Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Zurückstellung von Bauvorhaben

Bürgermeister Meihsies möchte unter Bezugnahme der Aussage der Verwaltung in der letzten Bauausschusssitzung wissen, ob es eine Liste darüber gäbe, welche Baumaßnahmen wegen der anstehenden Flüchtlingsproblematik aus personellen und finanziellen Gründen zunächst zurückgestellt werden müssen.

Er verdeutlicht in diesem Zusammenhang, dass die Mitglieder seiner Fraktion aufgrund der bestehenden Arbeitsverdichtung Verständnis dafür zeigen, dass einige geplante Maßnahmen nicht so termingerecht umgesetzt werden können, wie es bisher vorgesehen war.

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass es zwar eine Auflistung von Maßnahmen gäbe, die möglicherweise nicht so zeitgerecht umgesetzt werden können, wie sie bisher angedacht waren. Die Liste bezieht sich sowohl auf Hoch- als auch auf Tiefbaumaßnahmen. Die Liste ist jedoch nicht so lang, als dass man sich Sorgen darüber machen müsse, dass viele Maßnahmen aufgrund der Arbeitsverdichtung nicht durchgeführt werden können. Derzeit wird noch daran gearbeitet, welche konkreten Maßnahmen davon direkt betroffen sein werden. Sobald eine Entscheidung über die zurückzustellenden Maßnahmen getroffen wurde, könnte über diese zurückgestellten Maßnahmen im Ausschuss vorgetragen werden.

Oberbürgermeister Mädge führt ergänzend aus, dass bereits Einigung darüber besteht, dass der Straßenzug „Auf der Höhe“ in diesem Jahr nicht mehr angefasst wird. Die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel werden jedoch nicht abgezogen. Die Umsetzung der Maßnahme ist stattdessen für das kommende Jahr vorgesehen. Vorrang für eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen haben auf jeden Fall die Baumaßnahmen, die Schulen und Kita betreffen. Insgesamt wird es sich um ca. 3 – 4 Maßnahmen handeln, die zeitlich verschoben werden müssen.

Vorgeschlagen wird, dass, soweit mehrere Maßnahmen letztendlich von einer Verschiebung betroffen sein werden, dass dann eine entsprechende Liste den Fraktionsvorsitzenden ins Fach gelegt wird.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.

Beschluss: