Auszug - Luna Lüneburg GmbH - Bericht über die Aufgabenerfüllung  

Beratungsinhalt:

Herr Müller, Fachbereichsleiter Finanzen, führt aus, dass nach rd. 5 Jahren Laufzeit des Beleuchtungsvertrages mit der Luna Lüneburg GmbH (Luna), die Zeit für ein Zwischenfazit gekommen ist. Die Ausgangssituation vor Vergabe des Pachtvertrags an die Luna sowie die damit verbundenen Ziele werden beschrieben. Vor Vertragsbeginn ist die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung als Los Bestandteil der öffentlichen Stromausschreibung gewesen.

Im Pacht- und Beleuchtungsvertrag ist die Stromlieferung Bestandteil des lichtpunktbezogenen Pauschalpreises. Im Stadtgebiet inkl. der Ortsteile wurden im Laufe der Jahre über 100 verschiedene Leuchten verbaut, hinzu kommen in der historischen Altstadt zwei handgeschmiedete Leuchten, welche teilweise gespendet wurden. Dies gestaltet die Unterhaltung der gesamten Straßenbeleuchtung besonders aufwendig. Ein weiterer Punkt ist das mit über 25 Jahren liegende durchschnittliche Alter der Beleuchtungsanlagen gewesen. Vor Beginn des Vertrages wurden rd. 3,31 Mio. kWh verbraucht.

Frau Hobro, Geschäftsführerin der Luna, hebt hervor, dass das Ziel der Ausschreibung und anschließenden Vergabe gewesen ist, durch die Aufgabenübertragung an einen Privaten die Straßenbeleuchtung wirtschaftlicher zu gestalten unter Abarbeitung des Investitionsstaus und unter Beibehaltung des Beleuchtungsniveaus. Diese Absicht ist einer der vereinbarten Punkte im Beleuchtungsvertrag. Weiterhin wurde geregelt, dass das Durchschnittsalter nicht weiter steigen darf. Die Masten sollen zum Ende der Vertragslaufzeit ein Durchschnittsalter von 32 Jahren und die Leuchten ein Durchschnittsalter von 24 Jahren haben. Durch das bereits umgesetzte Investitionsprogramm der Luna in den ersten 5 Jahren sind bereits Energieeffizienzsteigerungen generiert worden. Insgesamt sind 4.184 Leuchten und 1.382 Masten erneuert worden. Darüber hinaus sind neue Straßen erschlossen worden. Um den vereinbarten Altersdurchschnitt zu halten, werden nun pro Jahr rd. 50-100 Leuchten ausgetauscht. Trotz Zuwachs an Lichtpunkten konnte der Energieverbrauch reduziert werden. Die Einsparung liegt aktuell bei rd. 1/3 bei einem Anstieg der Lichtpunkte um rd. 10 %. Herr Müller ergänzt, dass die Kosten für die Beleuchtung im Vergleich zum Zeitpunkt vor Vertragsbeginn um rd. 230 T€ gestiegen sind. 160 T€ entfallen auf die Stromnebenkosten u.a. für die Netznutzung, die EEG-Umlage und die Stromsteuer. In den Aufwendungen ist natürlich auch der Anstieg der Lichtpunkte enthalten. Die Stromeinsparung liegt bei rd. 1,08 kWh.

Ratsherr Srugis bedankt sich bei Frau Hobro und Herrn Müller für den Vortrag und fasst zusammen, dass die Entscheidung des Rates zur Vergabe der Bewirtschaftung der Straßenbeleuchtung an die Luna nach dieser Darstellung richtig getroffen wurde.

Beigeordneter Pauly fragt, ob die Hansestadt die steigenden Stromnebenkosten alleine trägt und die Luna von den sinkenden Strommarktpreisen profitiert, da eine Pauschalvergütung erfolgt. Frau Hobro beschreibt, dass mit der Luna eine lichtpunktbezogene Vergütungspauschale verhandelt worden sei. Die Berechnung der Pauschale enthält Indizes, die die Stromnebenkosten sowie die reinen Strompreise aufgreifen. Wenn somit die Energiekosten sinken, wirkt sich dies auch auf die Pauschale aus. Beigeordneter Pauly erklärt, dass er beabsichtigt für die in 2010 vereinbarten Verträge Akteneinsicht zu beantragen.

