Auszug - Übernahme der Verwaltung der städt. Industriebahn durch die AGL  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter Srugis hinterfragt Einnahmen und Nutzungsumfang. Ratsherr Kuhn möchte Auskunft haben, ob hier ein maroder Betrieb an die AGL übertragen werden soll und Ratsherr Löb bittet um Auskunft über die Trennung gegenüber den gebührenrechnenden Einrichtungen.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer trägt vor, dass die AGL durch Änderung des Gesellschaftervertrages in die Lage versetzt wurde, Dienstleistungen aller Art für die Stadt zu übernehmen. Lediglich der Name würde noch „Sorgen“ bereiten. Die Kostenabgrenzung für den Gebührenzahler erfolgt durch Vergabe von getrennten Betriebsnummern für die einzelnen Aufgabenfelder im Buchführungssystem. Die Industriebahn ist nicht marode, sondern ein Betrieb, der für die Firma Johnson Control die Produktion erst ermöglicht. Durch diese Lösung wird die Belastung durch Instandhaltungsmaßnahmen der Stadt kontinuierlich zugeführt und nicht wie bisher durch intervallmäßig niedrige bzw. sehr hohe Kosten bei der Unterhaltung. Auf Nachfrage des Beigeordneten Srugis teilt Herr Stadtkämmerer Sauer mit, dass Nutzungsentgelte für die Waggons seitens der Firma Johnson Control geleistet werden. Pro Jahr ist eine Bewegung von ca. 4.000 Waggons zu verzeichnen. Diese Zahl wird nach der Produktionserweiterung nach oben gehen. Das Entgelt für die Waggons belief sich im letzten Jahr auf ein Rechnungsergebnis von 24.000 €.

 

Fachbereichsleiterin Frau Schröder-Ehlers erläutert die Unterhaltung der Bahnlinie und weist darauf hin, dass diese Transportlösung auch eine Entlastung des Umweltbereiches bedeutet.

 

Beigeordneter Firus weist auf die korrekte Gebührenabrechnung, die durch die Kostenzuordnung in der AGL gewährleistet ist, hin. Er unterstützt die Aufgabenerweiterung, da hierdurch ein kostengünstiges Handeln ermöglicht wird.

 

Ratsherr Kuhn hinterfragt die Ausschreibungspflicht und geht in diesem Zusammenhang auf die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses ein.

 

Stadtkämmerer Sauer unterstreicht, dass die AGL an die Ausschreibungsmodalitäten gebunden ist.

 

Beigeordneter Srugis erläutert, dass diese Maßnahme der Sicherung von Arbeitsplätzen dient und ökologisch sinnvoll ist, da hierdurch LKW-Verkehr vermieden wird. Ratsherr Löb hinterfragt eine mögliche Übergabe des Gleises an die OHE.

 

Fachbereichsleiterin Frau Schröder-Ehlers erklärt, dass Verhandlungen mit der OHE keinen Erfolg hatten. Die Firma Johnson Control ist auf den Bahntransport und auf das Bahngleis angewiesen.

 

Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, weist ebenfalls auf die Notwendigkeit des Bahntransportes für Johnson Control hin. Es handelt sich um den größten gewerblichen Arbeitgeber und durch diese Gestaltung ist eine praktische Lösung gefunden worden.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig:

 

„Die Aufgaben, die sich aus dem Betrieb der Industriebahn ergeben, sind mit Wirkung vom 01.01.2004 der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH (AGL) zu übertragen. Hierfür ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß Anlage nach endgültiger redaktioneller Abstimmung abzuschließen.“

 

(01 C, II, 2, 3, 31, 22 A)