Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

Es liegen 4 Einwohnerfragen vor.

Oberbürgermeister Mädge begrüßt einleitend die Anwesenden. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung seit nunmehr 1 ½ Jahren höchst angespannt aufgrund der Flüchtlingsproblematik arbeitet.

Die Kapazität der Verwaltung auf die Beantwortung von Fragen, wenn sie denn auch noch in die Tiefe gehen, ist daher begrenzt. Das gilt auch für die Bearbeitung von Sachverhalten.

Er bittet um Verständnis dafür, dass einige Dinge deshalb nicht den Vorrang eingeräumt bekommen können, die die Bürger für die von ihnen vorgetragenen Angelegenheiten gerne hätten.

Sowohl Stadtbaurätin Gundermann als auch die für die Stadtplanung zuständige Fachbereichsleiterin Böhme sind derzeit erkrankt.

Trotzdem sollen die aufgeworfenen Einwohnerfragen, soweit dies ohne vertiefende Kenntnisse möglich ist, beantwortet werden.

Einwohnerfrage 1  (Anlage I)

Thomas Mitschke – NABU – stellt folgende Frage:

Wohnbauprogramm 21

Werden bei der Umsetzung des neuen „Wohnbauprogramms 21“ die Vorgaben des Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Flächennutzungsplans (FNP) sowie die des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) einbezogen?

Oberbürgermeister Mädge merkt an, dass beides Planungsgrundlagen seien, die zu beachten sind. Insofern werden diese Vorgaben auch einbezogen. Das bedarf jedoch keiner gesonderten Erwähnung, da es Standard in dieser Verwaltung sei.

Einwohnerfrage 2  (Anlage II)

Thomas Mitschke – NABU – stellt folgende Frage:

B-Plan Nr. 156

Weshalb ist der Teil der Abwägung der NABU-Stellungnahme auf Seite 23 unten nicht in die Überarbeitung des B-Plans Nr. 156 eingeflossen bzw. ist die Ergänzung der o. g. Passage übersehen worden?

Abwägung:

„Zum NSG und FFH-Gebiet hin ist eine geschlossene mind. 1m hohe Einzäunung oder Heckenanpflanzung mit standortheimischen Arten vorzusehen.“

Das Zitat findet sich so nicht im B-Plan wieder, bleibt wirkungslos, wenn es dort nicht festgeschrieben wird.

Eine Streuobstwiese allein hat keine Barrierewirkung für Bachniederungen, private Nutzungen können sich erfahrungsgemäß nach dort ausweiten!

Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass nicht davon auszugehen ist, dass seitens der Verwaltung etwas in der Abwägung nicht berücksichtigt wurde. Bis zur Beschlussfassung im VA wird dies noch einmal geprüft und eine Klarstellung in die Abwägung aufgenommen.

Für die im Detail ausgeführten weitergehenden Fragen steht Bereichsleiter Eberhard nach der Sitzung für eine Beantwortung gerne noch zur Verfügung.

Einwohnerfrage 3  (Anlage III)

Herr Scheibler, Katzenstraße 4 – VCD – stellt folgende Fragen:

Flächennutzungsplan (FNP)

Der Flächennutzungsplan (FNP) ist von 1981.

- Gibt es eine Neuaufstellung?

- Gibt es ein Verkehrskonzept hierzu, z., B. nach DSN?

Oberbürgermeister Mädge bestätigt, dass es zutreffend sei, dass der FNP aus dem Jahre 1981 ist.

Geplant sei es, diesen im Jahr 2017 neu aufzustellen. Die Kosten hierfür werden sich auf ca. 300.000 € belaufen.

Die Neuerstellung soll auf der Grundlage eines Gesamtklimagutachtens fußen und einen Zeitraum von 2 – 3 Jahren beanspruchen.

Hierzu gehört auch die Biotoptypenkartierung, die in den Landschaftsplan und dem Flächennutzungsplan übergeht. Parallel dazu ist derzeit der Landschaftsrahmenplan des Landkreises in der Fortschreibung.

Sinnvollerweise wird man erst dann mit einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ins Verfahren gehen, wenn die angeführten Grundlagen vorliegen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, mit dem Verfahren 2017 zu beginnen, wenn denn die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt eingestellt werden können. Ansonsten müssten dann Prioritäten gesetzt werden.

Abhängig wird dies auch davon seien, dass Bund und Land für die anstehenden Maßnahmen die zu beantragenden Zuschüsse gewähren, damit auch Mittel frei werden für das Verfahren zur Neuaufstellung des FNP.

Einwohnerfrage 4  (Anlage IV)

Andreas Bessler – Helene-Lange-Straße 57 stellt folgende Fragen:

B-Plan Nr. 81 „In den Kämpen“

1. Auf dem aktuell gültigen Bebauungsplan Nr. 81 „In den Kämpen“ ist auf den nördlichen Grünflächen (angrenzend am KVG-Gelände) eine Fläche für Wald vorgesehen und geplant gewesen (vermutlich als Lärmschutz), sowie ein Wanderweg. – Warum wurde diese Maßnahme nie umgesetzt?

- Falls besagte Fläche für Wald durch Umsetzung des B-Plans Nr. 160 bebaut werden sollte, muss diese Fläche dann als Fläche für Wald (wie im B-Plan 81 ausgewiesen) ausgeglichen werden, oder als Grünfläche (Ist-Status), siehe grüne Markierung im anliegenden B-Plan.

2. Wie sind die Besitzverhältnisse der geplanten Zuwegung zum Baugebiet am sogenannten „Toten Weg“ von der „Dahlenburger Landstraße“ über die „Eichenallee“ bis zur Straße „In den Kämpen“ (städtisches oder privates Eigentum)?

Oberbürgermeister Mädge bittet um Verständnis dafür, dass er diese umfangreiche und ins Detail gehenden Anfragen nicht aus dem Stehgreif beantworten kann.

Der Anfrager wird zu dem von ihm aufgeworfenen Fragenkomplex zu gegebener Zeit eine schriftliche Beantwortung seiner Fragen bekommen.

Zu Protokoll:

Eine Kopie des Antwortschreibens (Anlage IV/1) ist beigefügt.

Weitere Einwohnerfragen liegen nicht vor.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

  Enthaltungen: