Auszug - Öffentlichen Finanzausschuss bilden (Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.08.2015)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY erläutert, dass der Antrag die Transparenz des Haushaltes fördern solle. Zudem sei ihm keine andere Kommune bekannt, deren Haushaltsberatungen nicht-öffentlich wären und deren Finanzberatungen nicht unterjährig stattfinden würden. Zusätzlich zu der durch einen öffentlichen Finanzausschuss entstehenden Transparenz, würden öffentliche, unterjährige Sitzungen die Kontrollfunktion des Rates deutlich erhöhen. Bei der Ausgestaltung des Ausschusses sei vielerlei denkbar. Zum einen könnte man die Teilnehmerzahl auf 5 Personen reduzieren, da man von der derzeitigen Konstellation der Besetzung durch Mitglieder des Verwaltungsausschusses abweichen könnte. Zum anderen wäre eine Besetzung mit thematisch fundierten Personen möglich, die den verschieden Haushaltsbereichen wie z.B. Soziales oder Kultur entstammen könnten und somit die haushalterischen Notwendigkeiten ihres jeweiligen Fachbereiches überblicken, diskutieren und einbringen können.

Ratsherr SRUGIS betont, dass ein öffentlicher Finanzausschuss nicht generell abgelehnt werde, der Zeitpunkt jedoch nicht der Richtige sei. Der nächste Rat könne sich besser mit dieser Thematik auseinandersetzen und ggf. eine fachspezifische Besetzung erarbeiten. Der Unterton des Antrages, der die Kompetenz der Verwaltungsausschussmitglieder im Finanzausschuss in Frage stellt, wird ausdrücklich zurückgewiesen. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses würden schließlich nach Rücksprache und Rückkoppelung mit ihren Fraktionen agieren. Zudem werde der Haushalt öffentlich in die entsprechenden Fachausschüsse eingebracht, sodass eine Bürgerbeteiligung durchaus möglich sei und den Bürgern ermöglicht werde die Teilnahme an den Ausschüssen nach Interessenlage zu selektieren.

Beigeordneter MEIHSIES führt aus, dass die Finanzberatungen grundsätzlich und ausdrücklich auch die Ratsmitglieder einladen, so dass eine Teilnahme hieran auch ohne Beigeordneten-Mandat möglich sei. Die Möglichkeit der Teilnahme habe jedoch u.a. der Beigeordnete Pauly diverse Male in den letzten 2 Jahren nicht in Anspruch genommen, sodass der Antrag der Fraktion Die Linke kaum ernst gemeint sein und kaum ernst genommen werden könne. Dies könne mit den Aufzeichnungen über Anwesenheit und Sitzungsdauer belegt werden. Am 10.12.2014 habe die Sitzungsdauer exklusive eines Vortrag der Verwaltung die 75 Minuten-Marke nur knapp erreicht, am 23.10.2014 kam eine Sitzungsdauer von 64 Minuten zustande, im Jahre 2013 dauerte eine Sitzung 68 Minuten, die Sitzung des 25.11.2013 sogar nur 36 Minuten und am 03.12.2013 wurde 52 Minuten beraten. In Anbetracht dieser Beratungszeiten könne kaum nachvollzogen werden, wie von einer Erweiterung der Kontrollfunktion die Rede sein könne, wenn die vorhandenen Sitzungen selbst kaum für selbige genutzt würden. Auch die eher spärlich besuchten Bürgerveranstaltungen zur Haushaltsvorstellung seien ein klares Indiz dafür, dass die Bürgerschaft nur ein geringes Interesse am städtischen Haushalt pflegt, so dass auch das Argument der Transparenz, die prinzipiell schon durch die Fachausschüsse erreicht wird, ins Leere liefe. Ein solcher Ausschuss könne in der neuen Wahlperiode 2016 sicherlich thematisiert werden, jedoch müsse hierfür die Idee noch deutlich weiter ausgereift werden.

Beigeordneter WEBERSINN erwidert, dass der Beigeordnete Meihsies zu Zeiten als die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Opposition stellte selbst nicht zu einer Verlängerung der Sitzungszeiten beigetragen hätte, da er ebenso wenig wie nun von ihm benannte Personen Fragen gestellt hätte und mehr mit der Polemik gegenüber dem Oberbürgermeister als mit der Thematik beschäftigt gewesen wäre. Die Schaffung eines öffentlichen Finanzausschusses wurde bereits mehrfach von der CDU-Fraktion gefordert und es sei doch verwunderlich, dass die Einführung einer neuen Transparenzebene derart abgelehnt bzw. vertragt werde. Da die CDU den Antrag selbst bereits diverse Male gestellt hat, könne man den Antrag der Linken daher nur unterstützen.

Ratsfrau SCHELLMANN zeigt sich verwundert über die Ablehnung des Antrages und die Vertagung auf die nächste Wahlperiode. Sicherlich sei es korrekt, dass der Großteil des Haushaltes in den Fachausschüssen beraten und thematisiert werde, jedoch gäbe es auch Bereiche wie beispielsweise das Budget des Oberbürgermeisters oder der EDV die nicht einem spezifischen Fachausschuss zugeordnet werden könnten und somit unberaten in den Rat gehen. Die geringe Teilnahme an den Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt sei zu bedauern und sollte ggf. zum Anlass genommen werden dieses Projekt wieder fallen zu lassen, jedoch sei die Idee unterjährig, vielleicht ohne zwingend vorgeschriebene Anzahl der Sitzungen die Bürger in einem öffentlichen Finanzausschuss zu informieren und Veränderungen in den Planungen zu diskutieren, reizvoll und unterstützenswert. 

Oberbürgermeister MÄDGE verdeutlicht, dass der Beigeordnete Pauly bedenken sollte, dass ein öffentlicher Finanzausschuss mit 5 Mitgliedern bei derzeitiger Konstellation bedeuten würde, dass 4 Mandate auf die Gruppe Rot-Grün und 1 Mandat auf die CDU entfallen würden. Die Fraktion Die Linke würde, ebenso wie die Gruppe FDP/Piraten, derzeit keinen Ausschusssitz erhalten. Unter anderem aus dem Grund den kleinen Parteien auch ein Mitsprache- und Stimmrecht einzuräumen, sei die Besetzung des Finanzausschussgremiums mit den Mitgliedern des Verwaltungsausschuss sinnvoll und durch die Zuladung der Ratsmitglieder auch für jeden transparent. Es müsse jedoch bedacht werden, womit sich thematisch in einem öffentlichen Finanzausschuss befasst werden sollte, wenn doch die meisten Fälle personengebundene Daten zum Gegenstand hätten, die grundsätzlich und vom Gesetz zweifelsfrei so vorgesehen, nicht öffentlich behandelt werden müssen. Die restlichen Beratungsgegenstände würden mehrfach, ausführlich und öffentlich in den Fachausschüssen, zum Teil unter Zuladung von Sachverständigen, behandelt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 7 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion, 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke und 2 Enthaltungen aus der Gruppe FDP/Piraten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird vertagt und bis zur konstituierenden Sitzung des Rates zu Beginn der nächsten Wahlperiode zurückgestellt.

(01R)