrsausschuss zu berufen. Beigeordneter Pauly habe vorgeschlagen, den Behindertenbeirat herauszunehmen.

Beigeordneter PAULY erläutert seinen Vorschlag. Seniorenbeirat und Behindertenbeirat verträten beide die gleichen Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, weshalb ein Sitz genüge, der dem Seniorenbeirat zur Verfügung gestellt werden könne.

Ratsherr NOWAK kritisiert den Vorschlag Herrn Paulys als diskriminierend gegenüber den Behindertenverbänden. In Grenzfällen vertrete ein Seniorenbeirat auch die Interessen behinderter Menschen, in der Gesamtheit jedoch nicht. Es gebe auch behinderte Kinder und jüngere Erwachsene. Er bittet darum, den Antrag zurückzunehmen.

Beigeordneter PAULY zieht den Vorschlag zurück.

Beigeordneter BLANCK erinnert daran, dass die Kleingärtner noch in den Umwelt- und Grünflächenausschuss aufgenommen werden müssten.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass diese mit in den neuen Ausschuss hinein rücken würden. Die Verbände hätten jeweils nur ein Mandat.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen, als zusätzliche beratende Mitglieder Polizeiinspektion, THW, ASB, Johanniter, DLRG und DRK in den Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr zu berufen.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie der Ratsfrau Amri-Henkel, als beratende Mitglieder Polizeiinspektion, ADFC, Seniorenbeirat, Behindertenbeirat, VCD, Kreishandwerkerschaft und AStA sowie je nach Bedarf KVG, Lüneburger City Management, IHK und Gewerkschaft ver.di in den Verkehrsausschuss zu berufen.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig die Berufung namentlich noch zu benennender beratender Mitglieder und ihrer Stellvertretungen in die Fachausschüsse des Rates entsprechend der nachfolgenden Aufstellung:

Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten

a) Auf Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.

b) Auf Vorschlag des Naturschutzbundes Deutschland e. V.

c) Auf Vorschlag des Kleingärtner-Bezirksverbandes Lüneburg e.V.

jeweils 1 Mitglied und 1 Stellvertreter/in

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

a) Auf Vorschlag der Bauhütte Lüneburg

b) Auf Vorschlag des City Management Lüneburg

c) Auf Vorschlag des Arbeitskreises Lüneburger Altstadt

jeweils 1 Mitglied und 1 Stellvertreter/in

Kultur- und Partnerschaftsausschuss

a) Auf Vorschlag der Deutsch-Französischen-Gesellschaft

b) Auf Vorschlag der Deutsch-Japanischen-Gesellschaft

c) Auf Vorschlag der Deutsch-Dänischen-Gesellschaft

d) Auf Vorschlag der Deutsch-Estnischen-Gesellschaft

jeweils 1 Mitglied und 1 Stellvertreter/in

Verkehrsausschuss

a) Auf Vorschlag der Polizeiinspektion Lüneburg

b) Auf Vorschlag des ADFC

c) Auf Vorschlag des Seniorenbeirates

d) Auf Vorschlag des Behindertenbeirates

e) Auf Vorschlag des VCD

f) Auf Vorschlag der Kreishandwerkerschaft

g) Auf Vorschlag des AStA

sowie im Einzelfall bei Bedarf

h) Auf Vorschlag der KVG

i) Auf Vorschlag des Lüneburger City Management

j) Auf Vorschlag der IHK

k) Auf Vorschlag der Gewerkschaft ver.di

jeweils 1 Mitglied und 1 Stellvertreter/in

Sportausschuss

a) Auf Vorschlag der Fachberater Sport der Lüneburger Schulen

b) Auf Vorschlag des Sportbeirates der Sportvereine

c) Auf Vorschlag des Kreissportbundes Lüneburg

jeweils 1 Mitglied und 1 Stellvertreter/in

Sozial- und Gesundheitsausschuss

a) Auf Vorschlag des Caritasverbandes

b) Auf Vorschlag der Arbeiterwohlfahrt

c) Auf Vorschlag des Seniorenbeirates

d) Auf Vorschlag des Behindertenbeirates

e) Auf Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e.V.

f ) Auf Vorschlag des Diakonischen Werkes

g) Auf Vorschlag des DRK

h) Auf Vorschlag des Sozialverbandes Deutschland

jeweils 1 Mitglied und 1 Stellvertreter/in

Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr

a) Auf Vorschlag der Polizeiinspektion Lüneburg

b) Auf Vorschlag des THW

c) Auf Vorschlag des ASB

d) Auf Vorschlag der Johanniter

e) Auf Vorschlag des DLRG

f ) Auf Vorschlag des DRK

jeweils 1 Mitglied und 1 Stellvertreter/in

Auf Vorschlag der Feuerwehr

3 Mitglieder und 3 Stellvertreter

Stiftungsräte der Hospitäler

Frau Superintendentin Christine Schmid

Herr Jens-Peter Laudien

Herr Verwaltungsgerichtspräsident a. D. Hennig von Alten

Begleitausschuss „Soziale Stadt“

Die beiden gewählten Bürgervertreter/innen aus dem Stadtteil Kaltenmoor.

Begleitausschuss „A39“

a) Auf Vorschlag des ADFC

b) Auf Vorschlag des VCD

c) Auf Vorschlag des NABU

d) Auf Vorschlag der Gemeinde Adendorf

e) Auf Vorschlag des Landkreises Lüneburg

jeweils 1 Mitglied und 1 Stellvertreter/in