Weiterhin stellt Beigeordneter Pauly heraus, dass die vertraglich vereinbarte Effizienzsteigerung bereits erreicht wurde, so dass weitere Steigerungen sowie Umsetzung des technischen Fortschritts möglich wären, aber aufgrund der fehlenden vertraglichen Anpassungsmöglichkeit nicht erfolgen werden. Frau Hobro erklärt, dass es im Vertrag keine Anpassungsklausel gibt. Im Vertrag sind die Ziele der Hansestadt festgeschrieben worden, mit welchen Einzelmaßnahmen diese von der Luna umgesetzt werden, ist nicht enthalten. Herr Müller ergänzt, dass es einen dynamischen Standardleuchtenkatalog gibt, in dem moderne und effizientere Leuchten aufgenommen werden können, um sie so in neuen Wohngebieten einzusetzen. Infrage gestellt werden muss, ob die Hansestadt in Eigenregie ebenso viele Leuchten in der kurzen Zeit ausgetauscht und somit die gleiche Energieeinsparung erzielt hätte.

Beigeordneter Pauly möchte die Aufwendungen unter der Position „sonst. betrieblicher Aufwand“ der Gewinn- und Verlustrechnung erläutert haben. Frau Hobro führt aus, dass die Aufwendungen aus dem Betriebsführungsvertrag unter der Position „sonst. betrieblicher Aufwand“ gebucht werden. Hier enthalten ist u.a. der Aufwand für den Stromeinkauf.

Ratsfrau Schmidt fragt, ob die Buswartehäuschen auch zur Straßenbeleuchtung zählen und von der Luna bewirtschaftet werden. Teilweise seien die Leuchtkörper zu hell für die Umgebung und die Tiere. Die Stromversorgung stellt die Luna sicher, führt Frau Hobro aus. Jedoch ist die Gesellschaft nicht für die Art der Leuchten und die Schaltung zuständig. Dies liegt im Zuständigkeitsbereich des Baubereiches der Hansestadt.

Beigeordneter Pauly merkt an, dass zwar teilweise ein Austausch der Leuchtmittel mit LED jedoch hauptsächlich mit Kompaktleuchten erfolgt ist. Durch diese Maßnahmen sind die vereinbarten Energieeinsparungen bereits erreicht, so dass das Risiko besteht, dass die Avacon AG kurz vor Ende der Laufzeit nur noch Kompaktleuchten einsetzt und dies für Hansestadt nachteilig gelöst wird. Herr Müller erklärt, dass unterschiedliche Leuchtioden eingesetzt werden. LED wird teilweise bereits verwendet. Die LED-Leuchtmittel sind teurer und zum Teil noch nicht so effektiv und nicht mit jeder der verschiedenen Lampentypen kombinierbar. Ratsherr Bögershausen ergänzt, dass bei einer Vorstellung zum Thema LED darauf hingewiesen wurde, dass u.a. die Strahlkraft nicht so gut sein soll und daneben eben auch die Lampenkörper ausgetauscht werden müssten.

Beigeordneter Webersinn berichtet, dass die Avacon AG zukünftig bei Straßenarbeiten besser auf die Wiederherstellung achten solle, um Mehraufwendungen durch Straßensanierung für die Hansestadt zu verhindern. Frau Hobro gibt dies an den Bereich Straßenbau weiter, hat aber bisher keine vergleichbaren Informationen zu möglichen Reklamationen erhalten.

Ratsherr Neubauer wünscht sich für 2016 einen Bericht im Umweltausschuss zum Thema ökologischer Aspekte der Straßenbeleuchtung und dem Stromverbrauch pro Leuchtentyp.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.