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Beratungsinhalt:
Beigeordneter Pauly nimmt Bezug auf die Position und die Höhe der „sonst. betriebl. Aufwendungen“, die im Lagebericht beschrieben wird und möchte wissen, ob der Betrag kostenüberdeckend ist. Frau Hobro, Geschäftsführerin der Luna Lüneburg GmbH (Luna), führt aus, dass es einen Betriebsführungsvertrag mit der Avacon AG für die kaufmännische und technische Geschäftsführung gibt, mit dem die pauschale Vergütung sowie die Laufzeit bis 2029 festgeschrieben ist. Herr Müller, Fachbereichsleiter Finanzen, ergänzt, dass mit Vertragsabschluss eine lichtpunktbezogene Vergütung vereinbart wurde, die u.a. für den Austausch der Leuchten auf LEDs und Erneuerung ganzer Lampen geleistet wird. Der Vertrag wurde zwischen der Luna und der Avacon AG geschlossen und durch den Verwaltungsausschuss am 15.12.2009 genehmigt.
Beigeordneter Pauly kritisiert die Kreditaufnahme für die Zahlung der Pacht an die Hansestadt und bittet um eine Evaluierung des Gesellschaftskonstrukts. Erste Stadträtin Lukoschek erklärt, dass das Konstrukt mit EU-weiter Vergabe und Abschluss des Pachtvertrages mit der Luna bekannt gewesen ist und durch die städt. Gremien beschlossen wurde. Alle Verträge sind über eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen worden. Frau Hobro ergänzt, dass die Avacon AG seit 4 Jahren die Leuchten austauscht und nun die Letzten auf LED in der Dahlenburger Landstr. getauscht werden. Einsparungen bei den Stromnebenkosten kommen der Hansestadt Lüneburg direkt zu Gute. Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen beschließt einstimmig:
Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburg Service GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH in der Gesellschafterversammlung der Luna Lüneburg GmbH anzuweisen, für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2014 und die Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2014 zu stimmen.
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