Auszug - Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Jahresabschluss 2014 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter Pauly verweist auf das negative Ergebnis vor Kapitalerträgen. Dieses hätte sich im Vergleich zu den Vorjahren nochmals verschlechtert. Er bittet die Geschäftsführung um Darstellung von Handlungsoptionen für den Fall, dass die Kapitalerträge abschmelzen.

Herr Günther, Geschäftsführer der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH, erklärt, dass in den Jahren 2013 und 2014 diverse Umbauten erfolgten und bisher insgesamt ca. 6,5 Mio. € investiert wurden, ohne dafür ein Darlehen aufzunehmen. Sofern sich die Kapitalerträge reduzieren sollten, gäbe es einen Plan B.

Ratsherr Manzke fragt nach, was die Liquiditätsrechnung mit der Ergebnisrechnung zu tun habe.

Herr Günther antwortet, dass bestimmte Maßnahmen in Höhe von rd. 750 T€ nicht aktiviert werden mussten und somit in der Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt wurden. 

Ratsherr Adam ist ebenfalls der Meinung, dass im Falle einer Umorganisation des Aktienpaketes über den Verlustausgleich und dessen Tragbarkeit für die Kommune diskutiert werden müsse und bittet Herrn Günther um Erläuterung des Plan B.

Herr Günther antwortet, dass das Aktienpaket dem Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH zugeordnet sei und demnach nicht frei am Markt verhandelt werden könne.

Herr Sauer ergänzt dazu, dass die Gesellschaft im Vergleich zu anderen Unternehmen im Konzern der Hansestadt in Bezug auf die Finanzierungsstruktur und Kreditfähigkeit zukunftsfähig und verlässlich aufgestellt sei.

Beigeordneter Pauly bittet zu bedenken, dass die Kapitalerträge nicht von der Pflicht entbinden zu hinterfragen, ob der Verlust ohne die Berücksichtigung der Kapitalerträge tragbar ist. Über den Verlust und dessen Auswirkungen müsse diskutiert werden und der Ausschuss sei dafür das richtige Gremium. 

Erste Stadträtin Lukoschek fügt hinzu, dass bereits im Rahmen der Wirtschaftsplanung die Kalkulation sowie das Ergebnis entsprechend in diesem Ausschuss vorgestellt und beschlossen wurden. Somit lagen die Informationen vor.

Beigeordneter Blanck stellt fest, dass es trotz ausführlicher Darstellung und Information durch die Geschäftsführung in Bezug auf den Umbau Klärungsbedarf gibt. Bisher ist der Umbau zur vollen Zufriedenheit verlaufen. Sofern diesbezüglich Fragen bestehen, müssen ggf. noch Informationen erfolgen. Bezüglich des Aktienpaketes seien jegliche Ängste unbegründet. Das Netz werde immer gebraucht und ist unabhängig von der Nutzung und vom Markt. Somit gäbe es keine Bedenken warum die Erlöse aus dem das Aktienpaket abschmelzen sollten.

Ratsherr Neubauer könne die Bedenken nicht verstehen und ergänzt, dass es seinerzeit gute Gründe gab so zu handeln und die Entscheidung zum Aktienpaket seinerzeit eine sehr gute war. 

Ratsherr Manzke verweist auf die unterschiedliche Darstellung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz bei der Gesundheitsholding und Ihren Töchtern und bittet zukünftig um eine einheitliche Darstellung der Anlagen.

Erste Stadträtin Lukoschek führt dazu aus, dass alle Jahresabschlüsse der Gesundheitsholding und deren Töchter von ein und derselben Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufgestellt wurden und somit gleich sind. Bei den Anlagen zu den Beschlussvorlagen für diese Ausschusssitzung handelt es sich um Kopien aus dem Jahresabschluss. Unterschiede ergeben sich lediglich aufgrund der Vorgaben aus dem Krankenhausfinanzierungsrecht und dem sich daraus ergebenden zusätzlichen Positionen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg
Kurmittel GmbH werden angewiesen, für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2014, den Vortrag des Jahresüberschusses i.H.v. 653.464,38 € auf das Geschäftsjahr 2015 und die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014 zu stimmen.