Beratungsinhalt:

Frau Steinrücke erläutert anhand einer Präsentation (Anlage in Allris) die Auswirkungen des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher auf die Betreuungssituation in Lüneburg und welche Maßnahmen die Verwaltung zur Notbetreuung vorgenommen hat. Im Weiteren erläutert sie, welche finanziellen Auswirkungen die geforderten Tariferhöhungen für die Stadt hätten.

Auf die Nachfrage von Herrn Laatz, erklärt Frau Steinrücke, dass die Sicherstellung der Notbetreuung während des Streiks absolute Priorität hatte und daher andere Aktivitäten, z.B. der Jugendhilfe hinten anstehen mussten.

Frau Baumgarten dankt ausdrücklich für die geleistete Arbeit und bittet darum diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu geben.

Herr Pauly bemerkt, dass ein Streik natürlich spürbar sein soll, dankt aber ebenfalls für die geleistete Notbetreuung. Ihm ist wichtig, dass Erzieherinnen und Erzieher gerade als Berufsanfänger und in der Ausbildung schon schlechter gestellt sind, als andere Berufe. Er bittet daher um Verständnis für den Streik.

Herr Novak steht auf dem Standpunkt, dass das Land zur Querfinanzierung der Personalkostenerhöhung herangezogen werden muss.

Herr Ott weiß in diesem Zusammenhang, dass es eine Drucksache 16/9299 vom 27.05.2008 gibt, die mit Drucksache 18/2586 vom 22.09.2014 bestätigt wurde, in der geregelt wird, dass die Betreuungskosten zu 15% durch Elternbeiträge finanziert werden sollen, die Restkosten jeweils von Bund, Land und Kommune zu gleichen Teilen getragen werden.

Seine Anfrage, ob evtl. der Jahresurlaub der Kindertagesstätten wegen des Streiks in diesem Jahr von 3 Wochen auf 2 Wochen verkürzt werden könnte, wird geprüft.

Ergebnis der Prüfung:

Leider ist das nicht möglich, da viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits entsprechende Planungen getroffen haben. Außerdem spricht auch die Satzung der Hansestadt Lüneburg dagegen. Außerdem müsste der dann später im Jahr genommene Urlaub durch Vertretungsreserven aufgefangen werden, die es so in der Personalberechnung bisher nicht gibt.

ALLRIS Dokumente

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