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Beleuchtung des unbefestigten Verbindungsweges vom Krähornsberg zur Vögelser Straße / Antrag des Ortsrates Ochtmissen vom 27.05.2015

Fachbereichsleiterin Hesebeck führt aus, dass der OR Ochtmissen den Antrag gestellt habe, den Weg nördlich des Wohngebietes Krähornsberg zu beleuchten. Anhand eines Plans wird der Wegeverlauf aufgezeigt und auf die Begründung des Antrages näher eingegangen.

Seitens der Verwaltung hat man die derzeitige Situation vor Ort in Augenschein genommen. Um den Wunsch der Ochtmisser Bürger zu entsprechen, wäre die Aufstellung von 10 Leuchten erforderlich. Die  Kosten hierfür würden sich auf ca. 12.000 € für die Aufstellung und ca. 1.000 € für die jährliche Unterhaltung belaufen.

Aus Haushaltsgründen sieht sich die Verwaltung derzeit nicht in der Lage, dem Wunsch zu entsprechen. Hierüber soll in der anberaumten Novembersitzung des Ortsrates berichtet werden.

Ratsfrau Schellmann möchte wissen, ob der angesprochene Weg generell durch die Waldbeschattung dunkel sei oder ob es auch offene Bereiche mit mehr Lichteinfall gäbe.

Sie regt an zu prüfen, ob die Finanzierung der Aufstellung möglicherweise über ein Sponsoring durch Ochtmisser Bürger erreicht werden könnte.

Fachbereichsleiterin Hesebeck führt ergänzend aus, dass es zutreffend sei, dass Teilbereiche des Weges durch Laubbäume beschattet werden, es aber auch offene Bereiche im Wegeverlauf gäbe. Hinsichtlich einer ausreichenden Belichtung würden die Probleme derzeit nur in der dunklen Jahreszeit über den Winter auftreten. Da dieser Weg für die Erreichung der Schule nicht zwingend erforderlich ist, würde die Beleuchtung dieses Weges insofern keine Priorität haben.

Oberbürgermeister Mädge merkt an, dass man sich die Frage stellen sollte, ob man tatsächlich alles beleuchten sollte. Er weist darauf hin, dass hinter dem Weg offene Landschaft liege und eine Wegebeleuchtung insofern auch Einfluss auf die angrenzenden Flächen nehmen würde.

Die Ausschussmitglieder nehmen den vorgetragenen Sachverhalt und die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis.

Theodor-Körner-Kaserne / „Olympisches Dorf“ / Herstellung einer Wegeverbindung

Oberbürgermeister Mädge weist auf die heutige Presseveröffentlichung bezüglich einer Zuwegungsregelung für den Bereich des „Olympischen Dorfes“ hin. Eine Planungsskizze hierzu wurde in der Sitzung des VA am letzten Freitag vorgestellt. Diese Skizze stellt jedoch nur einen ersten Ansatz für eine denkbare Möglichkeit dar. Inwieweit eine Umsetzung realistisch erscheint, wird man mit beauftragten Büros zu prüfen haben. Parallel hierzu wird weiterhin mit der Bundeswehr besprochen, um alternativ eine Wegeverbindung über den Kasernenbereich zu erreichen. Man ist bemüht, in den kommenden Wochen eine entsprechende Regelung zu finden und diese dann in einer noch anzuberaumenden Bürgerversammlung vorzustellen. Er bittet insofern um Verständnis dafür, dass heute noch nicht abschließend Auskunft darüber gegeben werden kann, auf welche Art eine Erschließung des „Olympischen Dorfes“ letztendlich umgesetzt werden kann. Man sei aber bemüht, durch entsprechende Pressemitteilungen die Bürger in die Entscheidungsprozesse mit einzubinden.

Klar muss man sich jedoch darüber sein, dass aufgrund des starken Zulaufs von Flüchtlingen, zumindest für eine gewisse Zeit, die ruhigen Zeiten vorüber seien werden.

Schlieffen-Kaserne / Einrichtung einer Notaufnahme durch das Land

Oberbürgermeister Mädge informiert darüber, dass das Land beabsichtigt, im Bereich der Schlieffen-Kaserne 500 Flüchtlinge/Asylbewerber zusätzlich unterzubringen. Aussagen darüber, wie die Aufteilung und wann die Flüchtlinge/Asylbewerber kommen, sind derzeit nicht möglich, da entsprechende Informationen noch nicht vorliegen. Auch hierüber wurde bereits in einer Grundinformation pressemäßig berichtet.

Verdeutlicht wird, dass das Land derzeit 5.000 Personen pro Woche aufzunehmen und zu verteilen hat. Von den 5.000 werden zurzeit 3.500 auf Notunterkünfte verteilt.

Die derzeitigen Planungen der Stadtverwaltung beruhen darauf, dass bis Ende nächsten Jahres 1.000 bis 1.500 Personen zusätzlich unterzubringen seien. Wenn diese Zahl wesentlich überschritten wird, wird man neu über die Situation nachzudenken haben.

Man sollte auch nicht allen Gerüchten Glauben schenken, die derzeit verbreitet werden. Vielmehr wirbt er um Vertrauen, dass die Verwaltung vorrangig darum bemüht sei, den gestellten Aufgaben für die Unterbringung der Flüchtlinge/Asylbewerber gerecht zu werden.

Er bittet um Verständnis dafür, dass man nicht jeder Spekulation nachgehen sollte, sondern darauf vertrauen sollte, dass die Verwaltung die Öffentlichkeit informiert, wenn konkrete Fakten vorliegen.

Ratsherr Dr. Scharf bedankt sich bei Oberbürgermeister Mädge dafür, dass die von ihm vorgetragene Anregung, die er in der letzten VA-Sitzung vorgetragen habe, dort zunächst eine Bürgerversammlung vorzusehen, aufgegriffen wurde. Auch findet er es gut, dass mit einer Wegebeziehung aus dem „Olympischen Dorf“ im weiteren Verlauf des Fuchsweges eine Querungshilfe über die Erbstorfer Landstraße geschaffen werden soll. Eine Beleuchtung des Fuchsweges, der seines Erachtens auch als Schulweg genutzt wird, sollte auch im weiteren Verlauf des Fuchsweges bis zur Theodor-Körner-Kaserne eine Fortführung erfahren. Dies ist eine Anregung, die von Eltern an ihn herangetragen wurde und deren Umsetzung er außerordentlich begrüßen würde, zumal dies auch ein positives Zeichen für die Bürger setzen würde.

Oberbürgermeister Mädge merkt zu den Ausführungen an, dass er in der letzten VA-Sitzung bereits deutlich gemacht habe, dass die Beleuchtung des Fuchsweges von der Einmündung des Zuweges bis zur Erbstorfer Landstraße reichend, ebenfalls vorgesehen sei. Verdeutlicht habe er jedoch auch, dass für die Beleuchtung der Wegeführung bis zum Tor 6 auch die Bereiche Natur und Landschaft zu beachten seien und insofern eine Abstimmung mit den Naturschutzverbänden zu  erfolgen habe.  Auch deutlich gemacht wurde, dass eine Realisierung nur dann ins Auge gefasst werden kann, wenn ein Dritter die Kosten für die Maßnahmen trägt. Seitens der Stadt stehen hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Mit der Herrichtung einer solchen Zuwegung zum Kasernengelände bedarf es auch einer Regelung, wer für diese Flächen den Räumdienst übernimmt bzw. die Kosten hierfür trägt. Dies gilt sowohl für die Flächen des Bundes als auch für die Flächen des Landes. Da die Flächen nicht im Eigentum der Stadt Lüneburg stehen, müssten hierzu Gespräche mit dem Bund als Eigentümer der Fläche geführt werden. Derzeit wartet man darauf, dass der Bund diesbezüglich an die Stadt herantritt. Dies ist bis dato nicht geschehen.

Beigeordneter Dörbaum weist darauf hin, dass die angesprochene Bürgerversammlung eigentlich für den morgigen Tag bereits terminiert war. Aufgrund der zahlreichen noch offenen Fragen wurde diese jedoch zunächst verschoben. Sein Appell richtet sich auch an die Politik, dass auf politischer Schiene zu klären sei, ob nicht doch die Möglichkeit einer Zuwegung über das Tor 9 zu erreichen sei.

Er verdeutlicht, dass die Anberaumung einer Bürgerversammlung eigentlich nur dann Sinn mache, wenn man auf einer solchen Versammlung nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch konkrete Mitteilungen vortragen kann.

Ratsherr Dr. Scharf verdeutlicht, dass seine Anregung im Kern eigentlich darauf zielte, dass die Beleuchtung des Fuchsweges auch hinter der Einmündung eines konzipierten Weges zum Kasernengelände im weiteren Verlauf des Fuchsweges bis zur Theodor-Körner-Kaserne fortgesetzt werden sollte.

Beigeordneter Dörbaum erinnert daran, dass alle Fraktionsvorsitzenden sich darauf verständigt haben, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister den Weg zu gehen und alle notwendigen Maßnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern anzugehen.

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht noch einmal, dass hier vorrangig die die Region vertretenden Bundes- und Landespolitiker aufgefordert seien, notwendige Maßnahmen zu unterstützen und sich aufgeworfener Fragen anzunehmen und einer Lösung zuzuführen.

Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.

Die Ausschussmitglieder nehmen den vorgetragenen Sachverhalt zur Kenntnis.

Beschluss:

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