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Beratungsinhalt:
Fachbereichsleiterin Hesebeck geht ein auf die hinlänglich bekannte Situation der beiden Eisenbahnbrücken in der Lünertorstraße bzw. Bleckeder Landstraße. Sie erinnert daran, dass zu dem Vorhaben, die Brücken zu erneuern, im Rat im Jahre 2013 ausführlich von ihr vorgetragen wurde. Mit einer Power-Point-Präsentation (Anlage I) wird anhand eines Luftbildes die Lage der beiden Brücken aufgezeigt. Eingegangen wird hierbei auf die Chronologie der Verhandlungen, die bereits seit 2007 laufen. Nach dem Stand von Oktober 2013 war vorgesehen, die Brücke Bleckeder Landstraße, beginnend ab dem Jahr 2015 und im Anschluss ab dem Jahre 2017 die Brücke Lünertorstraße, zu erneuern. Der derzeitige Stand Dezember 2015 besagt, dass die zeitlichen Vorgaben für die Brückenerneuerung nicht zu halten seien. Ein Baubeginn Erneuerung Brücke Bleckeder Landstraße wäre derzeit aufgrund der Sperrung, des Abrisses und der Erneuerung der Wandrahmbrücke auch nicht machbar. Zwischenzeitlich hat die DB AG eine neue Prioritätenliste erstellt aus der zu entnehmen ist, dass die Brückenerneuerung Lünertorstraße nicht mehr in der 1. Priorität sei. Entsprechende Untersuchungen haben im Ergebnis gezeigt, dass die Brücke noch so intakt sei, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erneuert werden muss. Das Vorhaben Brückenerneuerung in der Lünertorstraße wurde seitens der DB AG auf nach 2025 geschoben. Anders verhält es sich bei der Brücke Bleckeder Landstraße. Diese Brücke stellt zurzeit eine Behelfsbrücke dar, die im Frühjahr letzten Jahres bereits das zweite Mal ertüchtigt werden musste. Anhand einer Chronologie wird näher auf die jeweiligen Verfahrensstände der Verhandlungen mit der DB AG seit dem Jahre 2007 eingegangen. Aus dem Ergebnis der Baugrunduntersuchungen geht hervor, dass unterhalb der Brücke sehr schwierige Grundwasserverhältnisse herrschen, so dass bei Erneuerung der Brücke es erforderlich sein wird, nicht nur einen Trog in den Untergrund zu bauen, sondern auch die Kanalleitungen aus dem Straßenbereich herauszunehmen und in den Seitenraum tlw. über Privatgrund zu verlegen. Entsprechende Verhandlungen mit dem betroffenen Grundeigentümer wurden zwischenzeitlich aufgenommen. Die DB AG hat mit dem Planfeststellungsverfahren im Dezember 2015 begonnen. Seit Januar 2016 wird an der Erstellung einer Kreuzungsvereinbarung gearbeitet. Das Verfahren wird insgesamt einen Zeitraum von 2 Jahren in Anspruch nehmen, so dass von einem Baubeginn nicht vor 2018 auszugehen sein wird.
Ratsfrau Schellmann interessiert, ob die Kanalverlegung zwingend erforderlich sei und ob diese Arbeiten vor Beginn der Erneuerung der Brücke durchgeführt werden müssen.
Fachbereichsleiterin Hesebeck führt aus, dass vorgesehen sei, die Kanalverlegungsarbeiten rechtzeitig im Vorfeld vorzubereiten um sicherzustellen, dass die für die Brückenerneuerung erforderlichen Vollsperrungen so kurz wie möglich gehalten werden können. Dies bedeutet, dass die Kanalverlegung durchgeführt werden soll, bevor an die Straße und die Brückenerneuerung herangegangen wird.
Ratsfrau Schellmann möchte ergänzend wissen, ob mit der Kanalverlegung auch verbunden sei, dass die bereits mehrfach aufgetretene Situation, dass bei Starkregen unterhalb der Brücken sich Wasser staut, behoben werden kann.
Fachbereichsleiterin Hesebeck entgegnet, dass man im Zuge der Verlegung der Kanäle sich auch dieser Problematik annehmen wird.
Bürgermeister Meihsies interessiert, welche Bereiche der Stadt über die unterhalb der Bleckeder Landstraße verlegten Kanäle entsorgt werden.
Fachbereichsleiterin Hesebeck führt aus, dass große Teile des Schlieffenkasernenbereichs, nicht jedoch das Hanseviertel, über diese Kanäle entsorgt werden. Ergänzend wird ausgeführt, dass mit der Erneuerung der Kanäle auch eine größere Dimensionierung der Kanäle vorgesehen sei, da diese bereits jetzt schon an ihre Aufnahmekapazitätsgrenzen stoßen.
Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass nach seiner Kenntnis auch der Stadtteil Neu-Hagen über diese Kanäle entsorgt wird.
Beigeordneter Salewski merkt an, dass er sich durchaus vorstellen könne, dass die 3 Bundestagsabgeordneten der Region beauftragt werden sollten, sich der Sache bezüglich des zeitlichen Verzugs der Erneuerung der Lünertorstraßenbrücke einmal anzunehmen und im entsprechenden Ministerium vorstellig zu werden.
Ratsherr Kuhn geht davon aus, dass mit der Sperrung der Bleckeder Landstraße während des Erneuerungszeitraums der Brücke und der Verlegung der Kanäle schwer zu lösende verkehrliche Probleme auftreten werden. Zum Verständnis interessiert ihn, ob vorgesehen sei, nach Verlegung der Kanäle das Straßenprofil 1 – 2 m tiefer zu legen, um damit zunächst einmal die notwendige Brückendurchfahrtshöhe zu erreichen. Des Weiteren möchte er wissen, ob die Abbiegespur zum Bahnhofsvorplatz auch zukünftig vorgesehen sei und ob in die Überlegungen bezüglich der Erneuerung der Brücke eine mögliche Planung der Alpha E Lösung Berücksichtigung findet.
Fachbereichsleiterin Hesebeck führt aus, dass genau das vorgesehen sei, weil ohne Erreichung des Regelmaßes für die Brückendurchfahrtshöhe keine Förderfähigkeit gegeben sei. Die Abbiegespur zum Bahnhofsvorplatz ist auch weiterhin Bestandteil der Planung.
Oberbürgermeister Mädge geht darauf ein, dass man hinreichend Erfahrung mit dem Brückenbauwerken in der Dahlenburger Landstraße bezüglich der Wasserführung gemacht habe. Die dort gemachten Erkenntnisse werden in die Planung für die Brückenerneuerung Bleckeder Landstraße einfließen. Zur Alpha-E-Variante führt er aus, dass diese bezogen auf den eigentlichen Bahnhofsbereich keine Probleme bereiten würde. Genauere Planungen seitens der DB AG sind der Stadt nicht bekannt. Er erinnert hinsichtlich der Streckenführung daran, dass aufgrund einer Beschlusslage der politischen Gremien des Rates festgestellt wurde, dass diese Trasse keine Alternative für die Stadt darstelle. Er geht davon aus, dass man sich letztendlich nur dem Vorschlag der Stadt anschließen könne bezüglich der Trassenführung. Für ihn nicht denkbar sei es, eine solche Linie durch bewohntes Gebiet zu führen. Unserm Vorschlag folgend würde es sich eher anbieten, die Trasse parallel zur Autobahn zu führen. Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass die DB AG in die Sanierung der Nord-Süd-Strecke erhebliche Mittel investieren wird. Bedauerlich sei es, dass in diesem Zusammenhang die Erneuerung der Brücke Bleckeder Landstraße keine Berücksichtigung findet, zumal wenn man weiß, dass für diese derzeit als Behelfsbrücke anzusehende Brücke es erforderlich wurde, im letzten Jahr eine 2. Ertüchtigung durchzuführen. Zur Frage der verkehrlichen Regelung während der Bauarbeiten führt er aus, dass hier zunächst bedingt durch die Erneuerung der Wandrahmbrücke ohnehin 1 Jahr lang eine angespannte Verkehrssituation gegeben sei. In diesem Zusammenhang wird jedoch auch verdeutlicht, dass die Stadt Lüneburg aufgrund ihrer gewachsenen Historie keine stau- oder autofreie Stadt werden kann. Positiv festgehalten werden kann, dass sehr viele neue Bewohner des Wohngebietes „Hanseviertel“ auf dem Weg zum Bahnhof bzw. in die Stadt das Fahrrad benutzen. Im Zusammenhang mit der Brückenerneuerung ist auch vorgesehen, die Radwegesituation entlang der Bleckeder Landstraße zu verbessern.
Ratsherr Löb entnimmt den Ausführungen, dass es seitens der Stadtverwaltung bisher nicht gelungen sei, in eine entsprechende Kommunikation mit Vertretern der DB AG zu kommen. Hier scheint es angezeigt, mit der DB AG sich einmal in einer größeren Runde zusammen zu setzen, um eine weitfassendere Lösung zu finden. Er geht davon aus, dass aufgrund der Platzverhältnisse sich der Bahnhof so ausbauen lässt, dass der Westbahnhof zukünftig entbehrlich sein könnte. Damit würde es ermöglicht, dass man die Brücke Lünertorstraße einsparen könnte. Mit der Beseitigung dieser Brücke könnte zumindest dieser Engpass entschärft werden. Er geht davon aus, dass man die Gleise 4 + 5 auf dem Bahnhof derart verlängern könnte, dass im Zusammenhang mit der Brückenaufweitung Bleckeder Landstraße zusätzliche Gleiskapazitäten geschaffen werden könnten. Eine solche Lösung würde er für zukunftsträchtiger halten, als das derzeitige ständige Pendeln zwischen 2 Bahnhöfen. Da die Brückenerneuerung Lünertorstraße seitens der DB AG ohnehin in die Jahre 2025 folgende geschoben wurde, bleibe aus seiner Sicht hinreichend Zeit, sich in einer großen Runde einmal mit der DB AG über grundsätzliches auseinanderzusetzen. Dass was jetzt vorgesehen sei, hält er auf Dauer für keine gute und akzeptable Lösung.
Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass, wenn man die Überlegungen von näher betrachtet, die aufgezeigte Alternative in der Konsequenz bedeuten würde, dass wegen der Aufweitung im Bahnhofsbereich der Abriss von Gebäuden damit verbunden wäre. Hierzu würden neben dem Abriss des Westbahnhofs und des Fahrradspeichers auch evtl. Gebäude der Firmen LüneBest und W.L. Schröder gehören. Für ihn ist unverständlich, wo die Flächen für eine Aufweitung zwischen dem bestehenden Radspeicher und WL Schröder möglich sein sollten. Wenn man die Alternative weiterverfolgen würde, hätte das letztendlich Konsequenzen hinsichtlich Arbeitsplätze und Eingriffe in privates Eigentum. Er bringt in Erinnerung, dass der Erhalt des Westbahnhofes erforderlich sei, weil der Metronom diesen Bahnhof bedient. Als Haltepunkt für den Metronom Richtung Hamburg bringt der Westbahnhof Entlastung für die Hauptstrecke, die durch den Hauptbahnhof verläuft. Derzeit wird der Westbahnhof ertüchtigt. Aus seiner Sicht ist ein Verschieben der Erneuerung der Lünertorbrücke ursächlich darauf zurückzuführen, dass keine Castor-Transporte mehr über die Gleisanlagen als Alternativmöglichkeit geführt werden müssen. Der Streckenverlauf war bisher erforderlich, weil für die Castor-Transporte ein 2. Streckenverlauf Richtung Bahnhof für erforderlich gehalten wurde. Der Westbahnhof nimmt derzeit auch Umleitungsverkehre während Baumaßnahmen im Bahnhofsbereich auf. Die 2. Bahnlinie Richtung Süden wird auch weiterhin aus fahrtechnischer Sicht benötigt, insofern hält auch die Stadt an dem bestehenden Konzept fest. Ziel der Stadt wird auch weiterhin bleiben, dass beide Brücken zeitgleich erneuert werden sollten. Vom Platzangebot bereitet es keine Schwierigkeiten, dass 3. Gleis auf vorhandenen Gleisanlagen durch den Bahnhof und dem Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs zu führen. Die Bahn wird jedoch ein Planfeststellungsverfahren durchführen müssen, weil beabsichtigt sei, auf diesem zusätzlichen Durchgangsgleis über 100 Zugverkehre täglich mehr abzuwickeln. In diesem Planfeststellungsverfahren werden Fragen des Lärmschutzes zu beantworten sein, die aus seiner Sicht jedoch allein schon aus der Topografie heraus nicht lösbar erscheinen. Die topographisch höher liegenden Bereiche Blümchensaal und Kaltenmoor würden durch die zusätzlichen Zugverkehrs stark lärmbelastet.
Ratsherr Manzke verdeutlicht anhand der durchgeführten Erneuerung der Brücken an der Dahlenburger Landstraße, dass die Verkehre auch auf Umleitungsstrecken letztendlich funktionieren werden. Er regt an, einmal darüber nachzudenken, dass, wenn die Bahn nicht bereit ist die Brücken zeitgleich zu erneuern, ob dann nicht die Möglichkeit seitens der Stadt bestehen würde, die Lünertorstraßenbrückenerneuerung vorzufinanzieren.
Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass hierzu das erforderliche Planfeststellungsverfahren fehlen würde. Er hält es für angesagt, zunächst mit der DB AG in eine Priorität zu kommen.
Ratsherr Petroll merkt an, dass in unserer hochtechnisierten Wirtschaft es noch immer so ist, dass diese von einer maroden Infrastruktur begleitet werde. Dass ist aus seiner Sicht ein Zustand, der so dauerhaft nicht hinzunehmen sei.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt den vorgetragenen Sachstand zur Kenntnis.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen:
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