Auszug - Konzept zur sozial gerechten Bodennutzung - dem Wohl der Allgemeinheit dienend entsprechend § 1 Pkt. 5 BauGB (Antrag der Fraktion Die Linke vom 11.03.2015)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter DÖRBAUM beantragt für die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen den Antrag in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung zu verweisen.

Beigeordneter PAULY erklärt, dass die Fraktion die Linke über 1 ½ Jahre sich bisher mit dem Inhalt beschäftigt habe, um jetzt diesen Antrag vorzulegen. Intention sei die Überweisung in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung gewesen, damit dort die Beratungen vertieft werden können und ggf. ein noch verbesserter Beschluss gefasst werde.

Bei der Suche von Konzepten anderer Städte sei man immer wieder auf die sozialgerechte Bodennutzung gestoßen. D.h. die Stadt setze Bedingungen wie z.B. 25% der bebauten Fläche oder der Wohneinheiten müssen eine Sozialbindung aufweisen.

Die Fraktion Die Linke habe Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft wie auch mit privaten Bauträgern geführt. Aufgrund ausbleibender Fördermittel müssen für private Investoren Anreize geschaffen werden. So könnte durch Durchmischung wie Einfamilienhäusern, teureren Mietwohnungen und sozialen Mietwohnungen Rentabilität geschaffen werden.

Ratsherr DR. SCHARF merkt an, dass der Grundgedanke der Fraktion Die Linke richtig sei. Unstrittig sei, dass Wohnraum für Sozialschwache in der Hansestadt Lüneburg benötigt werde.

Der Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müsse sich die Hansestadt Lüneburg stellen. Die LüWoBau sei seit Jahren eine Erfolgsgeschichte. Alle Gebäude befinden sich in einem guten Zustand. Trotzdem dürfe die LüWoBau überfordert werden, da sie ihre Aufgaben mit einem Minimum an Personal bewerkstellige.

In den letzten Jahren haben Bund und Land ihre Förderungen in den sozialen Wohnungsbau stark reduziert. Hier seien diese verpflichtet die Förderung wieder anzuschieben. Dann sei auch eine Quersubventionierung möglich.

Den Punkt 4 des Antrages habe ihn überrascht, da den Investoren überlassen sein sollte, wie sie ihre Finanzierung und Gewinnmargen setzen.

Ratsherr SALEWSKI erinnert daran, dass die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Juli 2012 zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ einen Antrag gestellt habe, der in der Ratssitzung im November 2012 beraten und beschlossen wurde.

Übereinstimmung herrsche darüber, dass bezahlbarer Wohnraum in der Hansestadt Lüneburg benötigt werde. Jedoch gebe es unterschiedliche Wege. Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen orientiere sich am Hamburger Modell, was ggf. etwas angepasst werden müsse. Unstrittig sei, dass eine öffentliche Förderung von Bund und Land benötigt werde.

Spannend für eine Debatte finde er die im Antrag genannten Eckpunkte, vor allem den vierten Punkt.

Ratsfrau SCHELLMANN zeigt auf, dass die Hansestadt Lüneburg seit Jahrzehnten auf die Wellenbewegungen des Zustroms z.B. wie jetzt durch die Flüchtlinge reagieren müsse.

Problematisch werde es jedoch, wenn es keine Zuschüsse von Bund und Land gebe.

Da die Hansestadt Lüneburg kaum noch Flächen zur Bebauung habe, seien die ersten drei genannten Punkte im Antrag der Fraktion Die Linke illusorisch.

Seit Jahren reagieren Oberbürgermeister Mädge und die Hansestadt Lüneburg auf die Wohnraumproblematik und schaffen durch verschiedene Maßnahmen sozialen Wohnraum.

Durch die genannten Bedingungen sehe sie die Gefahr, das eine Hemmung bei den Investoren eintreten könnte und dadurch weniger bzw. keine Vorhaben umgesetzt werden können.

Sie respektiere die idealistischen Gedanken der Fraktion Die Linke, doch deren Umsetzbarkeit werden sich in der Praxis zeigen.

Ratsfrau PUSCHMANN äußert, dass das Thema im Rat und auch im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung immer wieder besprochen worden sei.

Für die Entwicklung der Hansestadt Lüneburg sei eine soziale Durchmischung in den Quartieren wichtig.

Momentan werde sozialer Wohnraum durch die LüWoBau in der Wallstraße und am Meisterweg geschaffen. Auf den letzten Flächen der Schlieffenkaserne soll über 25% für Sozialwohnungsbau entstehen.

Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen versuche die Probleme mit den verschiedenen Möglichkeiten, die sie habe, zu lösen.

Oberbürgermeister MÄDGE teilt mit, dass er mit Stadtbaurätin Gundermann allen Lüneburger Investoren ein Programm dargelegt habe. Alle Investoren haben erklärt, dass sie für den sozialen Wohnungsbau Zuschüsse benötigen und nicht nur Darlehen sondern auch Barmittel.

Er weist darauf hin, dass die LüWoBau nur durch die Einnahmen der Miete neue Projekte verwirklichen und finanzieren könne. Da die Mieten aber gering bleiben sollen und nur alle drei Jahre um maximal 10% trotz der energetischen Sanierungen steigen sollen, stoße die LüWoBau an ihre Grenzen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verwiesen.

(VI, 06)